Demokratie Newsletter Oktober 2022

Liebe Leserinnen und Leser des SWI Demokratie Newsletters

Abstimmen! Das Wort hat es in sich. Es hat einen positiven Klang. Im Sinne eines Prozesses, der darauf hinausläuft, dass das Resultat am Ende für möglichst viele Beteiligte stimmt. In vielen Demokratien spielen Abstimmungen zu Sachthemen ebenso wie Wahlen von Parteien und Personen eine sehr wichtige Rolle, weil damit auf ordentlichem und friedlichem Weg herausgefunden werden kann, welche Präferenzen und Meinungen die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger hegen.

Drei bis vier Mal pro Jahr sind die Schweizerinnen und Schweizer eingeladen, abzustimmen. So auch Ende September, als auf der nationalen Ebene wieder einmal – zum 24. Mal (!) in den letzten siebzig Jahren – über eine Reform des Rentensystems abgestimmt wurde. Und siehe da: Nach 15 missglückten Reformanläufen sagte diesmal eine hauchdünne Mehrheit Ja zur AHV21, welche bis 2028 das Pensionsalter der Schweizerinnen und Schweizer generell auf 65 Jahre festlegt. Bislang konnten Frauen ein Jahr früher in Rente gehen.

Abstimmen, das macht das umstrittene Rententhema deutlich, braucht nicht zuletzt auch viel Geduld. Diese mochte die Schweizer Regierung in einer anderen Frage – auch angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges in der Ukraine – nicht mehr aufbringen: Trotz gültiger Volksinitiative für eine Verfassungsabstimmung über die Beschaffung von 36 neuen F35-Kampfjets unterzeichnete Verteidigungsministerin Viola Amherd Ende September den Kaufvertrag mit dem amerikanischen Anbieter. Tags darauf wurde die Volksinitiative zurückgezogen. Ein nicht alltäglicher Vorgang, der in der Schweiz zu demokratiepolitischen Diskussionen führte.

So weit, so gut. Doch was passiert, wenn eine «Abstimmung» erzwungen wird, wie jüngst im Falle der russischen Besatzungsmacht in der Ukraine? Oder umgekehrt: Wenn ein grosser Teil einer Bevölkerung in einem Land schon gar nicht zur Abstimmung zugelassen wird? Diese Fragen diskutierten Expertinnen aus vier Ländern an der von SWI swissinfo.ch organisierten Podiumsdiskussion zum Abschluss der zehnten Weltkonferenz der Volksrechte (Global Forum on Modern Direct Democracy) im Rahmen unserer Artikelreihe zum Thema Inklusion und der in zehn Sprachen geführten Debatte: «Wie retten wir die Demokratie?»

Auch Ihre Meinung und Überlegungen dazu, geschätzte Leserinnen und Leser dieses Newsletters, interessieren uns: Beteiligen Sie sich an unseren Demokratiedebatten – oder melden Sie sich direkt bei mir.

Mit freundlichen Grüssen

Bruno Kaufmann

Globaler Demokratiekorrespondent und Koordinator der SWI-Demokratieredaktion