Bundesrat zufrieden mit Ostzusammenarbeit

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat an der Jahreskonferenz der Schweizer Ostzusammenarbeit eine positive Bilanz zu den Kohäsionsbeiträgen an die EU-Osterweiterung gezogen. Er zeigte sich zuversichtlich, "dass die zugesagten Mittel bis Mitte 2012 verpflichtet werden können".

Nach rund dreieinhalb Jahren – einem Drittel der Wegstrecke – habe die Schweiz 84 Projekte definitiv und 74 Projekte provisorisch genehmigt, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) am Freitag in Aarau.

Der Bundesrat strich im Weiteren die rasche Zunahme der Schweizer Exporte in die neuen EU-Mitgliedsstaaten hervor. So habe die Schweiz 2009 mit Polen einen Warenaustausch von 3 Mrd. Franken gehabt. Dies sei gleich viel wie mit Russland, Brasilien oder Indien.

Das Handelsvolumen mit allen Staaten der Osterweiterung belief sich 2009 gemäss Schneider-Ammann auf mehr als 10 Mrd. Franken, was dem Schweizer Handelsvolumen mit China entspreche.

Der Kontinent Europa könne sich im globalen Standortwettbewerb nur dann stark positionieren, wenn alle Staaten gleiche Chancen hätten, so Schneider-Amman weiter. Das Ziel sei, «einen lebenswerten, stabilen Kontinent zu schaffen».

Martin Dahinden, Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), betonte den Beitrag der Schweiz zum Zusammenwachsen Europas. Es würden nicht nur Finanzmittel transferiert, sondern auch Beziehungen geschaffen, die über die Dauer der Ostzusammenarbeit hinaus von Nutzen sein werden.

Die 158 laufenden Projekte lösen insgesamt Zahlungen von 756 Mio. Franken aus. Das sind 80% des Projektportfolios von 950 Mio. Franken. Die restlichen 50 Mio. decken Umsetzungskosten. Ausbezahlt wurden bisher 90 Mio. Franken.

Die Schweiz unterstützt mit der so genannten «Kohäsionsmilliarde» bis 2012 den Aufbau von Polen, Ungarn, Slowenien, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauten, Zypern und Malta. Für die neusten EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien sind bis 2014 weitere 257 Mio. Franken vorgesehen.