Aussenminister Cassis: Visionen mit Sprengkraft

Thomas Kern/swissinfo.ch

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat eine Zukunftsvision für die Schweizer Aussenpolitik entwerfen lassen. Die grossen Herausforderungen: Digitalisierung, Migration und EU-Beitritt.

Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis, will der Schweizer Aussenpolitik neue Impulse geben. Dafür setzte er im Herbst 2018 eine Arbeitsgruppe ein – mit dem Auftrag, eine «Aussenpolitische Vision Schweiz 2028» (Avis28Externer Link) zu erarbeiten.

Mit der Digitalisierung, dem Klimawandel, politischen Machtverschiebungen, der Zunahme geopolitischer Spannungen, Handelskonflikten, Migrationsbewegungen und dem damit verbundenen Vertrauensverlust in die etablierte Politik sind viele Dinge in Bewegung geraten und wirken auf die Schweiz ein, argumentiert das Aussendepartement.

Die Welt werde rauer, fragmentierter, komplizierter und schwerer berechenbar, heisst es beim EDA. Für die Schweiz bedeute dies, dass sie ihren Erfolg nicht einfach verwalten könne. Sie müsse stärker aus einer klar definierten Position heraus agieren und gegen aussen geeint auftreten. So will die Schweiz für Herausforderungen gewappnet sein und gleichzeitig ihre Chancen innerhalb der globalen Ordnung nicht verpassen.

Im Fokus stehen sechs Themenbereiche, die durchaus Sprengkraft haben: Interessen und Werte der Schweiz, die Aussenpolitik und die Rolle der Wirtschaft, das Miteinbeziehen der Bevölkerung, Fokus auf Entwicklungshilfe und Migration, Digitalisierung als etablierter Schwerpunkt sowie eine klare Beziehung zur EU.

So heisst es in der Vision, die Schweizer Aussenpolitik verfolge thematische und regionale Prioritäten, Aussen- und Innenpolitik seien eng verschränkt und «Bürgerdienstleistungen sowie die enge Zusammenarbeit mit der Schweizer Wirtschaft» seien anerkannte Stärken. Der Marktzugang für Schweizer Unternehmen habe hohe Priorität, heisst es weiter.

Die zwei heissen Eisen sind die beiden Bereiche Wirtschaft und EU. Bundesrat Cassis gilt als sehr wirtschaftsnah. So hat für KritikExterner Link gesorgt, dass Cassis die Arbeitsgruppe für die Vision mit zwei Kadermännern der Konzerne SwissRe und ABB bestückt hat. Kritiker werfen ihm vor, dass die Aussenpolitik sich nun zu sehr nach wirtschaftlichen Interessen richte.

Die linke Wochenzeitung WOZ warnteExterner Link vor «gefährlichen Visionen», die zu einseitig seien. Von rechter Seite erhält Cassis Lob für seine «Switzerland first»-Haltung, die vermehrt auf Schweizer Interessen fokussieren will.

Auch in Punkto EU-Beitritt und Beziehungen zu Brüssel stellt die Vision sich auf den Standpunkt: Beziehung Ja, Ehe Nein. Brüssel ist indes für den bilateralen Weg zwar weiterhin offen, doch der Verhandlungsspielraum der Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren verkleinert. Cassis strebt «bestmögliche wirtschaftliche Integration bei grösstmöglicher Souveränität» an.

Cassis, sagen Beobachter, hat zwar das Rad nicht neu erfunden, aber doch einen Paradigmenwechsel vollzogen. Etwa, indem er bei der Entwicklungszusammenarbeit den Schweizer Interessen mehr Gewicht gibt.

Auch in Punkto Migration soll die Schweiz zwar weiterhin ihre humanitäre Tradition pflegen,  jedoch auch deren «strategische Bedeutung» vor Augen haben. Linke Kreise befürchten, dass die Schweiz damit in Zukunft eine restriktivere Migrationspolitik einführen könnte.

Das Papier wird medial und in der Politik diskutiert. Die Richtung, die die Schweizer Aussenpolitik nehmen wird, ist aber noch nicht in Stein gemeisselt. Die politische Kultur der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie sowie ihre geographische Lage im Zentrum Europas bieten Chancen, setzen jedoch auch gewisse Grenzen. Ein Papiertiger ist Cassis› Vision dennoch nicht – so spielte sie bereits bei der Neuausrichtung der Entwicklungshilfe eine Rolle.