Die grossen Ohren von Leuk und die US-Geheimdienste

Ein kleiner Teil der grossen Antennen in Leuk wird vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung genutzt, ein grösserer von einer privaten Firma, die sich im Besitz eines grossen US-Unternehmens befindet. Keystone

Durch die Affäre Snowden sind die Parabolspiegel der Satelliten-Funkstation in Leuk, Kanton Wallis, ins Scheinwerferlicht geraten. Seit Jahren wird die Betreiberfirma verdächtigt, mit US-Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Doch auch wenn sie dort für die NSA Datenübertragungen im Ausland anzapfen würde, wäre dies nicht illegal.

Wer von Brig nach Sitten das Walliser Rhonetal hinunterfährt, kann sie gar nicht übersehen: Am Nordhang des Tals, auf dem Gebiet der Stadt Leuk, ragen Dutzende weisse Parabolantennen in den Himmel.

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter der beiden US-Geheimdienste CIA und NSA, stehen die «grossen Ohren» von Leuk, wie sie im Tal genannt werden, definitiv im Rampenlicht.

«Auch im Fall der Schweiz bin ich überzeugt, dass es ein Geheimabkommen mit der National Security Agency gibt. In Leuk sind die Amerikaner stark involviert», sagte kürzlich der englische Enthüllungsjournalist Duncan Campbell, der 1998 das Überwachungsprogramm Echelon aufgedeckt hatte, gegenüber swissinfo.ch.

Wie weit geht die Kooperation?

Verteidigungsminister Ueli Maurer, dieses Jahr auch Bundespräsident, erklärte Ende Oktober, die Schweizer Regierung habe nie Kontakt mit der NSA gehabt und auch keine Daten mit der Agentur ausgetauscht.

Eine Behauptung, die praktisch niemand überzeugte und die ein gleichentags in der spanischen Tageszeitung El Mundo publiziertes Dokument Lügen zu strafen schien. Demnach klassifizieren die USA die Zusammenarbeit in vier verschiedene Stufen. In der ersten Gruppe – «Umfassende Kooperation» – befinden sich Grossbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland. Die zweite Gruppe – «Fokussierte Kooperation» – umfasst 19 Länder, darunter auch die Schweiz.

Der ehemalige Justizminister Christoph Blocher, Parteikollege Maurers, erklärte in der Schweiz am Sonntag: «Es ist eindeutig, dass die Schweiz mit amerikanischen Nachrichtendiensten zusammenarbeitet.»

Auch für den Grünen Nationalrat Balthasar Glättli existiert ohne den Schatten eines Zweifels eine Zusammenarbeit: «Bereits vor einigen Jahren hat der Sprecher des Verteidigungsdepartements in einer Wochenzeitschrift erklärt, dass es eine Art Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und ausländischen Geheimdiensten gebe. Das ist normal. Was wir aber gerne wissen würden, ist, wie weit diese Zusammenarbeit geht.»

Doch es gibt nicht nur eine Station Leuk, in Wahrheit sind es zwei getrennte Stationen, die hinter massiven Stahlgittern agieren. Der kleinere Bereich gehört der Eidgenossenschaft.

Die vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) betriebenen Antennen gehören zum schweizerischen Spionagesystem Onyx, welches die internationalen zivilen und militärischen Mitteilungen abfängt, die über Satelliten gesendet werden.

Es ist vor allem der zweite Bereich, der Anlass zum Verdacht gibt, dass die NSA einen direkten Draht zu den «grossen Ohren» von Leuk hat, und nicht lediglich indirekt über die Schweizer Geheimdienste.

Die 150’000 Quadratmeter, bebaut mit 50 Parabolspiegeln, sind im Besitz der Signalhorn AG, einer im Schweizer Handelsregister eingetragenen Firma, die der Signalhorn Trusted Networks GmbH mit Sitz im deutschen Backnang gehört.

Zwischen der militärischen und der zivilen Station gebe es keinerlei Verbindung, beantwortet das VBS eine entsprechende Anfrage per E-Mail. «Es existiert ein Dienstleistungsvertrag zwischen der Signalhorn AG und dem VBS, in dem es ausschliesslich um die technische Instandhaltung der Antenneninfrastruktur des VBS geht.»

Die Signalhorn AG bietet eine breite Palette von Dienstleistungen, wie Internetzugang oder Netzwerke für Kreditkartenzahlungen für Tankstellen, an. Neben Unternehmungen aus dem Energiesektor und der Hochsee-Schifffahrt gehören auch Radio- und Fernsehstationen zu den Kunden, wie zum Beispiel die European Broadcasting Union.

«Wir bieten auch eine Reihe von Dienstleistungen im Bereich ‹Verteidigung› an, insbesondere für die Kommunikation der Botschaften einiger Aussenministerien», schreibt Anver Anderson, Leiter Vertrieb und Kommunikation der Signalhorn AG. Konkretere Informationen über ihre institutionelle Kundschaft will die Firma nicht geben.

Die Signalhorn AG bestreitet angebliche Beziehungen zu amerikanischen Geheimdiensten. «Soweit wir informiert sind, unterhält die NSA (National Security Agency) keine Geschäftsbeziehungen mit kommerziellen Satelliten-Betreibern. Laut Medienberichten verwendet die Agentur für ihre Datenerhebungen nur die Infrastruktur der Regierung.»

Zehn kontroverse Jahre

Die erst im Februar 2012 gegründete Signalhorn AG blickt in Wirklichkeit auf eine lange Geschichte zurück. 2000, als sie die Anlage Leuk vom Schweizer Telekommunikations-Riesen Swisscom übernahm, hiess sie noch Verestar.

