Sie gilt als Pfand in den Verhandlungen mit der EU – die Kohäsionsmilliarde. Am Mittwoch verriet der Bundesrat nicht, ob er einem weiteren finanziellen Beitrag zugunsten der neuen EU-Länder zustimmen wird. Man wolle den Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nächste Woche abwarten.
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
1 Minute
swissinfo.ch/sb und SRF (10vor10 vom 15.11.2017)
Externer Inhalt
Es geht um viel Geld: Die Schweiz bezahlte in den vergangenen zehn Jahren insgesamt über eine Milliarde Franken zugunsten der zehn Staaten, die 2004 der EU beigetreten waren, sowie für Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Rund 300 Projekte in 13 Ländern wurden lanciert. Die gesetzliche Grundlage für diese erste Kohäsionsmilliarde hatte das Stimmvolk 2006 gutgeheissen.
Die gesetzliche Grundlage für einen neuen Kohäsionsbeitrag in Höhe von 1,04 Milliarden Franken für die Jahre 2017-2020 verabschiedete das Parlament bereits vergangenes Jahr mit deutlicher Mehrheit. Seit diesem Sommer ist sie in Kraft, ein Referendum wurde nicht ergriffen.
Wie kann die Monopolisierung der KI durch mächtige Länder und Unternehmen verhindert werden?
KI hat das Potenzial, viele Probleme der Welt zu lösen. Aber die reichsten Länder und Technologieunternehmen könnten versuchen, diese Vorteile zu beanspruchen.
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch
Mehr lesen
Mehr
Schweiz zieht positives Fazit zu Kohäsionsmilliarde
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Die 10-jährige Umsetzungsfrist des Schweizer Beitrags an die zehn Länder ist abgelaufen, die seit 2004 EU-Mitglied sind. Die Bilanz ist positiv.
Osteuropa: «Schweiz hat besseres Image als Brüssel»
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Im November 2006 hiess das Stimmvolk die Kohäsionsmilliarde gut. Fünfeinhalb Jahre später steht nun fest, welche Projekte die Schweiz in den 2004 der EU beigetretenen Ländern Osteuropas unterstützt. Es ist offenbar schwierig, die Gelder überhaupt zu verteilen: Ausgegeben wurden nämlich bislang erst rund 160 Millionen Franken. Die restlichen rund 790 Millionen Franken werden nun bis…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Der Zorn Brüssels, sprich der Fokus Europas, richtet sich zur Zeit auf Ungarn. Einerseits soll das Land bald pleite sein, andererseits setzt sich die Regierung über gewisse Grundregeln hinweg: Im Gegensatz zu anderen Defizitländern innerhalb der EU, die zumindest politisch auf die Vorgaben Brüssels einzugehen versuchen, blockt die rechtspopulistische Regierung bisher. Ministerpräsident Viktor Orban hat…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
swissinfo.ch: Die Schweiz ist europapolitisch in einer Sackgasse, der bilaterale Weg scheint ein Auslaufmodell zu sein. Wie kommt die Schweiz da raus? Dieter Freiburghaus: Es ist wohl vor allem eine Einbahnstrasse. Wir haben nicht viel Bewegungsmöglichkeiten, es kann zur Sackgasse werden. Ich glaube nicht, dass eines Tages einfach wirklich Schluss ist. Wenn wir keine neuen…
Ihr Abonnement konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut.
Fast fertig... Wir müssen Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Um den Anmeldeprozess zu beenden, klicken Sie bitte den Link in der E-Mail an, die wir Ihnen geschickt haben.
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch