Demokratie Newsletter

Geschätzte Freundinnen und Freunde der Demokratie

Bald ist es so weit: Im «Norwegischen Saal» des UNO-Gebäudes am Hauptsitz in New York nehmen auf den dunkelgrauen Sitzen fünf neue nicht-ständige Mitglieder Platz: darunter erstmals auch die Schweiz.

Das drittjüngste Mitglied der Weltorganisation nimmt in den Jahren 2023 und 2024 zum ersten Mal im vielleicht mächtigsten globalen Entscheidungsgremium Platz. Denn der Sicherheitsrat trägt gemäss Artikel 24 der UNO-Charta die «Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit».

Die historische Wahl der Schweiz, die sich seit über einem Jahrzehnt für die neue Aufgabe vorbereitet hat, kommt zu einem äusserst schwierigen Zeitpunkt: mit Russland gehört nämlich ein Land dem Sicherheitsrat an, das mit seinem Angriffskrieg gegen ein anderes UNO-Mitglied, die Ukraine, die UNO-Charta wie auch das Völkerrecht seit fast vier Monaten bricht.

Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Rates, das gegen alle Beschlüsse sein Veto einlegen kann, stellt damit der russische Präsident Putin die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges entstandene Weltordnung brutal in Frage.

Als künftiges Mitglied des Sicherheitsrates steht nun die Schweiz vor grossen Herausforderungen: was kann das kleine Land in der Mitte Europas unter diesen schwierigen Bedingungen zum «Weltfrieden» beitragen? Welche Möglichkeiten und Grenzen bringt die Neutralität der Schweiz mit sich?

Und: Wie lässt sich der in der Schweizer Bundesverfassung verankerte Auftrag zur Förderung der «Menschenrechte» und der «Demokratie» weltweit mit der neuen Plattform im UNO-Sicherheitsrat umsetzen?

SWI swissinfo.ch hat in einer Artikelreihe diese und viele andere Fragestellungen und Diskussion rund um die Kandidatur und Wahl der Schweiz für den Sicherheitsrat beleuchtet. Sie, liebe Leserinnen und Leser dieses Newsletters, sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren, in unseren zehnsprachigen Demokratiedebatten – Sie können sich aber auch direkt bei mir melden.

Mit freundlichen Grüssen

Bruno Kaufmann

Globaler Demokratiekorrespondent und Koordinator der SWI-Demokratieredaktion