Belohnung für «Totengräber des Bankgeheimnisses»

Bestraft und belohnt: Bradley Birkenfeld, der ehemalige Banker, der die UBS verraten hat. Keystone

Dass die USA den Whistleblower Bradley Birkenfeld, der das Schweizer Bankgeheimnis zu Fall brachte, nun mit 104 Millionen Dollar belohnen, wird in den Schweizer Medien gelobt und getadelt. Einig ist sich die Presse, dass der Druck auf Steuersünder zunimmt.

«Eine wohlverdiente Belohnung», titelt die Aargauer Zeitung (AZ). Für viele Schweizer sei vielleicht störend, dass der «Totengräber des Schweizer Bankgeheimnisses nun mit einem dreistelligen Millionenbetrag belohnt wird.» Aber die Amerikaner seien auf sein Insiderwissen angewiesen, um die Schweizer Banker zu stoppen.

Birkenfeld sei nur ein Rädchen in einem grossen Betrieb gewesen. «Den Entscheid, aus Profitgier gezielt amerikanische Gesetze zu missachten und damit die Existenz der grössten Schweizer Bank aufs Spiel zu setzen, trafen seine Vorgesetzten», schreibt die AZ. «Umso unverständlicher, dass Birkenfeld der einzige UBS-Angestellte ist, dem in den USA der Prozess gemacht wurde».

Für den Schweizer Finanzplatz sei der Sieg der Whistleblower eine Niederlage, schreibt die Westschweizer Tageszeitung Le Temps, weil er die bereits unkomfortable Position der elf Banken schwäche, die selber versuchten, sich dem Zugriff der Justiz und der US-Steuerbehörde zu entziehen.

Nach dem Kauf der gestohlenen CD in Deutschland zeige die Belohnung in den USA, sofern es überhaupt noch eines Beweises bedürfe, wie wichtig es für den Finanzplatz sei, dass der Weg zur Steuertransparenz nicht eine Option, sondern eine Notwendigkeit sei.  

«Betrug, ein goldiges Metier», titelt die Tribune de Genève.  «Wir haben uns über die beschämenden Praktiken der Banken empört, die über die ganze Schweiz Schande gebracht hatten. Aber wir sollten zugeben, dass diese Art, Betrug zu belohnen, zu küren, sogar weiss zu waschen, so wie man Geld weiss wäscht, nicht weniger skandalös ist.»

Für das Boulevard-Blatt Blick ist Bradley Birkenfeld alles andere als ein Held, sondern ein Betrüger. Der «durchschnittlich begabte Banker» sei mit gestohlenen Dokumenten von Genf nach Boston geflohen, um diese dort der US-Steuerbehörde (IRS) zu übergeben. Aber nicht aus ethisch-moralischen Gründen, sondern weil «ihm die UBS den Bonus gekürzt hatte.»

Für den Schweizer Finanzplatz sei damit der Alptraum wahr geworden. Birkenfeld habe der IRS die Beweise geliefert, dass Schweizer Banken Jahrzehnte lang amerikanischen Kunden systematisch halfen, Schwarzgeld zu verstecken.

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Zuckerbrot und Peitsche

Für seine Betrügereien sei Birkenfeld 31 Monate lang im Zuchthaus gesessen. Dass die USA den Betrüger nun belohnten, ist für den Blick «kein Beleg für widersprüchliches Recht. Man kann Täter und Kronzeuge sein». Die Belohnung beweise vielmehr, wie erbarmungslos die USA ihre Steuersünder verfolgten und wie resolut sie Steueroasen einkreisten.

Letztlich sei Birkenfeld für den Schweizer Finanzplatz aber ein Segen, weil er beschleunigt habe, was ohnehin hätte kommen müssen. «Ein Umdenken von schwarzen zu weissen Vermögen.»

Der Tages-Anzeiger beurteilt die Linie, auf der sich die US-Steuerbehörde befindet, zwar als opportunistisch und umstritten, aber er schätzt die Absicht der USA ähnlich ein. «Dieses Vorgehen liegt voll auf der Linie der Regierung Obama, die den Kampf gegen die internationale Steuerflucht vorantreibt und die Schweiz im laufenden Wahlkampf gern als Paradebeispiel eines dubiosen Steuerstandortes anführt. Wird Obama wiedergewählt, sollte sich der Bundesrat darauf gefasst machen, dass die USA noch weniger kompromissbereit sein werden.»

