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Der holprige Weg der Schweiz in die UNO

Tatiana Valovaya und Ignazio Cassis
Bundespraesident Ignazio Cassis und die Generaldirektorin der Vereinten Nationen in Genf, Tatiana Valovaya bei der Einweihung des Modells des Palais des Nations zur Feier des 20. Jahrestag der Schweizer UNO Mitgliedschaft am 10. September 2022 im Swissminiatur in Melide. Keystone / Samuel Golay

Nach einem halben Jahrhundert nationaler Debatten wurde die Schweiz am 10. September 2002 Mitglied der Vereinten Nationen. Heute feiert sie ihr 20-jähriges UNO-Jubiläum kurz vor einem weiteren Meilenstein: Ab Januar 2023 wird die Schweiz erstmals für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat vertreten sein.

«Die grösste Aufgabe liegt noch vor uns», sagte Bundespräsident Cassis am Samstag an der Feier zum 20-jährigen Jahrestag des UNO-Beitritts. «Wir werden uns für die Daseinsberechtigung der UNO einsetzen, um die nachfolgenden Generationen vor der Geissel des Krieges zu bewahren.» Er bezog sich damit auf die nicht-ständige Mitgliedschaft der Schweiz im Sicherheitsrat, die im Januar beginnen wird.

Innenpolitische Antipathie

Für die Schweiz, eines der jüngsten Mitglieder der Organisation, war der Beitritt zur UNO nicht ganz einfach. Gegner:innen sprachen sich gegen einen Beitritt aus, da dieser die Neutralität des Landes gefährden würde. Die Befürworter:innen argumentierten, dass die Schweiz dadurch eine Stimme auf der internationalen Bühne erhalten würde und dass sie ihren 1815 erworbenen Status der Neutralität auch als Mitglied der UNO beibehalten könne. Friedensmediation und humanitäre Hilfe, zwei der wichtigsten Beiträge der Schweiz zur UNO, würden die Neutralität nicht in Frage stellen.

Der Beitritt erfolgte 2002 nach einer hitzigen Debatte und einem nationalen Referendum, das mit einer Mehrheit von 54,6% angenommen wurde. Nur Zwölf von 23 Kantonen stimmten für den Beitritt, es war also knapp.

Der Beitritt zur UNO bedeutete, dass die Schweiz mit ihren nun knapp 9 Millionen Einwohnern wichtige internationale Entscheidungen zu globalen Herausforderungen wie Klimawandel oder Gesundheit beeinflussen kann.

Nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat

Zwei Jahrzehnte später war die Wahl zum nicht-ständigen Mitglied des Sicherheitsrats ebenfalls kontrovers. Ein Drittel des Nationalrats hat die Kandidatur nicht unterstützt. Das Pro-Lager argumentierte, dass die Neutralität ausschliesslich in Fällen internationaler bewaffneter Konflikte gelte und dass der Sicherheitsrat keine kriegführende Partei sei.

Bei der Abstimmung in der UNO-Generalversammlung am 9. Juni stimmten 187 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten für die Aufnahme der Schweiz als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrates für 2023-24. Kein Land hat sich gegen die Abstimmung ausgesprochen.

Vor der Abstimmung erklärte Bundespräsident Ignazio Cassis, dass die Prioritäten der Schweiz für die nächsten zwei Jahre «nachhaltiger Frieden, Klimawandel, Sicherheit und der Schutz der Zivilbevölkerung» sein werden.

Die Schweiz wird sich auch dafür einsetzen, dass das Thema Klimasicherheit stärker im Entscheidungsprozess des Sicherheitsrats verankert wird.

Die Schweiz investiert 24,5 Millionen Franken zur Unterstützung ihrer Kandidatur und ihres Sitzes im UNO-Sicherheitsrat. Im Jahr 2021 zahlte die Schweiz 101,67 Millionen Franken an das reguläre UNO-Budget und ist damit der 18. grösste Beitragszahler.

Editiert von Virginie Mangin. Übertragung aus dem Englischen: Giannis Mavris

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