Burma: «Grösste Knacknuss ist die ethnische Frage»

Oppositonsführerin Aung San Suu Kyi inmitten ihrer Anhänger. Reuters

Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist die grosse Gewinnerin der Nachwahl in Burma. Ihr historischer Einzug ins Parlament werde die grossen Probleme des Landes allerdings nicht lösen, sagt der frühere Schweizer Mediator in Burma, Léon de Riedmatten.

Die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat bei der Nachwahl in Burma einen Erdrutschsieg errungen: 40 der 45 zur Wahl stehenden Sitze seien an die Nationale Liga für Demokratie (NLD) gegangen, teilte die Wahlkommission des international weitgehend isolierten Landes am Montag mit.

Die NLD hatte sich bereits zuvor zum Sieger erklärt, allerdings von 44 gewonnenen Sitzen gesprochen.

Gemäss dem Verantwortlichen der Wahlkommission von Rangun hat Aung San Suu Kyi im Bezirk Kawhmu, das am Rande der Metropole Rangun liegt, einen Sitz geholt. Für die Friedensnobelpreis-Trägerin, die damit ins Parlament einzieht, handelt es sich um den ersten politischen Auftrag nach rund 15 Jahren unter Hausarrest.

Die 66-jährige Aung San Suu Kyi, Symbol des gewaltlosen Kampfes für Demokratie in Burma, sprach vom «Beginn einer neuen Ära».

Um die Veränderungen im asiatischen Land zu analysieren, hat swissinfo.ch Léon von Riedmatten in seinem Büro in Bangkok via Telefon erreicht. Der ehemalige IKRK-Delegierte war in Burma als Vertreter des Zentrums für humanitären Dialog mit Sitz in Genf als Vermittler zwischen Aung San Suu Kyi und den burmesischen Behörden tätig.

swissinfo.ch: Die Oppositionsführerin, über 20 Jahre hinweg der öffentliche Feind Nummer eins des Militärregimes, zieht ins Parlament ein und wird sich am politischen Leben des Landes beteiligen. Ein historischer Moment für Burma?

Léon de Riedmatten: Nicht nur die Wahlen, sondern alles, was sich in den letzten acht Monaten ereignet hat, wäre vor einem Jahr noch völlig undenkbar gewesen. Nie hätte ich mir vorstellen können, dass die Partei von Aung San Suu Kyi alle Sitze ergattert, die zur Wahl standen. Es ist wie ein Traum, der sich verwirklicht, auch wenn man nicht gerade in Euphorie ausbrechen muss.

swissinfo.ch: Was kann Aung San Suu Kyi als Parlamentsabgeordnete für ihr Land konkret tun?

L.d.R.: Mit ihrer Wahl ins Parlament wird Aung San Suu Kyi Teil des jetzigen Systems. Das ist positiv, allerdings unter einer Bedingung: die Behörden und die Mehrheit müssen ihr erlauben, an der Umsetzung der geplanten Reformen mitzuwirken.

 

Wenn die Machthaber und mit ihnen jene, welche die Militärs an der Spitze des Landes behalten wollen, sie hingegen als Gefahr für das Land sehen, dürfte die Position von Aung San Suu Kyi schwierig werden. Sie riskiert dann, eine Funktion zu erhalten, die nichts mit der Entwicklung des Landes und den politischen und demokratischen Reformen zu tun hat, die Burma dringend braucht. Eine Position, die ihrer Glaubwürdigkeit schaden könnte.

swissinfo.ch: Entscheidend sein wird wohl die Beziehung zwischen Aung San Suu Kyi und den Militärs…..

L.d.R.: Aung San Suu Kyi war immer zu Dialog und Zusammenarbeit mit den Militärs bereit. Ihr Wunsch ist, dass Burma eine richtige Demokratie wird und die Militärs zu jenen Tätigkeiten zurückkehren, die ihnen zustehen.

