«Angesichts der Ungleichheiten funktioniert unser Regulierungssystem nicht»

Peter Niggli: "Was tun angesichts der zunehmenden Ungleichheiten? Momentan stehen die Machtverhältnisse zwischen Politik und Sozialem nicht in der richtigen Balance, um dies zu ändern." swissinfo.ch

Peter Niggli verlässt die Direktion von Alliance Sud Ende Juli. Er ist nicht sicher, ob die Welt heute in einem besseren Zustand ist, als damals, als er die Geschäftsleitung der gemeinsamen entwicklungspolitischen Organisation von sechs grossen Schweizer Hilfswerken übernommen hat. Wenige Tage vor seinem Rücktritt spricht er über seine Empörung, seine Genugtuung und seine Hoffnungen.

Es war auf den Zürcher Strassen der Achtundsechziger-Unruhen, wo sein Einsatz für eine bessere Welt begann, als revolutionärer Aktivist der Zürcher Bewegung. An der Universität Zürich studierte er zu jener Zeit Mathematik, Philosophie und Geschichte.

Der junge Mann begeistert sich für die alternative Presse und wird in der Folge selber freier Journalist, der für die grosse Presse wirtschaftliche Analysen und Reportagen aus Afrika liefert. Er schreibt mehrere Bücher als Autor und Ko-Autor über den Rechtsextremismus und die Entwicklungszusammenarbeit, wird in den 1990er-Jahren Gemeinderat der Grünen für die Stadt Zürich, geht als Wahlbeobachter nach Äthiopien und präsidiert den Stiftungsrat der Umwelt-Organisation Greenpeace.

Ende Juli verlässt Niggli den Direktionssessel von Alliance SudExterner Link, den er seit 1998 innehatte. Man kann sich diesen Rückzug kaum anders als aktiv vorstellen.

Die schönste Erinnerung seiner Amtszeit ist die Kampagne von 2011 für einen Anteil von 0,7% des Bruttoinland-Produkts (BIP) zu Gunsten der Entwicklungszusammenarbeit. Er konnte einen Kompromiss von 0,5% erkämpfen, nachdem er praktisch jeden Parlamentarier persönlich zur Brust genommen hatte. «Dies erreichten wir mit einem der schlimmsten Parlamente, die wir hatten, praktisch dominiert durch die Schweizerische Volkspartei und die Freisinnig-Demokratische Partei», freut sich dieser klare Denker, der kein Blatt vor den Mund nimmt und Worthülsen hasst.

swissinfo.ch: Vor 15 Jahren legten die Vereinten Nationen ihre Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) fest, um bis 2015 die extreme Armut auf der Welt zu halbieren. Das haben wir erreicht. Geht es der Welt heute besser?

Peter Niggli: Das ist schwierig zu sagen, es gibt Fortschritte und Rückschritte. Einige Entwicklungsländer, besonders in Asien, haben grosse wirtschaftliche Fortschritte gemacht und jene Finanzkrise, die 1998 ihren Höhepunkt erreicht hatte, ziemlich gut verdaut.

Nach 15 Jahren der MillenniumszieleExterner Link sehen wir, dass etwas mehr in die Entwicklungszusammenarbeit investiert wurde. Und es gibt Regierungen, besonders in Afrika, die zusätzliche Gelder in die Bildung oder den Gesundheitsbereich investiert haben. In dieser Richtung hat man Fortschritte erzielt.

Was die Gesamtsituation der Welt betrifft, wissen wir seit 2008, dass sich die Weltwirtschaft in einer Krise befindet und das Steuerungs-System nicht mehr funktioniert. Wir befinden uns in einer Übergangsphase, die bereits lange anhält. Und ich sehe keine politischen Kräfte, die bereit wären, daraus die Konsequenzen zu ziehen. In dieser Richtung ist die Zukunft unsicher.

Als ich mit meinen Reisen in den Süden begann, war das völlig anders. Die Eliten der entwickelten Länder glaubten, sie hätten das Rezept für eine ewige Hochkonjunktur gefunden. «Wir befinden uns in einer neuen Wirtschaft, ohne Krisen, ohne Konjunktur, wir haben die magische Formel eines ewigen wirtschaftlichen Fortschritts gefunden…», hiess es lauthals in Davos, vor unseren Bundesräten. Doch die Zeiten haben sich geändert. Von heute aus gesehen, erscheint dies lächerlich, niemand sagt mehr solche Dinge.

swissinfo.ch: Vielmehr sieht man Ungleichheiten in der Welt. Nicht nur im Süden, sondern auch in reichen und Schwellenländern…

P.N.: Zunehmende Ungleichheiten sind seit Ende der 1970er-Jahre einer der bestimmenden Faktoren der Krise. Das wissen alle. Heute diskutiert man darüber. Aber was soll man tun?

In den reichen Ländern hat man, um die Stagnation der Löhne zu kompensieren, den Zugang zu Krediten vereinfacht. Und es war diese Pyramide an Krediten, die 2008 explodierte und die Finanzkrise auslöste. Man ersetzte die Löhne, die nicht mehr anstiegen, zunehmend durch die Produktivität der Kredite. Doch Kredite sind ein Geschäft für jene, die sie gewähren. Das funktioniert nicht, das ist bekannt.

Doch was soll man tun? Die Löhne erhöhen? Die Arbeitszeiten verkürzen? Produktivität und Löhne wieder verknüpfen? Momentan stehen die Machtverhältnisse zwischen Politik und Sozialem nicht in der richtigen Balance, um dies zu ändern.

swissinfo.ch: Nach den Millenniumszielen will die UNO an der Konferenz vom kommenden September in New York neue Ziele für die nachhaltige Entwicklung bis 2030 lancieren. Was erwarten Sie?

