Betriebe mit Kurzarbeit müssen nicht auf Dividenden verzichten

Dividenden dürfen auch im Falle von Kurzarbeit weiter gezahlt werden. © Keystone / Ti-press / Alessandro Crinari

Keine neuen Auflagen für Schweizer Unternehmen, die in Zeiten der Coronavirus-Krise auf Kurzarbeit zurückgreifen: Der Nationalrat wollte ihnen die Ausschüttung von Dividenden verbieten, doch der Ständerat hat dem Vorhaben eine Absage erteilt.

Die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise zwingt Schweizer Unternehmen, massiv auf KurzarbeitExterner Link zurückzugreifen. 1,9 Arbeitnehmenden wurde die Arbeitszeit gekürzt, das entspricht einem Drittel der Beschäftigten.

Viele Parlamentarier, die sich diese Woche in Bern zu einer Corona-Sondersession trafen, zeigten sich deshalb schockiert über die Auszahlung von Dividenden durch Unternehmen, die von Kurzarbeit profitieren. Am Dienstag stimmte der Nationalrat (grosse Kammer) mit 93 zu 88 Stimmen bei 11 Enthaltungen knapp für eine MotionExterner Link, die es Unternehmen, die Kurzarbeits-Entschädigungen erhalten, verbietet, im laufenden und nächsten Jahr Dividenden zu zahlen. Doch der Ständerat (kleine Kammer) begrub diese Idee einen Tag später endgültig, mit 31 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung.

Für die Mehrheit des Nationalrats ist ein Ausweg aus der Krise nur möglich, wenn alle ihren Beitrag leisten. «In diesen schwierigen Zeiten erscheint es uns unanständig, Verluste zu verstaatlichen und gleichzeitig Gewinne zu privatisieren», sagte Mattea Meyer von der Sozialdemokratischen Partei (SP). «Kurzarbeit sollte nicht dazu genutzt werden, private Gewinne zu sichern.»

Wirtschaftsakteure reagieren heftig

Die Abstimmung im Nationalrat löste in Wirtschaftskreisen eine Protestwelle aus. Arbeitgeberverbände übten Druck auf den Ständerat aus, diese Entscheidung zu korrigieren. «Zwischen gestern und heute sind wir von einer Welle von Reaktionen der Arbeitgeberverbände überrollt worden», sagte SP-Ständerat Paul Rechsteiner am Mittwoch.

«In diesen schwierigen Zeiten erscheint es uns unanständig, Verluste zu verstaatlichen und gleichzeitig Gewinne zu privatisieren»
Mattea Meyer, SP

Für den Schweizerischen ArbeitgeberverbandExterner Link wäre ein solches Dividendenverbot ein staatlicher Eingriff in die Funktionsweise von Unternehmen und eine Verletzung der von der Verfassung garantierten Wirtschaftsfreiheit. «Dieser Schritt widerspricht dem Ziel der Kurzarbeit, die Arbeitsplätze zu erhalten, da er zu Entlassungen führen könnte», erklärt Marco Taddei, Westschweiz-Chef des Verbands. Die Arbeitszeit-Kürzung sei keine Subvention, sondern eine Versicherung: «Unternehmen haben einen Beitrag geleistet, es ist kein Geschenk.»

Eine Mehrheit des Nationalrats war anderer Ansicht. In der Debatte wurde daran erinnert, dass der Bund sechs Milliarden Franken an die ArbeitslosenversicherungExterner Link zahlen wird, um eine krisenbedingte Beitragserhöhung zu vermeiden. «Die Unternehmen werden von diesem Geld profitieren, daher ist es gerechtfertigt, dass sie im Gegenzug auf Dividenden verzichten», sagte SP-Nationalrätin Meyer.

Dividenden für gute Ergebnisse

Zu den grossen Unternehmen, die sich entschieden haben, Dividenden auszuschütten und gleichzeitig von Kurzarbeit zu profitieren, gehören der Zementhersteller Lafarge-HolcimExterner Link, der Uhrenkonzern SwatchExterner Link und der Automobilzulieferer Georg FischerExterner Link. Alle drei teilten swissinfo.ch mit, dass sie ihre Entscheidung, ihren Aktionären trotz Kurzarbeit eine Dividende zu zahlen, auf ihre guten Finanzergebnisse für 2019 stützten.