Noch härter geht die Basler Zeitung (BaZ) mit der IRS ins Gericht: «Deutlich gibt man der Schweiz zu verstehen, dass man mit der bewährten Praxis des Ausforschens, Drohens und gar Erpressens weitermachen will wie bisher.»

«Konfrontation mit USA zulassen» 

Deshalb rät die BaZ dem Bundesrat, die Gespräche abzubrechen und «im schlimmsten Fall eine Konfrontation mit den USA zuzulassen. Vielleicht wird der IRS dann doch noch vom Justiz- oder Aussenministerium zur Vernunft gebracht».

Dass ein auf Rache sinnender Betrüger, der Unmengen geschützter Daten entwendete, um sie gegen Geld anzubieten, letztlich als Held dastehe und mit 104 Millionen Dollar belohnt werde, ist für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schlicht «absurd». Damit werde «der Staat zum Hehler, der seine Bürger zu illegalen Taten und Verrat anstiftet». Auf der Strecke bleibe damit nicht nur der Rechtsstaat, sondern vor allem auch die Moral.

«Gut für Amerika»

Die Washington Post publizierte ein Interview mit dem 56-jährigen Stephan Kohn, einem der Rechtsanwälte von Bradley Birkenfeld. Dieser habe 104 Millionen Gründe, glücklich zu sein, schreibt die Zeitung. Aber die amerikanischen Steuerzahler sollten es auch sein.

Den Whistleblower Bradley Birkenfeld bezeichnet die Washington Post als ehemaligen Bankmanager, der den amerikanischen Behörden half, Steuerflucht offen zu legen, die durch den Schweizer Bankriesen UBS ermöglicht wurde.

Kohn habe während dreier Jahre in Birkenfelds Auftrag mit den Steuerbehörden verhandelt. Das Amt habe den Betrag mit einem Formular ausbezahlt, das durch ein Gesetz von 2006 erstellt worden sei und Whistleblower belohne, die schwerwiegende Steuerdelikte anzeigten.

Die Belohnung sei gut für Birkenfeld, für Kohn und dessen Firma, aber auch sehr gut für die Nation.

«Es sendet 104 Millionen Botschaften an Banken auf der ganzen Welt, die Amerikanern helfen, die IRS zu umgehen», sagte Kohn gegenüber der Washington Post. «Es sendet 104 Millionen Botschaften an die Angestellten dieser Banken, die daran denken sich zu melden, und es sendet 104 Millionen Botschaften an Amerikaner, die solche Konten haben. Es sagt, dass sie ertappt werden.»

Solche Belohnungen, sagt er, könnten zu Rückführungen und Versteuerung von Milliarden Dollars von amerikanischen Guthaben führen, die sich auf Offshore-Konten befänden.     

Affäre Birkenfeld

Der ehemalige UBS-Banker Bradley Birkenfeld hat von der amerikanischen Steuerbehörde (IRS) 104 Mio. Dollar Belohnung erhalten. Mit seinen Aussagen gegen die Grossbank hatte er den Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA ins Rollen gebracht.

Birkenfeld war ein wichtiger Zeuge in der Klage der amerikanischen Behörden gegen die UBS. Der Fall führte dazu, dass die UBS im Jahr 2009 dem US-Justizdepartement 780 Mio. Dollar Busse zahlte.

Die Bank gab zudem die Daten von 4450 US-Kunden preis, die mutmasslich Steuern hinterzogen hatten. Die Schweiz weichte in der Folge in einem Staatsvertrag mit den USA ihr Bankgeheimnis auf.

Birkenfeld war trotz seiner Aussagen im August 2009 zu 40 Monaten Haft verurteilt worden, weil er dem Milliardär Igor Olenicoff half, rund 200 Mio. Dollar an der US-Steuerbehörde vorbei auf Konten in der Schweiz und in Liechtenstein zu verstecken.

Der Whistleblower musste zudem Gerichtskosten von 100’000 Dollar tragen und eine Busse von 30’000 Dollar zahlen. Im August 2012 war Birkenfeld nach 31 Monaten vorzeitig entlassen worden.