Bundesrat: «Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 halbieren»

Ende Jahr sollen an der Klimakonferenz in Paris die Treibhausgas-Reduktionsziele für die Periode 2020-2030 unterzeichnet werden. Reuters

Die Schweizer Regierung will den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 um 50% reduzieren. Mindestens zwei Drittel der Reduktionen sollen im Inland erzielt werden, ein Drittel mit Projekten im Ausland. Das hat Umweltministerin Doris Leuthard am 27. Februar bekanntgegeben.

«Derzeit befinden wir uns auf einem Pfad, der zu einem Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur von 4 Grad führen wird», rief Doris Leuthard vor den Bundeshausmedien in Erinnerung. Die globalen Anstrengungen, den Trend umzukehren, reichten nicht aus. Ziel der Bemühungen ist es, den durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad zu beschränken. «Steigt die Temperatur weiter an, ist mit gefährlichen, nicht umkehrbaren Auswirkungen zu rechnen», warnte Leuthard.

Die Arbeit an einem Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll sind bereits im Gang. Die Konvention, mit der sich alle UNO-Mitgliedsländer für die Periode 2020-2030 zu Reduktionszielen verpflichten sollen, wird voraussichtlich Ende Jahr an der Klimakonferenz in Paris unterzeichnet.

China mit dem höchsten CO2-Ausstoss stellte in dem Rahmen bis 2030 eine Stabilisierung in Aussicht. Die USA kündigten an, ihre Emissionen bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28% senken zu wollen. Die EU-Staaten haben ein Reduktionsziel von 40% beschlossen.

Für die Schweiz hält Leuthard eine Reduktionsverpflichtung von 30% im Inland und 20% im Ausland für ambitioniert, aber «machbar». Höhere Ziele, wie sie Umweltorganisationen fordern, hält sie nicht für realistisch. Diese müssten ja dann auch tatsächlich umgesetzt werden können, sagte sie. «Wir stehen in der Pflicht, dass wir das, was wir sagen, auch tun.» Sonst mache sich die Schweiz unglaubwürdig.

Bis 2050 soll die Schweiz gar 70 bis 85% weniger Treibhausgase ausstossen. Nach geltendem Recht muss bis 2020 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20% gegenüber dem Stand von 1990 erreicht werden. Massnahmen im Ausland werden dabei nicht angerechnet. Die entsprechende internationale Verpflichtung mit einer Änderung des Kyoto-Protokolls ist derzeit im Parlament hängig.

Unklarer Weg

Eine Antwort darauf, wie das angepeilte Reduktionsziel erreicht werden könnte, blieb Leuthard allerdings schuldig. Sie tönte zwar an, dass es ein Nachfolgeprogramm für das auslaufende Programm für Gebäudesanierungen brauche oder eine Ausweitung der technischen Vorschriften für Fahrzeuge.

Eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen hingegen hält sie nach wie vor nicht für mehrheitsfähig, wie sie sagte. Eine solche fasst der Bundesrat für die zweite Etappe der Energiestrategie 2050 ins Auge.

Dass ein Teil der Reduktionsziele im Ausland erreicht werden soll, begründete Leuthard mit der höheren Effizienz der Massnahmen. Die Schweiz habe bereits einen tiefen Ausstoss. Weitere Senkungen seien daher verhältnismässig teurer als im Ausland. Irgendeinmal machten Investitionen in der Schweiz keinen Sinn mehr, wenn im Ausland mit dem gleichen Geld doppelt oder viermal so viel herausgeholt werden könne.

Als Modell für Projekte im Ausland könnten etwa die Aktivitäten der Stiftung Klimarappen im Ausland dienen. Denkbar ist laut Leuthard auch, dass die Schweiz Reduktionsprojekte im Ausland direkt unterstützt, etwa im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Schweiz habe viel erreicht in den letzten Jahren, betonte die Umweltministerin. Der Ausstoss an Treibhausgasen sei heute tiefer als 1990, während die Wirtschaft um 36% gewachsen sei. «Die Entkoppelung von Wachstum und Reduktion von Treibhausgasemissionen ist also gelungen», sagte die Umweltministerin an die Adresse jener Wirtschaftsvertreter, die in den Reduktionszielen eine Wachstumsbremse sehen.

Davon wird die Umweltministerin dereinst auch das Parlament überzeugen müssen. Eine Konsultations-Vorlage zu den Reduktionszielen und -massnahmen nach 2020 will der Bundesrat dem Parlament bis Mitte 2016 vorlegen.