Danach hat die Firma mehrmals ihren Namen geändert. Hauptaktionärin allerdings blieb immer die amerikanische Tower Corporation, eines der Schwergewichte der drahtlosen Telekommunikations-Industrie, die ihren Sitz in Boston hat.

Bereits zur Zeit der Übergabe von Swisscom an Verestar wurden Zweifel an der Transaktion geäussert, so etwa der Verdacht, die Station könnte zum integralen Teil des Echelon-Systems werden. Dieses geheime Programm zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs wurde in den 1970er-Jahren von den USA, Grossbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland ins Leben gerufen und gilt als Vorläufer des von Snowden aufgedeckten Programms PRISM.

Damals wurde auch die Hypothese aufgestellt, die Übernahme durch Verestar könnte im Zusammenhang mit dem NSA-Projekt «Groundbreaker» stehen, das heisst mit der Auslagerung ihrer Aktivitäten an private Firmen.

2001 hatte die französische Fachzeitschrift Le Monde du Renseignement einen leitenden Swisscom-Angestellten zitiert, laut dem die NSA das auf 100 Millionen Franken geschätzte Geschäft vorangetrieben habe. Diese Behauptung wurde später vom damaligen VBS-Sprecher dementiert.

Gehen sie weiter, es gibt nichts zu sehen!

In Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorstösse versuchte die Schweizer Regierung, zu beruhigen, indem sie erklärte, die Firma habe rein kommerziellen Charakter, die NSA habe nie zu deren Kunden gehört und ihre Rolle sei in erster Linie die Übertragung von Daten, ohne deren Inhalt zu kennen.

Daraufhin wurde kaum mehr über die Antennen in Leuk gesprochen. Bis auf die letzten Monate, als die Überwachungsmassnahmen der NSA in ihrer gesamten Bandbreite Stück für Stück aufgedeckt wurden.

Dadurch wurden auch die Grauzonen, welche die Walliser Station und ihre Betreiberfirma umgaben, wieder etwas mehr ans Tageslicht gezerrt. In einem Anfang November in der Zeitung Schweiz am Sonntag publizierten Artikel wurde ein ehemaliger hoher NSA-Beamter zitiert, der sagte, die Firma habe für die NSA gearbeitet.

In den Lebensläufen von einigen aktuellen Führungspersonen der Signalhorn AG sind enge Arbeitsbeziehungen mit der US-Rüstungsindustrie auszumachen. CEO James Kubbernus beispielsweise war bis vor ein paar Monaten verantwortlich für TrustComm, ein grosses Telekommunikations-Unternehmen, das seinen Sitz auf einem Luftwaffenstützpunkt im US-Bundesstaat Texas hat.

Seine rechte Hand, Rick Minter, war zuvor Chief Operating Officer von SES Government Solutions, einem auf militärische Satelliten und Telekommunikation spezialisierten Unternehmen, das Hand in Hand mit US-Regierung und -Armee arbeitet.

Das VBS allerdings zeigt sich unbesorgt: «Es gibt keinen Anlass, davon auszugehen, dass diese Firma und ihre Infrastruktur etwas mit PRISM zu tun hat», schreibt das Bundesamt.

Onyx

1997 entschied die Schweizer Regierung, ein Überwachungsprogramm für via Satelliten übertragene, internationale zivile und militärische Daten zu starten.

Das System namens Onyx wurde 2000 in Betrieb genommen und ist seit 2006 voll operativ. Es nutzt dazu Parabol-Antennen in Zimmerwald und Heimenschwand (Kanton Bern) sowie in Leuk (Wallis).

Das System funktioniert mit einer Liste von Schlüsselwörtern, welche die Filterung von Gesprächen und Mitteilungen erlauben und die gesuchten Informationen einfacher finden lassen.

2009 war es einer von Onyx abgefangenen Nachricht zu verdanken, dass die Schweizer Behörden wussten, dass Libyen bereits informiert war über eine geplante militärische Befreiungsaktion für die beiden im nordafrikanischen Land festgehaltenen Schweizer Geiseln.

Rechtliches Vakuum?

Doch auch wenn die Signalhorn AG effektiv die Datenübertragung für einen ausländischen Geheimdienst überwachen würde, könnten die Behörden nur dann eingreifen, wenn die Gespräche und Daten aus der Schweiz abgehen oder innerhalb des Landes ausgetauscht würden. Handle es sich lediglich um Daten aus dem Ausland, «würde das de facto kein Schweizer Gesetz verletzen», schreibt das VBS.

«Es ist etwas problematisch, dass wir nicht über die juristischen Mittel verfügen, um gegen solche Aktivitäten von Firmen vorgehen zu können, die sich als Filialen ausländischer Nachrichtendienste herausstellen», kommentiert Balthasar Glättli.

«Da kommt die Schweizer Neutralität ins Spiel», unterstreicht der Grüne Zürcher Nationalrat, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission und Autor diverser parlamentarischer Vorstösse im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Edward Snowden.

Während der nächsten Sitzung könnte die Kommission eine Anhörung der Verantwortlichen des Schweizer Nachrichtendienstes durchführen. «Wir wollen, dass sie klar sagen, welchen Aktivitäten ausländische Geheimdienste in der Schweiz nachgehen», so Glättli.

«Aufs Tapet wird auch die Frage von Leuk kommen, und sollte sich bestätigen, dass ein Unternehmen in aller Legalität Abhörmassnahmen durchführen kann, ist das meiner Meinung nach ein rechtliches Vakuum, das gefüllt werden muss.»

(Übertragen aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)