BDP gegen SVP-Ausschaffungsinitiative

Die BDP Schweiz will die Praxis bei der Ausschaffung krimineller Ausländer klar und unmissverständlich regeln. Die Delegierten sprachen sich am Samstag für den direkten Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative aus. Die Steuerinitiative der SP lehnten sie ab.

Das Nein zur Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und das Ja zum Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament fielen einstimmig. Der Gegenentwurf sei umfassender und konsequenter als die Initiative, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Delegierten ihrer Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) in Wallisellen ZH.

Er erfasse lückenlos alle schweren Straftaten und nicht nur einen zufälligen Katalog davon. «Weil der Einzelfall weiterhin geprüft werden kann, ist der Gegenvorschlag zudem differenzierter», sagte Widmer-Schlumpf. Er erfasse alle schweren Straftaten systematisch und schliesse geringfügige Fälle aus.

Ebenfalls einstimmig fiel die Absage der BDP-Delegierten an die Volksinitiative «Für faire Steuern» der Sozialdemokratischen Partei (SP) aus. Die so genannte Steuergerechtigkeitsinitiative schade den Kantonen, erhöhe die Steuern für alle und schwäche den Standort Schweiz, sagte der Glarner Nationalrat Martin Landolt.

Die Bundesrätin wies in ihrer Rede darauf hin, dass «der weitaus grösste Teil der rund 1,7 Millionen Personen aus dem Ausland, die in der Schweiz leben, sich absolut korrekt verhält». Es sei jedoch eine Tatsache, dass der Anteil der verurteilten ausländischen Straftäter im Vergleich zu den Schweizer Straftätern hoch sei.

«Menschen, die aus einem anderen Land zu uns gekommen sind, sollen unser Gastrecht nicht ungestraft missbrauchen», sagte sie. Entsprechend klar und unmissverständlich müssten die Konsequenzen sein.