Credit Suisse-Übernahme: Krachendes, aber folgenloses Nein im Parlament

Stellvertretend für den Gesamtbundesrat musste Finanzministerin Karin Keller-Sutter die Ohrfeige des Parlaments einstecken. © Keystone / Alessandro Della Valle

Das Schweizer Parlament hat die Strategie des Bundesrates zur Bewältigung des Debakels der Credit Suisse desavouiert. Die Sondersession zu diesem heissen Thema endete mit einem Misstrauensvotum an die Adresse der Regierung. Nur: Das nachträgliche Nein hat weder rechtliche Auswirkungen, noch hat es die internationalen Finanzmärkte erschüttert.

Das Nein des Parlaments zu der von Finanzministerium, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank eingefädelten Übernahme der Credit Suisse durch die UBS dürfte im Ausland kaum grosse Beachtung finden.

Denn die Ablehnung hat lediglich symbolischen Charakter. Am 19. März griff der Bundesrat auf Notrecht zurück, um 109 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen, um die erzwungene Übernahme zu garantieren. Das Parlament hatte somit kein Mitspracherecht bei der Rettungsstrategie für die Nummer zwei der Schweizer Banken.

Die Weigerung des Nationalrats, der grossen Kammer, die Garantien des Bundes nachträglich zu genehmigen, kommt jedoch einer schallenden Ohrfeige für die Regierung gleich: Diese sieht ihr Management der Bankenkrise vom Parlament desavouiert.

Die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter betonte vor den Abgeordneten vergeblich, dass die Regierung unter Zeitdruck gehandelt habe, um zu verhindern, dass das Land ernsthaften Schaden erleidet. «Wir hatten es mit einem Patienten zu tun, der bereits chronisch krank war», sagte sie.

Selbst Bundespräsident Alain Berset versuchte, die Gemüter zu beruhigen, indem er die Situation herunterspielte: «Der Untergang der Credit Suisse ist nicht der Untergang der Schweiz».

Die Argumente der Regierung reichten jedoch nicht aus, um die Abgeordneten zu überzeugen. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch lehnte der Nationalrat die Kredite nach einer hitzigen Debatte ein erstes Mal ab. Für eine Absegnung wäre die Zustimmung beider Kammern nötig gewesen.

Bericht über das vorzeitige Ende der Sondersession vom Schweizer Fernsehen SRF:

Unheilige Allianz

Der Ständerat, die kleine Kammer, unterstützte die Strategie der Regierung und ging dabei einen Schritt auf den Nationalrat zu. Die Ständerät:innen schlugen Bedingungen für die künftige Gewährung von Finanzgarantien des Bundes vor: Das Bankengesetz sollte revidiert werden, um die Risiken der Grossbanken zu verringern.

Auch sollte der Bundesrat eine Erhöhung des Eigenkapitals der Banken sowie eine Reduzierung der Boni für die Manager prüfen. 

Aber die Mehrheit der Nationalrät:innen hielten diese Vorgaben für unzureichend und lehnte es ab, die Kredite in einer zweiten Beratungsrunde gutzuheissen. Eine «unheilige Allianz» aus der Sozialdemokratischen Partei (SP), den Grünen und der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gab den Ausschlag.

Die Sozialdemokraten und die Grünen hatten kein Vertrauen in die während der Debatten abgeschwächten Vorgaben in Bezug auf Eigenkapital und Boni. Die SVP ihrerseits war gegen jegliche Garantien. Für die Rechtspartei sollten Banken, die zu gross sind, um bankrott zu gehen, also «too big to fail», in der Schweiz schlicht nicht mehr existieren.

Mit der zweiten Ablehnung durch den Nationalrat war die Angelegenheit somit erledigt und die Sondersitzung nach zwei statt nach drei Tagen beendet.

Ausland nimmt kaum Notiz

Die Rüge, die das Parlament dem Bundesrat erteilte, hat in der internationalen Presse nur wenig Beachtung gefunden.

Während der Session befürchteten einige Parlamentsmitglieder, dass eine Ablehnung der Kredite die Finanzmärkte erneut destabilisieren und den Ruf der Schweiz im Ausland beschädigen könnten.

Doch dies ist nicht der Fall. «Die finanziellen Garantien des Bundes sind in jedem Fall wirksam. Diese Entscheidung hatte also keinerlei Auswirkungen auf die Märkte, und eine Destabilisierung ist nicht in Sicht», stellt der Ökonom Stéphane Garelli fest.

Der Professor am International Institute for Management Development (IMD) sowie an der Universität Lausanne ist der Ansicht, dass das Misstrauensvotum des Parlaments gegen die Regierung im Ausland folgenlos bleibe. «Das ist interne Schweizer Küche. Mit einer solchen politischen Reaktion hätte man rechnen müssen», sagt er.

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Die Themen, die auf globaler Ebene Interesse weckten, liegen laut dem Wirtschaftswissenschaftler woanders. «Im Ausland fragt man sich vor allem, ob den 29 anderen «Too big to fail»-Banken weltweit ein ähnliches Debakel wie der Credit Suisse droht und ob wir neue Vorschriften einführen werden, um diese Institute zu kontrollieren.»

«Man muss mit dem Risiko leben»

Die Schweiz dürfte dann stärker in den internationalen Fokus geraten, wenn sie über konkrete Massnahmen zur Vermeidung einer neuen Bankenkrise diskutieren werde. Bisher hat sich das Parlament jedoch nur darauf geeinigt, vom Bundesrat verschiedene Berichte zu verlangen, unter anderem über eine mögliche Begrenzung der Boni der Manager:innen und eine Erhöhung des Eigenkapitals der Grossbanken.

Stéphane Garelli zeigte sich gegenüber solchen Vorkehren skeptisch: «Man muss mit dem Risiko leben. Man kann es managen, aber nicht vermeiden.» Seiner Meinung nach hat die Politik nur geringen Handlungsspielraum: «Der Finanzsektor entwickelt sich so schnell, insbesondere mit den neuen Technologien, dass die Regulierung immer einen Schritt hinterherhinkt. Wir sind vor allem auf die Arbeitsethik der Bankmanager und die Kontrolle der Verwaltungsräte angewiesen.»