Sommaruga: «EU wird Schweiz das Sturmgewehr nicht verbieten»

Immer weniger Personen, die ihre Dienstpflicht abgeschlossen haben, wollen ihre persönliche Dienstwaffe behalten. Keystone

Der Vorschlag der EU-Kommission, halbautomatische Waffen für den Privatgebrauch zu verbieten, hat in der Schweiz hohe Wellen geschlagen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga gibt nun Entwarnung. Das Gewehr kann weiterhin nach Beendigung des Militärdiensts erworben werden.

Von einem solchen Verbot betroffen wären in der Schweiz all jene gewesen, die ihre Ordonnanzwaffe nach dem Ende der Dienstpflicht mit nach Hause nehmen wollen. Das sind immerhin rund 10 Prozent der ehemaligen Armeeangehörigen.

Doch dieses Ansinnen hatte keine Chance bei den EU-Innenministern. «Eine klare Mehrheit war dafür, dass der Privatgebrauch von halbautomatischen Waffen weiterhin möglich sein muss», sagte Sommaruga am 10. März in Brüssel nach dem Treffen mit ihren Ministerkollegen.

(SRF Tagesschau vom 10. März 2016)

Die EU-Minister hatten zum ersten Mal über diese Vorschläge der EU-Kommission diskutiert. Brüssel hatte nur wenige Tage nach den Terroranschlägen in Paris im November ein schärferes Waffengesetz präsentiert. Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, Anpassungen im EU-Waffenrecht zu übernehmen.

EU-Mitgliedstaaten für Status quo

Doch praktisch in allen insgesamt fünf offenen Punkten, die zur Diskussion standen, sprachen sich die EU-Staaten für den Status quo aus. Neben dem Verbot von halbautomatischen Waffen für Private betrifft dies auch das Mindestalter für Waffenbesitz.

Auch der Vorschlag, künftig einen medizinischen Test für den Erwerb und Besitz von Waffen zwingend zu verlangen, fiel bei den EU-Staaten durch. Das gleiche gilt für Verschärfungen beim Besitz von Waffen aus kulturellen oder historischen Gründen sowie bei Online-Verkäufen.

Der für den Vorschlag verantwortliche EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sei nach der Debatte etwas ernüchtert gewesen, stellte die Bundesrätin fest. Laut EU-Diplomaten hatte er lediglich von Frankreich, Belgien und Grossbritannien starke Unterstützung erhalten.

«Wenn es um die Sicherheit geht, dann sollen Massnahmen ergriffen werden», machte Sommaruga deutlich. Aber Bern setze sich für eine «pragmatische Lösung ein, welche die Tradition der Schweiz berücksichtigt».

Zahlen aus dem Verteidigungsministerium zeigen, dass immer weniger Schweizer nach der Verabschiedung aus der Armee ihre Dienstwaffe nach Hause nehmen wollen. Zwar wurde die Armee im Laufe der verschiedenen Reformen der letzten Jahrzehnte mehrmals verkleinert, doch die Anzahl Soldaten und Offiziere, die ihre Waffe behalten wollten, ging viel stärker zurück.

Als nächstes wird nun die EU-Präsidentschaft, die zurzeit die Niederlande inne hat, den Gesetzesvorschlag überarbeiten. Sie möchte die neue Waffen-Richtlinie wenn möglich bis Juni verabschiedet haben.