Fünfte Schweiz klar für Altersvorsorge 2020

CVP-Ständerat Filippo Lombardi lässt die Ratsmitglieder über eine Parole zur Rentenreform abstimmen. swissinfo.ch

Der Auslandschweizerrat, das Parlament der Fünften Schweiz, empfiehlt die Abstimmungsvorlage zur Rentenreform zur Annahme. Das hat der Rat an seiner halbjährlichen Sitzung am Freitag im Basler Rathaus beschlossen. Grund für die Empfehlung war eine Kontroverse, die in der Schweiz von der Parteipräsidentin der FDP losgetreten worden war.

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«Ich lege Ihnen aus voller Überzeugung ans Herz, zuzustimmen», sagte Tim Guldimann, Nationalrat der Sozialdemokratischen Partei (SP) und selber Auslandschweizer, vor dem Auslandschweizerrat in Basel. «Erstens ist es ein Paket. Wenn es schiefgeht, wird lange Jahre wieder nichts geschehen. Zweitens ist es gerechtfertigt, ausgewogen und sehr positiv. Und drittens bringt es grosse Vorteile für die Fünfte Schweiz.»

Besonders die Erhöhung der Renten um 70 Franken pro Monat bedeute für die Fünfte Schweiz viel, weil eine Kompensation über die Ergänzungsleistungen im Ausland nicht möglich sei. Dies namentlich bei tieferen Einkommen.

François Baur, Delegierter des Wirtschafts-Dachverbandes Economiesuisse in Brüssel und Präsident der FDP International, legte die Argumente der Gegnerschaft dar. «Treiber für den Reformbedarf ist die demografische Alterung», betonte er. «Die Lösung, die wir jetzt auf dem Tisch haben, ist aber nicht nachhaltig. Nun habe man die Zahlungen erhöht, und nicht gesichert, wie das vorgesehen gewesen sei.»

Das heutige Paket sei kein Kompromiss, so Baur. Die kleinstmögliche Mehrheit im Nationalrat habe dafür gestimmt. «Es ist eine ungerechte Reform für gewisse Teile der Bevölkerung. Die Jugendlichen sind die, welche die Reform schliesslich bezahlen müssen.»

Filippo Lombardi, Ständerat der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und Mitglied des Vorstandes der ASO, liess schliesslich im Plenum abstimmen, ob eine Abstimmungs-Empfehlung abgegeben werden soll. Mit 80 gegen 22 Stimmen bei 8 Enthaltungen beschloss der Auslandschweizerrat schliesslich, die Reform zu unterstützen.

Beim Stimmvolk dürfte der Entscheid zur umfassenden Altersreform laut der gestern veröffentlichten ersten SRG-Trendumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern eher knapp ausfallen.

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Projekt Altersvorsorge 2020

Das Projekt ist die Frucht jahrelanger parlamentarischer Arbeit und eines knappen Kompromisses. Die Reform hat zum Ziel, die Finanzierung des Schweizer Rentensystems auch in Zukunft sicherzustellen.

Dieses kommt unter Druck wegen der erhöhten Lebenserwartung (84 Jahre bei den Frauen, 80 Jahre bei den Männern) und andererseits wegen dem geringen Wirtschaftswachstum und niedrigen Zinsen.

Das bedeutet, dass in den nächsten Jahren der Anteil von Rentnerinnen und Rentnern zunehmen wird. Und trotz der Einwanderung wird die Anzahl von aktiven Arbeitnehmenden nicht ausreichen, um die Renten zu finanzieren.

Daher der Wunsch, das Schweizer Rentensystem mit einer Reform anzupassen, die erstmals auch die beiden ersten Pfeiler betrifft: die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und die berufliche Vorsorge.

Die Reform wird allerdings nicht von allen Seiten begrüsst. Von rechter Seite wird besonders die Erhöhung der Renten um 70 Franken pro Monat ab 2019 bekämpft. Diese Massnahme soll die negativen Punkte der Reform ausgleichen.

Dazu gehört namentlich die Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre (gleiches Rentenalter wie die Männer). Dies ist einer der Hauptpunkte der Reform, den Teile der Linken und von Frauenorganisationen als Kröte schlucken mussten.

Die Reform betrifft auch die über 750’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die Anfang Sommer direkt von der Parteipräsidentin der Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen), Petra Gössi, angegriffen wurden.

Entgegen den Vorgaben der Altersvorsorge 2020 schlug sie vor, die AHV-Renten von Personen im Ausland zu kürzen, also nicht nur jene beispielsweise von Italienern oder Spaniern, die in ihre Heimat zurückkehren, sondern auch jene von ausgewanderten Schweizerinnen und Schweizern. Dies hat in der Fünften Schweiz viel Empörung und ungläubiges Staunen hervorgerufen.

Engere Zusammenarbeit zwischen ASO und swissinfo.ch

Im Interesse der rund 775’000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland verstärken die Auslandschweizer-Organisation (ASO) und swissinfo.ch ihre Zusammenarbeit im Rahmen eines neuen Vertrags.

Auf publizistischer Ebene findet ein regelmässiger Austausch ausgewählter Beiträge zwischen der internationalen Online-Plattform swissinfo.ch und der «Schweizer Revue», dem Publikationsorgan der ASO, statt, und zwar in deutscher und französischer Sprache. Geplant sind zudem gemeinsame publizistische Aktionen, etwa zu besonderen Anlässen wie an nationalen Feiertagen.

Auch im Bereich des Marketings und der Kommunikation werden die Partner enger zusammenarbeiten. Die Unabhängigkeit und Identität der beiden Institutionen bleiben gewahrt.