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Demokratie-Defizit?

Der Ruf nach mehr Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien und von Wahlkampagnen wird in der Schweiz immer lauter. Bedrohen fehlende Regeln die Demokratie? Welche Mängel sehen Sie in der Demokratie Ihres Landes?

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«Schweizer Demokratie in andere Länder tragen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht Bei den Parlamentswahlen vom 23. Oktober können erstmals gewisse Auslandschweizer per Mausklick wählen. Beobachter einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) würden den E-Voting-Pilotversuch gespannt verfolgen, sagt der amerikanischen Delegationsleiter Peter Eicher. Nebst dem E-Voting nehmen die Demokratie-Spezialisten der OSZE auch die Kampagnenfinanzierung unter die Lupe. Bei der Mission geht es…

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Parteienfinanzierung bleibt weiterhin im Dunst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht Die finanziellen Mittel der Parteien unterscheiden sich stark voneinander. Laut einer, von keiner Partei widersprochenen Analyse, die das Westschweizer Magazin L’Hebdo im Frühjahr 2011 veröffentlicht hat, gab die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei in den Jahren 2007 bis 2010 rund 35 Millionen Franken für Werbung (Inserate, Plakate) aus. Dem Freisinn standen in derselben Periode 19 Millionen, den…

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Gekaufte Unterschriften – verkaufte Demokratie?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht «Sie benötigen noch eine bestimmte Anzahl Unterschriften? Nach einem Testlauf können wir einschätzen, ob wir Ihnen diese bis zum gewünschten Zeitpunkt garantieren können. Sie bezahlen nur, wenn uns dies tatsächlich gelingt.» Diese Garantie gibt das Berner «Büro für Politisches» auf seiner Webseite www.unterschriften-sammeln.ch ab. Beinahe alle grösseren Parteien haben schon die Dienste von solchen Agenturen…

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