Calmy-Rey mit Europarat-Vorsitz zufrieden

Bundesrätin Micheline-Calmy-Rey zieht eine positive Bilanz des Schweizer Europarat-Vorsitzes. Am kommenden Dienstag gibt die Aussenministerin die Präsidentschaft des Ministerkomitees nach sechs Monaten an Mazedonien ab.

«Während unseres Vorsitzes war die Reform des Gerichtshofs für
Menschenrechte in Strassburg ein vordringliches Ziel», sagte Calmy-Rey in einem Interview mit der «Basler Zeitung». Die von der Schweiz im Februar in Interlaken organisierte Ministerkonferenz sei ein Meilenstein für die Gerichtsreform gewesen.

Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarats verabschiedeten in Interlaken eine Erklärung und einen Aktionsplan für die Reform des Gerichts, das in einer Flut von Klagen zu versinken droht.

Teil der Erklärung sei ein Filtermechanismus, sagte Calmy-Rey. «Wenn die Staaten ihre Arbeit gut machen und ihre Gesetze nach den Vorgaben des Europarats ausgestalten, gibt es weniger Klagen.»

Die Aussenministerin begrüsste weiter, dass Russland kurz vor der Konferenz in Interlaken das Zusatzprotokoll 14 zur europäischen Menschenrechtskonvention ratifizierte, das Moskau lange blockiert hatte.

Dieser Schritt habe den Weg freigemacht für eine verstärkte Effizienz des Gerichts. Die Schweiz habe die Ratifizierung in den regelmässigen bilateralen Gesprächen mit Russland immer wieder angesprochen.

Als Vorsitzende des Europarats habe sie sich auch für eine Annäherung an Weissrussland eingesetzt, das als einziger Staat in Europa nicht Mitglied des Rats sei. «Wir haben erreicht, dass das Verbindungsbüro des Europarats in Minsk weiter bestehen bleibt», führte Calmy-Rey aus.

Dagegen seien bei der Abschaffung der Todesstrafe, die Weissrussland als einziges Land in Europa noch kenne, leider kaum Fortschritte erzielt worden, bedauerte die Aussenministerin.

swissinfo.ch und Agenturen