Demokratie stärken – nur wer und wie?

Am swissinfo.ch-Panel zum Thema "Inclusion - Key to Strengthening Democracy" diskutieren (von links): Salvör Nordal, Ombudsfrau für Kinderfragen, Island: Sarah Händel, Vorstand "Mehr Demokratie", Deutschland; Antonella Valmorbida, Generalsekretärin der Europäischen Vereinigung für lokale Demokratie, Italien und Greta Rios, Gründerin der NGO Ollin, Mexiko. Die Debatte findet am Samstag 24. September im Rahmen des Global Forum on Modern Direct Democracy in Luzern statt. swissinfo.ch / Kai Reusser

"Starke Männer", Rechtspopulismus, Klimakatastrophe, Pandemie, Krieg, Energieengpässe, Preisexplosion: Die grösste Krise seit Zweitem Weltkrieg und Kaltem Krieg trifft auch die Demokratien hart. 

swissinfo.ch lädt vier ausgewiesene Expertinnen ein, um nach Wegen zu suchen, wie die Demokratien widerstandskräftiger werden können, um mit diesen Bedrohungen fertig zu werden.

«Inklusion – Schlüssel zur Stärkung der Demokratie» lautet der Titel der Debatte. Vertreten sind aus Island Salvör Nordal, nationale Ombudsfrau für Kinder von 11 bis 15 Jahren, Sarah Händel, Vorstandsmitglied von «Mehr Demokratie» aus Deutschland, aus Italien Antonella Valmorbida, Generalsekretärin der Europäischen Vereinigung für lokale Demokratie sowie Greta Rios aus Mexiko, Gründerin der NGO Ollin, die für Rechtsstaatlichkeit kämpft. Moderator ist swissinfo.ch-Journalist Renat Kuenzi, der seit 2015 über Demokratie schreibt.

Das Gespräch findet am 24. September im Rahmen des 10. Weltforums für moderne direkte DemokratieExterner Link statt, das vom 21.-25. September in Luzern über die Bühne geht. Dauer ist von 10.30 bis 12.00 Uhr. swissinfo.ch ist Medienpartner des fünftägigen Anlasses.

Sie können die Debatte via Stream verfolgen – siehe obigen Link auf das Forum – oder danach im Bericht auf unseren Kanälen lesen.

Die Organisator:innen erwarten insgesamt rund 400 Teilnehmer:innen aus 50 Ländern und von allen Kontinenten.

Hier können Sie Ihre Vorschläge machen und mitdiskutieren, wie die Demokratien von innen heraus gestärkt werden können. Wir freuen uns auf Ihre Ideen und danken Ihnen!

Einigkeit über Ziel

Um mit der grössten Krise seit Zweitem Weltkrieg und Kaltem Krieg fertig zu werden, müssen die Demokratien robuster werden, stimmen viele Politiker:innen überein.

Nur: Was genau ist zu tun? Und wer soll das dann bewerkstelligen? swissinfo.ch stellt einen Vorschlag zur Debatte, der für sich allein genommen fast banal tönt: Mehr Menschen sollen an politischen Prozessen teilhaben können.

Dabei geht es um Menschen, die bisher keinen Zugang zu politischen Rechten haben. Die also von Entscheiden, die auch sie betreffen, ausgeschlossen sind. Konkret betroffen sind Menschen mit Migrationsgeschichte, Jugendliche und Kinder sowie Menschen mit Behinderungen.

Den Ausschluss bringt ein Bild auf den Punkt, das einen aktuellen Genfer Beitrag aus unserer Serie Brennpunkte der Demokratie Schweiz illustriert: Es zeigt eine junge Frau mit geistiger Behinderung, die in einer geschützten Werkstätte in der Schweiz Kuverts mit Stimmzetteln und Begleitinformationen für die Briefwahl abfüllte.

Eine junge Frau mit geistiger Behinderung füllt in der geschützten Werkstatt der Stiftung Pigna im Kanton Zürich Kuverts für die Briefwahl ab. Ihr Ausschluss vom Stimm- und Wahlrecht in der Schweiz ist ein Verstoss gegen das UNO-Abkommen über die Rechte von Behinderten. Christian Beutler/Keystone

Selber darf die Frau aber nicht abstimmen und wählen. Den in der Schweiz sind Menschen, die aufgrund geistiger Behinderungen unter umfassender Beistandschaft stehen, von den politischen Rechten ausgeschlossen.

Der Beitrag handelte vom Kanton Genf, dem ersten der 26 Kantone der Schweiz, in dem die Stimmberechtigten Menschen mit geistiger Behinderung ins Stimm- und Wahlrecht genommen haben.

Alle anderen Kantone verstossen mit ihrem Ausschluss gegen die UNO-Konvention für Behindertenrechte. Zwar hat die Schweiz das Abkommen unterzeichnet, dieses ist also verbindlich. Aber mit dem Nicht-Vollzug verstösst sie seit mehreren Jahren gegen just dieses Abkommen.

Der Einschluss in die politischen Rechte – Expert:innen sprechen von Inklusion – bringe mehr Gerechtigkeit und eine bessere Repräsentierung bisher ausgeschlossener Gruppen, sind Expertinnen und Aktivisten überzeugt.