Was bringen UNO-Gespräche über Killerroboter?

Ein Beispiel eines autonomen Waffensystems (AWS) - besser bekannt unter dem Namen Killerroboter. darpa.mil

Aktivisten, welche die Staaten überzeugen wollen, so genannte Killerroboter zu verbieten, geben sich vorsichtig optimistisch. Heute Montag beginnen am UNO-Hauptsitz in Genf die offiziellen Gespräche über die Zukunft autonomer Waffen.

In dieser Woche treffen sich über 120 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen im «Palais des Nations», um Expertengespräche über die künftigen Herausforderungen durch autonome Waffensysteme (AWS) fortzusetzen, die von Kritikern als «Killerroboter» bezeichnet werden.

Seit 2014 haben sich Diplomaten, Abrüstungsexperten und zivilgesellschaftliche Gruppen im Rahmen des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen (CCWExterner Link) fünfmal getroffen, um die vielfältigen ethischen, rechtlichen, operativen und technischen Herausforderungen solcher Systeme zu diskutieren.

Die meisten Staaten anerkennen, dass Massnahmen erforderlich sind, um Bedenken bezüglich der Roboter auszuräumen. Sie scheinen sich aber in der Form zu unterscheiden. Die Länder sind sich zwar einig, dass das Völkerrecht für die künftige Entwicklung der AWS gelten sollte, doch gibt es noch immer keine Einigung über die genaue Definition eines Killerroboters oder über den Mechanismus, der gewährleistet, dass sich solche Waffensysteme nicht «menschlicher Kontrolle» entziehen.

Mehrere Länder haben sich verpflichtet, keine AWS zu erwerben oder zu entwickeln, und 22 Länder unterstützen ein Präventivverbot. Unterdessen warnen Aktivisten, dass Länder wie die USA, China, Israel, Südkorea, Russland und Grossbritannien den Einsatz und die Entwicklung von bewaffneten Drohnen und anderen autonomen Waffensystemen mit abnehmender menschlicher Kontrolle vorantreiben.

Schweizer Position

Die Schweiz steht einem präventiven Verbot zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch gegenüber, unterstützt aber praktische und gegebenenfalls regulatorische Massnahmen, um eine völkerrechtswidrige Anwendung von AWS zu verhindern. Im vergangenen Jahr legte sie ein Arbeitspapier mit dem Titel «Compliance-based approach to Autonomous Weapons SystemExterner Link (Auf Übereinstimmung basierender Zugang zu autonomen Waffensystemen) vor, das die Bedeutung des Völkerrechts bekräftigt.

Sabrina Dallafior, die für Abrüstungsfragen zuständige Botschafterin der Schweiz bei der UNO, sagte kürzlich im Schweizer Fernsehen (SRFExterner Link): «Letztlich geht es bei autonomen Waffen um die Frage, ob man den Entscheid über Leben und Tod an Maschinen delegieren kann. Wir müssen uns darüber einigen, wie viel Autonomie akzeptabel oder inakzeptabel ist. Autonomie kann auch wünschenswert sein. Man kann sich autonome Waffen vorstellen, die so präzise eingesetzt werden, dass es keine Kollateralschäden oder keine zivilen Opfer gibt».

Die Parlamentarier Chantal GalladéExterner Link und Beat FlachExterner Link haben 2017 mit politischen Vorstössen die Regierung in Bern aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für ein völkerrechtliches Verbot von autonomen Waffen einzusetzen. Die Regierung lehnt beide Vorstösse ab mit der Begründung, es gebe «Vorbehalte» gegen ein Verbot. Der ehemalige Aussenminister Didier Burkhalter sagte im Parlament, dass «alle Fragen im Rahmen des CCW geklärt werden sollten», bevor über ein mögliches Verbot entschieden werde.

«Richtige Richtung»

Vor dem Treffen in Genf sagten die Aktivisten, dass die Gespräche über Killerroboter in die richtige Richtung gingen.

«Wir bewegen uns eindeutig von einer technokratischen in eine politische Debatte», sagte Maya Brehm vom Schweizer Ableger Article 36Externer Link, einer Nichtregierungsorganisation, die sich gegen die Verbreitung von Waffen einsetzt.

Mary Wareham, welche die Kampagne «Killerroboter stoppenExterner Link» koordiniert, sagte, die Aktivisten seien «vorsichtig optimistisch» in Bezug auf den Fortschritt. An der Kampagne beteiligen sich Gruppen, die sich erfolgreich für internationale Massnahmen gegen Streubomben und Landminen eingesetzt haben.

«Unserer Ansicht nach geht es zu weit, einer Maschine zu erlauben, menschliches Leben auf dem Schlachtfeld zu zerstören. Hier wird eine moralische Grenze überschritten, die nie überschritten werden darf. Ich denke, viele Regierungen sehen diese ernsthafte Gefahr und teilen diese Meinung», sagte sie.

Während der Dauer der Gespräche werden keine formellen Entscheidungen über AWS erwartet, ebenso wenig wie bei einem weiteren geplanten Treffen im August. Ziel im 2018 ist es, einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zu unterbreiten, der an einer CCW-Tagung vom 21. bis 23. November angenommen werden soll.

Aktivisten argumentieren unterdessen, dass mit einem angemessenen politischen Willen und einer koordinierten Anstrengung bis Ende 2019 ein internationaler Vertrag ausgehandelt werden könnte, der die Entwicklung, Herstellung und den Einsatz von Killerrobotern verbietet. 

Wer hat Federführung?

Die Bombe ticke, warnt die globale Kampagne. Wenn es im Rahmen des CCW nicht gelinge, sie zu entschärfen, müssten andere diplomatische Optionen geprüft werden.

«Niemand spricht davon, diesen Prozess in diesem Jahr ausserhalb des CCW zu führen, aber der Druck wird umso grösser, je länger es dauert, bis die Regierungen entscheiden, was sie dagegen tun wollen», sagte Wareham.

Und falls ein Staat die Federführung bei diesem Prozess übernehmen müsste, analog zu Kanada mit der Anti-Landminen-Bewegung in den 1990er-Jahren oder Norwegen in den 2000er-Jahren im Kampf gegen Streumunition? «Wer könnte es diesmal sein? Was würde die Schweiz davon abhalten, hier aktiv zu werden?» fragte sie.

«Es gibt Parlamentarier, die sich für dieses Thema interessieren…. Die Schweiz engagiert sich sehr für diese diplomatischen Bemühungen und stellt Fragen über die Tauglichkeit des humanitären Völkerrechts. Aus Erfahrung wissen wir, dass die Schweiz ein guter Akteur ist, wenn es darum geht, internationale Probleme grundsätzlich zu lösen. Die Grösse eines Landes sollte keine Rolle spielen, wenn es um Multilateralismus und die Führung einer grösseren Gruppe von Ländern geht.»

(Übertragung aus dem Englischen: Peter Siegenthaler)