Die Militärs haben jedoch nicht die Absicht, sich zurückzuziehen und die Macht zivilen Instanzen zu überlassen. Das Wahlergebnis bedeutet sowohl für die Militärjunta wie auch für die Partei, die an der Macht ist, eine Ohrfeige. Es wird sich zeigen, ob sie diese neue Realität akzeptiert. Wenn das Militär den von den Reformern vorgegebenen Weg nicht befolgen will, wird es unmöglich, voranzukommen.

Die Positionen des Militärs und von Aung San Suu Kyi sind unvereinbar: Die grosse Frage bis zu den nächsten Wahlen von 2015 wird sein, wer sich durchsetzen kann.

swissinfo.ch: In den letzten Monaten gab es positive Signale aus Burma: Freilassung von politischen Häftlingen, Waffenstillstands-Abkommen mit Rebellengruppen.

L.v.R.: Auf konkreter Ebene ist bis jetzt nicht viel getan worden. Wenn ich mich in einen einfachen Menschen in Burma hineinversetze, dann hat sich meine Situation nicht verändert. Der einzige Unterschied ist, dass ich mich freier äussern kann als vorher. Alles andere sind schöne Worte.

Tatsächlich sind Waffenstillstands-Abkommen zustande gekommen. Aber man weiss nicht, wie diese der lokalen Bevölkerung und der Entwicklung der Randregionen nützen werden. In Burma muss man von vorne beginnen, und es gibt zahlreiche Probleme, die gelöst werden müssen.

swissinfo.ch: Welches sind die grössten Herausforderungen, vor denen das Land steht?

L.v.R.: Die grösste Herausforderung Burmas ist die ethnische Frage. Ein Problem, das zu Spannungen führen und die Entwicklung des Landes bremsen kann. Seit 60 Jahren verstehen sich Burmesen und ethnische Minderheiten im Land nicht und wollen sich nicht verstehen. Es wird nicht leicht zu erreichen sein, dass alle Bürger Burmas die gleichen Rechte und Pflichten haben.

Ausserdem muss die Frage der Gewährung einer gewissen Autonomie für die Randregionen und sogar die Gründung eines föderalen Staates angegangen werden. Aber das braucht Zeit, auch weil die Grenzgebiete reich an Bodenschätzen und angesichts der Lage Burmas zwischen Indien und China wichtige Durchgangsorte sind.

swissinfo.ch: Die Europäische Union und die USA haben sich bereit erklärt, die Sanktionen gegen Burma aufzuheben. Ist das der wichtigste Schritt in Richtung einer Verbesserung der sozi-ökonomischen Situation des Landes?

L.v.R.: Es ist eine Notwendigkeit, jene Personen zu unterstützen, die das Land reformieren wollen. Deshalb ist die Aufhebung der Sanktionen ein erster Schritt. Dies wird den Reformkräften ein grösseres Gewicht und mehr Glaubwürdigkeit geben, wenn sie sich den Falken des Systems widersetzen. Das ist ein Knackpunkt.

Daneben müssen die westlichen Länder weiterhin auf Verbesserungen drängen, zum Beispiel im Bereich der Menschenrechte.

swissinfo.ch: Könnte die Aufhebung der Sanktionen das Land nicht der Gewinnsucht von Grosskonzernen ausliefern, die nur darauf warten, sich die immensen Ressourcen Burma unter den Nagel zu reissen?

L.v.R.: In Burma gibt es schon Raubkonzerne, hauptsächlich aus den Nachbarländern, die von den Reichtümern des Landes profitieren, ohne die Gewinne mit dem burmesischen Volk zu teilen.

Wenn die Regierung Burmas in der neuen Situation des Landes Kompetenz beweist, kann man hoffen, dass auch die burmesische Bevölkerung von den Investitionen profitieren wird, und nicht nur ein paar wenige Führer.

swissinfo.ch: Wann kehren Sie nach Burma zurück?

