Calmy-Reys letzter grosser Auftritt vor der UNO

Calmy-Rey am 21. September 2011 beim letzten Auftritt vor der UNO. Reuters

Mit einem Appell zu neuen internationalen Bemühungen im Nahost-Friedensprozess hat UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch die Generaldebatte der Vollversammlung in New York eröffnet. Auch die Bundespräsidentin Calmy-Rey sprach das Thema an.

Die Bundespräsidentin hatte mit der Rede in der Generaldebatte ihren letzten grossen UNO-Auftritt in New York. Ende Jahr wird die langjährige Aussenministerin aus dem Bundesrat zurücktreten.

Die Bundespräsidentin rief die Staatengemeinschaft in ihrer Rede zu verstärktem Einsatz für soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Entwicklung auf.

Die Ereignisse in der arabischen Welt in den vergangenen Monaten «haben uns daran erinnert, dass Demokratie die Zwillingsschwester der nachhaltigen Entwicklung ist», erklärte Micheline Calmy-Rey.

Letztlich seien es der Mangel an politischen Freiheiten kombiniert mit Ungerechtigkeit und mangelnden wirtschaftlichen Erfolgsaussichten, die zu den grundlegenden Umwälzungen in der arabischen Welt geführt hätten. Diesen Wandel trieben neue soziale Gruppen, die Jugend, Frauen und die Zivilgesellschaft als Ganzes voran.

Viele Staaten stünden vor einer schwierigen Übergangszeit, die auch die UNO vor grosse Herausforderungen stelle. Nun gehe es darum, den Wandel zu unterstützen und einer nachhaltigen Entwicklung zum Durchbruch zu verhelfen.

Stagnation bedauert

Calmy-Rey gab zudem ihrem Bedauern Ausdruck, dass der Optimismus, den der arabische Frühling gebracht habe, dem Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern kein neues Leben habe einhauchen können.

Noch vor einem Jahr habe es Hoffnung gegeben, dass die beiden Parteien zu einem Abkommen gelangen könnten, das der UNO erlaubt hätte, ein neues Mitglied aufzunehmen.

Heute dagegen «stellen wir mit Bitterkeit fest, dass das vergangene Jahr statt zu Fortschritten zu Stagnation und zu einer Verhärtung der Positionen führte», bedauerte die Bundespräsidentin.

«Es ist eine Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft in über 60 Jahren den Konflikt zwischen Israel und Palästina nicht hat lösen können. Der Friedensprozess hat den Frieden ersetzt.»

Genfer Initiative

Calmy-Rey rief auch die von der Schweiz unterstützte Genfer Initiative in Erinnerung. Das Abkommen aus der Zivilgesellschaft sei heute ein konkreter, detaillierter Plan, der mit anderen internationalen Rahmenbedingungen kompatibel sei. Das Genfer Abkommen stehe den politischen Entscheidungsträgern, aber auch den Bevölkerungen zur Verfügung, die ein Recht auf Frieden hätten.

Vor Schweizer Medienvertretern hatte Calmy-Rey zudem vor ihrer Rede bekräftigt, dass die Schweiz für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt sei, für eine Lösung, die beiden Seiten ein Leben als Nachbarn in Frieden ermöglichen soll.

Auf die Frage nach der Position der Schweiz im Zusammenhang mit dem erwarteten Antrag der Palästinenser um die Aufnahme als Vollmitglied, sagte die Aussenministerin, die Schweiz habe keinen Sitz im Sicherheitsrat. Sie werde ihre Position festlegen, wenn eine Resolution in die Generalversammlung eingebracht werde.

Mehr Mediation

Calmy-Rey machte sich zudem in ihrer Rede für die Lösung von Konflikten durch Verhandlung und Mediation stark. Die UNO müsse in dem Bereich noch mehr tun. Die nachhaltigste Lösung von Konflikten sei die Schlichtung von Streitigkeiten, nicht ein militärischer Sieg. Prävention koste auch weniger als aufwändige Friedensmissionen.

Bei der Konfliktverhütung habe auch der Sicherheitsrat eine Schlüsselrolle zu spielen. Die Schweiz würde ein verstärktes und nachhaltigeres Engagement des Rats in der präventiven Diplomatie begrüssen.

Und damit der Sicherheitsrat auch wirklich wertvolle Beiträge an Frieden und Sicherheit leisten könne, müsse er den Realitäten der Welt von heute angepasst werden, so dass er auch die politischen Machtverhältnisse des 21. Jahrhunderts reflektiere.

Die Schweiz habe daher mit vier anderen Ländern praktische und konkrete Vorschläge erarbeitet, wie der Sicherheitsrat offener und transparenter arbeiten könnte und auch die Nichtmitglieder vermehrt in die Beratungen einbeziehen könnte.

Von der UNO-Generalversammlung verabschiede sie sich «ohne Nostalgie», erklärte Calmy-Rey auf die Frage, wie sie sich angesichts ihres letzten Auftritts vor dem Gremium fühle. «Und als Schweizerin werde ich immer an der UNO interessiert bleiben.»

MCR in NYC

Micheline Calmy-Rey hatte bei ihrem Aufenthalt in New York City ein dicht gedrängtes Programm.

Vor ihrem Auftritt an der Generaldebatte, mit welcher der Besuch am Mittwoch zu Ende ging, hatte sie unter anderem am Ministertreffen über nicht übertragbare Krankheiten und an einem Symposium über die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung teilgenommen.

Zudem präsidierte sie ein Ministertreffen der Organisation der Frankophonie (OIF) und nahm an einem Mini-Gipfel zu Libyen teil, bei dem es um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den libyschen Übergangsrat ging, der das Land nun offiziell auch bei der UNO vertritt.

Gleich zum Auftakt ihres Besuchs hatte Calmy-Rey an einer Sitzung des Panels zur Globalen Nachhaltigkeit teilgenommen. Das Gremium wird im Auftrag von UNO-Chef Ban Ki Moon mit Blick auf die UNO-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung in Rio von 2012 einen Bericht verfassen.

Daneben führte die Bundespräsidentin eine Reihe von bilateralen Gesprächen, unter anderem mit Vertretern Georgiens, Russlands, Pakistans, der Türkei und Tunesiens.

Als «beeindruckendsten» Moment der vergangenen Tage bezeichnete Calmy-Rey jenen, als bei der Libyen-Konferenz die neue Flagge des Landes gehisst worden sei. «Ich denke, das war für viele von uns ein Moment voller Emotionen.»

Prioritäten der Schweiz

Zu den Prioritäten der Schweiz für die 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen gehören:

Optimierung der Arbeitsmethoden im Sicherheitsrat (mehr Transparenz, stärkere Einbindung von Nichtmitgliedern) sowie dessen Zusammensetzung

Engagement für international anerkannte Verfahrens-Garantien in Bezug auf die Sanktionspolitik des Sicherheitsrats

Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungs-Waffen

Stärkung der UNO-Handlungsfähigkeit im Bereich Frieden und Sicherheit

Verbesserung der Kohärenz und Wirksamkeit der Massnahmen im Entwicklungsbereich

Vorbereitung der Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung (Rio+20)

Aktives Engagement für Schweizer Schwerpunkte im internationalen Schutz der Menschenrechte

Verhandlungen des UNO-Budgets 2012-2013 und weitere Verbesserungen im Managementbereich der UNO

Einsatz für eine Stärkung der Rolle der UNO in der globalen Gouvernanz

(Quelle: EDA)