Briten in der Schweiz sorgen sich um ihre Rechte

Egal, wie sie zum Brexit stehen, Britinnen und Briten in der Schweiz müssen wissen, wo sie hinsichtlich ihrer Bürgerrechte stehen. EPA/NEIL HALL

Die Schweiz und Grossbritannien haben bereits ein Abkommen für die Zeit nach dem Brexit abgeschlossen. Können sich britische Staatsbürger in der Schweiz nun beruhigt fühlen? Botschaftsbeamte arbeiten daran, die Situation zu klären, aber einige Fragen bleiben ungelöst.

Ein im Dezember abgeschlossenes Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich soll die bestehenden Rechte der in der Schweiz lebenden britischen und der in Grossbritannien lebenden Schweizer Bürgerinnen und Bürger «weitgehend» schützen, nachdem das Vereinigte Königreich am 29. März die Europäische Union (EU) verlassen haben wird.

Das Abkommen – das auch gilt, sollte das Vereinigte Königreich ohne Abkommen aus der EU austreten – berücksichtigt auch rund 2600 britische Grenzgänger, die aus Nachbarländern in die Schweiz pendeln. Natürlich müssen diese weiterhin die Aufenthaltsvorschriften jenes Landes einhalten, in dem sie leben.

Jane Owen, die britische Botschafterin in der Schweiz und in Liechtenstein, sprach mit swissinfo.ch, bevor sie eine Reihe von «Roadshow»-VeranstaltungenExterner Link in der ganzen Schweiz startete, bei denen sie Fragen von Britinnen und Briten zum Brexit zu beantworten versuchen wird.

Sie sprach darüber, was nicht im Bürgerrechts-Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien enthalten ist, und ob das Leben jetzt nur noch «weitgehend» normal weitergehen wird – eine Formulierung, die in Mitteilungen der britischen Botschaft verwendet wurde.

Hier finden Sie die Videos der Antworten der Botschafterin auf Englisch.

Können Britinnen und Briten hierbleiben?

Ja, sagte die Botschafterin. Ihre Bewilligungen werden wie bisher verlängert, und sie haben weiterhin den gleichen Zugang zu Arbeitsplätzen, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherheit. Die Botschafterin bestätigte auch, dass sich britische Staatsangehörige in der Schweiz nicht neu registrieren lassen müssen (im Gegensatz zu Schweizerinnen und Schweizern in Grossbritannien).

Komplizierter allerdings wird es, wenn das Leben dieser britischen Bürger etwas mit der EU zu tun hat, sei es aus Gründen der Arbeit oder des Handels. Denn das betrifft Fragen, die noch zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu klären sind und die nicht in den Anwendungsbereich einer bilateralen schweizerisch-britischen Vereinbarung fallen. Weil sich Grossbritannien und die EU noch nicht geeinigt haben, sind einige Dinge noch nicht vereinbart.

Was passiert in der Zukunft?

Die Botschaft konnte noch keine konkreten Informationen darüber geben, wie es nach dem Brexit für britische Staatsbürger aussehen wird, die in die Schweiz ziehen wollen, oder für Schweizer Ehepartner oder Partner von britischen Staatsbürgern, die nach Grossbritannien ziehen möchten.

Der Brite Dave Goodman lebt seit fast acht Jahren in der Schweiz. Das Thema beschäftigt ihn sehr. Deshalb will er die «Roadshow» in Genf besuchen. Er wolle mehr darüber erfahren, welche Vereinbarungen die Schweiz bereits mit Grossbritannien getroffen habe und wie sich dies auf seine Zukunft auswirken werde, sagte er gegenüber swissinfo.ch.

«Wie wirkt es sich auf das Recht der Briten aus, hier langfristig zu leben?», fragt er. «Will die Schweiz die gleichen Rechte und Beziehungen zu Grossbritannien beibehalten, die letzteres als Teil der EU mit der Schweiz pflegte?» Und er fragt sich auch: «Hat die Botschaft das Gefühl, dass der Brexit dem Ansehen Grossbritanniens in der Welt geschadet hat?»

Während es sich bei dem Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten KönigreichExterner Link um ein kompliziertes Rechtsdokument handelt, ist die von der britischen Regierung bereitgestellte Erklärung zum AbkommenExterner Link vergleichsweise einfacher.

Doch britische Staatsangehörige haben weiterhin ein breites Spektrum an Fragen, die oft mit ihren spezifischen Umständen zusammenhängen. Botschafterin Jane Owen stimmt zu, dass das Thema äusserst komplex ist.

Wie können sich Britinnen und Briten auf den 29. März vorbereiten?

Am 29. März 2019 wird Grossbritannien die Europäische Union verlassen, mit oder ohne Deal. Laut Owen müssen in der Schweiz lebende Britinnen und Briten keine besonderen Massnahmen ergreifen – solange sie bei ihrem Umzug in die Schweiz die bestehenden Anforderungen erfüllt hätten, wie Anmeldung im Land, Abschluss einer Krankenversicherung, Umtausch des Führerscheins, usw.

Sollten Sie eine konkrete Frage haben, wenden Sie sich bitte an die britische Botschaft. Die meisten Informationen sind online zu finden, sei es auf der Website der britischen Regierung für in der Schweiz lebende PersonenExterner Link oder über die Facebook-Seite der britischen Botschaft in der SchweizExterner Link.

Die Botschaft hat in den letzten Monaten zudem die Anzahl von Informationen in den sozialen Netzwerken erhöht. Dazu gehören Videos der Botschafterin und seit Anfang Januar eine Liste der neun am häufigsten gestellten Fragen (mit Antworten) von in der Schweiz lebenden Britinnen und BritenExterner Link.

Die «Roadshow» der Botschaft durch die Schweiz hat letzte Woche angefangen und dauert noch bis Februar. Dort können einige der 43’000 Britinnen und Briten in der Schweiz ihre Fragen direkt an die Botschafterin und politische Experten richten.

Die Veranstaltungen wurden über Social Media beworben, Teilnehmende mussten die Gratistickets vorab buchen. Die hohe Nachfrage führte dazu, dass zusätzliche Veranstaltungen in Bern und Zürich geplant sind.

(Übertragung aus dem Englischen: Christian Raaflaub)