L.v.R.: Mein Name figuriert auf der schwarzen Liste. Aber laut dem, was mir die Behörden gesagt haben, ist meine Rückkehr auf Ende April geplant. Ich weiss noch nicht, welches meine Rolle in Burma sein wird. Die einzige Gewissheit ist, dass ich so bald wie möglich Aung San Suu Kyi zu kontaktieren versuche, um ihr zu gratulieren.

Schweiz hebt Einreiseverbot auf

Nach der Europäischen Union (EU) lockert auch die Schweiz die Sanktionen gegen die politische Führung von Burma. Das Volkswirtschafts-Departement hat die Einreiseverbote für Präsident Thein Sein und 86 weitere Personen aufgehoben.

Deren Gelder bleiben aber eingefroren. Auch andere wirtschaftliche Sanktionen bleiben erhalten. Darunter jene gegen 39 burmesische Unternehmen, die sich mehrheitlich in den Händen von

Militär-Angehörigen befinden.

Die EU hatte die Sanktionen im Februar aufgrund der  politischen Öffnung in Burma verfügt. Nach Jahrzehnten der Militärherrschaft hatte Präsident Thein Sein im vergangenen Jahr Reformen eingeleitet.

Burma

Burma (offiziell Myanmar) wurde 1948 von Grossbritannien unabhängig. 1962 setzte ein Staatsstreich der noch jungen Demokratie ein Ende.

Infolge Unterdrückung politischer Parteien und Repression der Freiheit wurde der Vielvölker-Staat vom Rest der Welt isoliert.

Im August 1988 schlug das Militärregime eine Reihe von Studentenprotesten blutig nieder. Die Zahl der Toten und Verletzten ging in die Tausende. 

Bei den freien Wahlen 1990 kam die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreis-Trägerin Aung San Suu Kyi auf 80% der Stimmen. Die Militärjunta war jedoch nicht bereit, ihre Macht abzutreten.

Zwischen 1988 und 2010 verbrachte Suu Kyi 15 Jahre unter Hausarrest.  

Im November 2010, drei Jahre nach den Protesten buddhistischer Mönche, fanden erneut nationale Wahlen statt. Der Urnengang wurde von der NLD boykottiert und von der internationalen Gemeinschaft als Farce bezeichnet.  

Das neue Parlament, in dem die Militärs einen Viertel der Sitze hielten, wurde von Vertretern der Union für Solidarität und Entwicklung (USDP) dominiert, die der Junta nahestand.

  

Im Februar 2011 wurde Ex-General Thein Sein zum Präsidenten ernannt.

Aung San Suu Kyi

Geboren am 18. Juni 1945 in Rangun.

Ihr Vater, General Aung San, war einer der Initiatoren der burmesischen Unabhängigkeit. 1947 wurde er von seinen politischen Rivalen umgebracht.

In den 1960er-Jahren lebte Suu Kyi zuerst in Indien, später in Grossbritannien, wo sie an der Universität in Oxford Philosophie, Politik-Wissenschaften und Wirtschaft studierte.

1972 heirate sie den Engländer Michael Aris, mit dem sie zwei Kinder hatte.

1988 kehrte sie nach Burma zurück, um ihre kranke Mutter zu pflegen. Im September, kurz nach den Volksaufständen, beteiligte sie sich an der Gründung der Nationalen Liga für Demokratie (NLD).

Im Juli 1989 wurde sie wegen ihrer zunehmenden Kritik an der Militärjunta unter Hausarrest gestellt. Zwei Jahre später erhielt sie den Friedensnobelpreis.

1995 kam sie frei, zog es aber vor, das Land nicht zu verlassen, aus Furcht, das Militärregime würde ihr die Rückkehr verweigern.

Deshalb konnte sie nicht an der Seite ihres Mannes sein, der im März 1999 an einem Tumor starb.

Von September 2000 bis Mai 2002 und von Mai 2003 bis November 2010 stand Aung San Suu Kyi erneut unter Hausarrest.

(Übertragung aus dem Italienischen: Gaby Ochsenbein und Jean-Michel Berthoud)