Die Resultate sind deutlich, aber der Fortschritt ist klein

Der Generationenvertrag in der Schweiz bleibt auch nach dem Ja zur Altersreform unter Druck. Keystone

Fünf Erkenntnisse aus den Resultaten der heutigen Abstimmung. Und was dies für die Wahlen im Herbst bedeutet.

Das Volk hat entschieden. Die AHV-Steuervorlage ist beschlossen. Die Anpassung ans EU-Waffenrecht kann erfolgen. Was lässt sich daraus ableiten?

Die Schweizerische Volkspartei SVP machte das neue Waffenrecht zu einem Plebiszit über die EUExterner Link. Das Ja von heute ist ein Ja zu einem pragmatischen Umgang mit Europa wie bis anhin.

Die Schweiz profitiert von Schengen und Dublin. Sie ist bereit, dafür auch etwas zu geben – selbst wenn es wie beim Waffenrecht einen Teil ihrer Tradition betrifft. Sichtbar wird diese Schweizer Verlässlichkeit auch bei der Steuerreform. Wir sind Teil der Welt, Mitglied der OECD. Wenn Beiträge zu bezahlen sind, dann tun wir das.

Das Ja zur AHV-Steuervorlage ist deutlich ausgefallen. Der Fortschritt darin ist aber klein. Weit bleibt der Weg zu einer echten Sanierung des Rentensystems. Der AHV fliessen nun jährlich 2 Milliarden zu. Das lindert die Not, aber nur vier Jahre lang. Schon 2023 schreibt das Sozialwerk wieder rote Zahlen.

Die Vorlage wurde als Kompromiss verkauft. Es war eher eine Verschmelzung zweier heisser Eisen, von denen jedes alleine keine Mehrheit gefunden hatte. Und doch war dies das Beste, was das Parlament derzeit zustande bringt. Das ist symptomatisch. Im Bundeshaus sind die Brückenbauer verschwunden. Bern politisiert wie gelähmt aus Angst vor den Stimmbürgern. Dies allerdings nicht ohne Grund: Die Stimmbürger waren es, welche die grossen Reformprojekte dieser Legislatur – Renten und Unternehmenssteuern – einzeln versenkten.  

Im Parlament hat sich ein engeres Denken entlang der eigenen Klientel entwickelt. Auffällig oft werden inzwischen die Ideen der andern niedergemacht. So kann nichts Richtiges gelingen. In diesen Zeiten rasanter Entwicklung wirkt Polarisierung gerade in der Schweiz fatal. Langsamkeit war bisher ein Merkmal der direkten Demokratie. Sie ist sympathisch, man kann sie als Sorgfalt deuten. Wenn die politischen Lager sich aber blockieren, wird daraus Stillstand. 

Mit der heutigen Lösung für die AHV bleibt die grosse Ungerechtigkeit bestehen. Immer mehr Alte leben auf Kosten der Jungen. Wenn die Schweiz ihr Rentensystem sanieren will, dann muss sie über das Rentenalter diskutieren, und damit ist es kaum getan. Drückt sich das Land weiter um diese Debatte, bezahlen das seine Kinder. 

Die heute angenommen Vorlagen zeigen, wie klein in dieser Legislatur der gemeinsame Nenner sein musste, damit in der Schweiz überhaupt noch ein Konsens möglich wird. Nun steht die nächste Legislatur an, im Oktober wählt das Land ein neues Parlament. 

Der Wahlkampf hat begonnen. Wenig deutet bisher darauf hin, dass alles, was in Bern zu lösen wäre, darin zum Thema würde. Nebst Rentensystem und unserem Verhältnis zur EU sind dies die Baustellen: die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen und die steigenden im Sozialwesen, längerfristig auch die tickende Zeitbombe in der Altenpflege und die toxische Wirkung des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen.

Dies sind Faktoren, die auf Dauer mehr Reiche und mehr Arme produzieren, also weniger Mittelstand – in der Summe: ein anderes soziales Gefüge als heute. Kein besseres, sondern eines, das noch stärkere Polarisierung fördert. Das bedeutet noch weniger Chancen für Kompromisse. 

Dies ist die Falle, in der die Schweiz sitzt.