P.N.: Man will von der Dynamik der ersten Millenniums-Entwicklungsziele profitieren. Auch wenn es keine Sanktionen gegen jene gab, die nichts unternommen haben, fand eine Art Wettbewerb statt, und das hat auch die Zivilgesellschaft mobilisiert. Diesen Schwung sollte man weiter nutzen.

Diese neuen ZieleExterner Link sind recht gut, sie sind universell. Die MDG betrafen praktisch nur Regierungen von Entwicklungsländern, während die neuen alle Regierungen ansprechen. Will beispielsweise die Schweiz diese Ziele erreichen, muss sie etwas im Inland tun, nicht nur Ghana sagen, «unternehmt etwas». Das ist eine neue Dynamik. Wir werden sehen, ob das funktioniert, doch wir sind sehr interessiert. In der Schweiz Dinge zu bewegen, wird eine unserer Prioritäten der nächsten Jahre.

Alliance Sud

Die 6 grössten privaten Schweizer Hilfswerke haben sich zu dieser gemeinsamen entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen: Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz.

Alliance Sud ist nicht vor Ort tätig, sondern schreibt in seinen Zielen, sie setze sich in der Schweizer Politik für «gerechte Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den armen Ländern des Südens ein».

Die Organisation richtet ihren Fokus auf Entwicklungszusammenarbeit, internationalen Handel, Umwelt und Klima, internationale Finanz, Finanzplätze und multinationale Konzerne.

In erster Linie betreibt Alliance Sud Lobbyarbeit, Information und Dokumentation (mit zwei öffentlichen Dokumentationszentren). Zudem produziert die Arbeitsgemeinschaft pädagogisches Material für Schulen.

swissinfo.ch: Sie haben die Unterstützung der Zivilgesellschaft erwähnt. Wird diese mit den nationalistischen Bewegungen und der Angst vor Migranten, die man fast überall beobachtet, ebenso stark bleiben?

P.N.: Das ist eine Gefahr. In einem Europa, wo der Sozialstaat nicht aufhört, seine Dienstleistungen zu kürzen, ist es nicht einfach, den Menschen zu erklären, sie bezahlten Steuern, um die Armen in den Ländern des Südens zu unterstützen. Erinnern wir uns daran, dass wir in der Schweiz von 100 Franken, die unsere Wirtschaft produziert, 35 Franken für den Sozialstaat und 49 Rappen für die Entwicklungshilfe abgeben.

Was den Zustrom an Migranten betrifft: Vergessen wir nicht, dass jene, die nach Europa kommen, nur ein kleiner Teil der weltweiten Migration sind. Eritreer beispielsweise, die nach Saudi-Arabien oder sonst wo an den Golf gehen können, ziehen das vor. Weil sie arbeiten, Geld verdienen und ihre Familien unterstützen können.

Überall auf der Welt gibt es Arbeitsmigration, wenn ein Land etwas reicher ist als seine Nachbarländer. Sogar innerhalb Afrikas. Südafrika zieht Menschen an. Nigeria zieht Menschen an.

swissinfo.ch: Es gibt nicht nur Migrationsströme, sondern auch Handels- und Finanzströme. Ist der Süden selber in der Lage, dem Süden zu helfen?

P.N.: Der Süden hatte bereits einen grossen Einfluss auf die Konjunktur in Lateinamerika und Afrika während der letzten fünfzehn Jahre. Dies nicht dank Entwicklungshilfe, sondern wegen der grossen Nachfrage nach Rohstoffen, besonders von Seiten Chinas und Indiens, die sich sehr rasch industrialisierten.

Afrika, das sich seit den 1980er-Jahren in einer katastrophalen wirtschaftlichen Lage befand, sah seine Rohstoff-Exporte wieder zunehmen. Gleichzeitig begannen China, Indien und Brasilien, in Afrika zu investieren, in den Bergbau-Industrien und auch in der Landwirtschaft. Das hat dem Wachstum dieser Länder geholfen. Doch profitiert haben vor allem die Reichen. Den Armen hat dies nichts gebracht.

Eines der Risiken der Krise oder der heutigen Stagnation der Weltwirtschaft ist das starke Nachlassen der chinesischen, indischen und anderweitigen Nachfrage in Lateinamerika und Afrika. Und weil diese Länder ihre Wirtschaft noch nicht diversifiziert haben, könnten sie darunter leiden.

swissinfo.ch: Die Länder des Arabischen Frühlings haben nach recht viel Hoffnung enttäuscht. Was sagen Sie jenen, die eine Konterrevolution begrüssen oder das Chaos damit erklären, dass einige Völker nicht reif für die Demokratie seien?

P.N.: Ich glaube nicht ein Wort davon. Es gibt keine fixen Kulturen, keine genetische Vorbestimmung. Vor über hundert Jahren sagte man, die Chinesen seien nicht fähig, zu arbeiten, weil sie nur Opium rauchten. Wie sieht es heute dort aus? Und die Deutschen, haben sie die Demokratie in ihren Genen? Oder in ihrer Kultur? Doch heute ist Deutschland ein ziemlich demokratisches Land.

Nein, das sind wirklich kulturalistische Vorurteile, die immer falsch sind. In den arabischen Ländern hatten wir eine schöne Revolution und eine harte Konterrevolution. Und diese dominiert gegenwärtig, ausser in Tunesien. Doch es gibt immer Hoffnung.

(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)