Die Swatch Group weist darauf hin, dass die Dividenden im Vergleich zu 2018 «aufgrund eines elementaren Vorsichtsprinzips in Bezug auf die finanziellen Ressourcen des Unternehmens» um 30% gekürzt worden seien. Lafarge-Holcim teilte mit, dem Unternehmen gelungen sei es gelungen, seine Fixkosten während der Krise zu senken, so dass kaum auf Kurzarbeit zurückgegriffen worden sei.

«Dieser Schritt widerspricht dem Ziel der Kurzarbeit, die Arbeitsplätze zu erhalten, da er zu Entlassungen führen könnte»,
Marco Taddei, Arbeitgeberverband

Die Swatch Group betrachtet die Kurzarbeit als eine Versicherung, die sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmenden finanziert wird: «Die Swatch Group hat in den letzten zwanzig Jahren mehrere hundert Millionen Franken zu dieser Versicherung beigesteuert und macht nur in äusserst seltenen Fällen davon Gebrauch.» Beschäftigte, die von Kurzarbeit betroffen sind, erhalten 80 % ihres Gehalts, das von der Arbeitslosenversicherung gezahlt wird. Die Swatch Group betont, dass sie sich verpflichtet habe, die restlichen 20% zu übernehmen.

Die Mehrheit des Ständerats schloss sich schliesslich den Argumenten der Unternehmer und der Meinung der Regierung an, die sich ebenfalls gegen ein Verbot ausgesprochen hatte. «Es wäre kontraproduktiv, Unternehmen zu zwingen, sich zwischen Kurzarbeit und der Zahlung von Dividenden zu entscheiden», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. «Und es würde in dieser Krisenzeit eine Unsicherheit mehr schaffen.»

Ideales Instrument in Krisenzeiten

In einem Punkt waren sich die Parlamentarier der beiden Kammern einig: Kurzarbeit ist ein sehr wirksames Instrument, das sich bewährt hat. Nach der Finanzkrise im Jahr 2009 zeigte eine Studie deExterner Linkr Konjunkturforschungsstelle (KOFExterner Link) der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich, dass durch die Einführung von Kurzarbeit Entlassungen kurz- und langfristig wirksam verhindert werden können.

«Ohne dieses Instrument wäre die Arbeitslosenquote in der Schweiz während der letzten Krise um 0,5 Prozentpunkte höher gewesen», sagt Michael Siegenthaler, Leiter der Sektion Arbeitsmarkt Schweiz der KOF. «In der gegenwärtigen Krise, in der zwanzigmal so viele Unternehmen auf Kurzarbeit zurückgegriffen haben, kann man davon ausgehen, dass die Arbeitslosenquote ohne dieses Instrument bereits 10% erreicht hätte.»

«Man kann davon ausgehen, dass die Arbeitslosenquote ohne das Instrument der Kurzarbeit bereits 10% erreicht hätte.»
Michael Siegenthaler, KOF

Die heutige Situation sei etwas Besonderes, weil sie die Wirtschaft als Ganzes betreffe, so Siegenthaler. Fast alle Sektoren seien direkt betroffen. Das sei der «perfekte Rahmen für Kurzarbeit, denn wir wollen die Wirtschaft einfrieren und wieder auf den Weg bringen, wenn die Krise vorbei ist.»

Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um eine vorübergehende Krise handelt, denn Kurzarbeit ist für eine relativ kurze Dauer vorgesehen. «In einigen Sektoren scheint dies in der Tat der Fall zu sein», sagt der KOF-Forscher, «Aber in anderen könnte der Einbruch dauerhaft sein, zum Beispiel im Verkehrswesen. Es ist möglich, dass viele Menschen aus Angst vor dem Coronavirus monate- oder sogar jahrelang öffentliche Verkehrsmittel meiden werden.» Dann könnten grössere Umstrukturierungen, auch Entlassungen, in einigen Unternehmen unvermeidlich sein.

Es ist jedoch sehr schwierig, Vorhersagen zu treffen, da die Entwicklung der Pandemie weiterhin ungewiss ist. «Es bleibt zu hoffen, dass wir ein V-förmiges Rezessionsmodell haben werden, für das Kurzarbeit das beste Instrument ist, das uns zur Verfügung steht», schliesst Siegenthaler.

(Übertragung aus dem Französischen: Kathrin Ammann)