Die Kernenergie hat ausgedient

Muss spätestens 2034 vom Netz: Das AKW Gösgen. Keystone

Die Kernenergie in der Schweiz hat ein Jahr nach der Nuklear-Katastrophe in Fukushima keine Zukunft mehr. Keine einzige Partei glaubt mehr an den Bau neuer Atomkraftwerke. Der Streit um die Art und Weise des Ausstiegs zeigt aber: Die Herausforderung ist gross.

«Es gab ein ‹vor› und ein ’nach Fukushima›; die Schweizer Energiepolitik wird nie mehr wie früher sein», sagt Christophe Darbellay, Präsident der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP).

swissinfo.ch hat die Politiker vor dem Urteil des Bundes-Verwaltungsgerichts, wonach das Kernkraftwerk Mühleberg im Sommer 2013 abgestellt werden muss, befragt. Die Politiker – von links bis rechts – schätzen, dass der Entscheid zum Ausstieg aus der Kernenergie irreversibel ist.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP), die diesen Entscheid als etwas verfrüht einschätzte, ist nun auch gleicher Meinung: «Die Kursänderung ist nicht mehr umkehrbar, wenn man sich der Mehrheiten im Parlament bewusst wird», sagt Vizepräsident Guy Parmelin.

Ähnlich tönt es von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen): «Nach Fukushima wurde uns bewusst, dass man keine Mehrheit mehr finden würde, wenn Kernraftwerke mit neuer Technologie zur Abstimmung vors Volk kämen», sagt Nationalrat Jacques Bourgeois.

Zu diesem ungünstigen Klima für die Kernenergie kommen praktische Aspekte hinzu. «Der Prozess zur Konstruktion eines Atomkraftwerks ist sehr lang», sagt Nationalrat Roger Nordmann von der Sozialdemokratischen Partei (SP).

«Auch wenn die Verfechter der Kernkraft ein Projekt in fünf Jahren durchbringen würden, könnte ein neuer Meiler nicht vor 2040 in Betrieb genommen werden. Daher sind unsere gegenwärtigen Atomkraftwerke bereits zu alt, dass die Befürworter von Atomstrom hoffen können, sie vor Ablauf ihrer Laufzeit ersetzen zu können. Es ist also klar, dass wir eine Phase ohne Atomstrom haben werden.»

Symbol des Widerstands

Die Landesregierung sieht vor, das letzte Kernkraftwerk 2034 vom Netz zu nehmen. Das Schicksal des Kraftwerks in Mühleberg im Kanton Bern könnte sich aber bereits viel früher entscheiden. Dieser Meiler, der bereits zahlreiche kleinere Zwischenfälle auf seinem Konto hat, weckt Ängste. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2012 verlangt die Stillegung des AKW Mühleberg im Sommer 2013.

Auch wenn das Urteil noch ans Bundesgericht weitergezogen werden kann, ist die Zukunft des Werks ungewiss, denn um den vom Gericht verlangten Sicherheitsnachweis zu erbringen, müsste die Betreibergesellschaft hunderte Millionen Franken investieren. Eine kürzlich erfolgreich eingereichte kantonale Initiative verlangt zudem die sofortige Stillegung des Reaktors.

Einsparungen und neue Energien

Für die Politiker gibt es nun zwei Mittel, um den Ausstieg aus der Kernenergie abzufangen. Zuallererst wird auf Energieeffizienz gesetzt. «Dies ist die wichtigste Anstrengung, die nötig ist», so Darbellay. «Studien haben gezeigt, dass man allein im Industriesektor die Hälfte der Kernenergie-Produktion einsparen könnte.»

«Allein die elektrischen Apparate im Standby-Modus könnten mehr als ein ganzes Atomkraftwerk überflüssig machen. Wir wissen daher, wo wir den Hebel ansetzen müssen», sagt Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen Partei.

Das zweite Mittel ist die Entwicklung von erneuerbaren Energien. «Ihr technisches Potenzial geht weit über die gegenwärtige Kernenergie hinaus», erklärt Nordmann. «Alle pflichten der Tatsache bei, dass die Hälfte der zu ersetzenden Menge durch die Photovoltaik erreicht werden kann, weil diese Technologie einfach einzusetzen ist und die Preise sinken. Doch es braucht auch Energien, die im Winter produziert werden können: Windkraft, Biomasse und Wasserkraft.»

«Technisch ist alles möglich, um möglichst schnell voranzukommen», betont Leuenberger. «Auf unserer Website skizzieren wir ein Ausstiegs-Szenario bis Ende 2020. Wir erfinden nichts dazu. Wir gehen lediglich von bereits bekannten Arbeiten von Wissenschaftern und Bundesbehörden aus. Es braucht nur den politischen Willen dazu.»

Doch die technischen Fragen sind nicht alles. Verschiedene Abgeordnete der Rechten erklären bereits jetzt, es sei unabdingbar, dass die Energiesicherheit des Landes zu «kompetitiven Preisen» sichergestellt werde, wie es Jacques Bourgeois ausdrückt.

Langwieriger Prozess

Den politischen Willen zum Atomausstieg haben bereits der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments geäussert. Nun geht es darum, diesen umzusetzen – und das wird keine leichte Aufgabe sein. «Es sind schöne Absichten», so Guy Parmelin. «Wenn ich aber an die Länge der Prozesse denke, könnte es auch zu schlechten Überraschungen kommen.»

Gegenwärtig wartet die Politik noch ab. Sie wartet auf den Bericht der Landesregierung, der mit konkreten Vorschlägen zum Ausstieg aus der Kernenergie aufwarten soll: Gesetzesänderungen, Massnahmen zur Promotion erneuerbarer Energien, Energiespar-Massnahmen, Kosten, Zeitplan usw. Der Bericht wird im September erwartet.

Dieser Bericht wird daraufhin in die Vernehmlassung geschickt. Mit den Äusserungen aus der Konsultation wird die Regierung ihrem Projekt schliesslich den letzten Schliff geben und dieses ans Parlament weiterreichen. Kurz, wenn man all diese Etappen zusammenzählt, ist es kaum möglich, dass das Massnahmenpaket zum Ausstieg aus der Kernenergie vor dem 1. Januar 2016 in Kraft tritt.

Die Langsamkeit dieses demokratischen Prozesses beunruhigt einige Politiker, besonders auf der linken Seite. «Es gibt noch keine politische Mehrheit, die sich für einen raschen Ausstieg einsetzt», sagt Ueli Leuenberger.

«Die Dauer des Prozesses ist ein grosses Problem für die erneuerbaren Energien, denn die gegenwärtigen Fördermittel reichen nur noch bis Mitte 2013», warnt Roger Nordmann. «Wir brauchen mindestens eine teilweise Freigabe von Geldern, sonst wird die Entwicklung der erneuerbaren Energien in voller Fahrt gestoppt.»

Atomausstieg

Am 25. Mai 2011 kündigte die Schweizer Regierung den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie an.

Die fünf bestehenden Atomkraftwerke sollen zwischen 2020 und 2034, am Ende ihrer Lebensdauer, stillgelegt werden.

In der Herbstsession 2011 hiess das Parlament den Entscheid des Bundesrates gut. Gleichzeitig sprach es sich aber für die Offenhaltung der Türe zugunsten neuer Atomtechnologien aus.

Am 1. Dezember 2011 kündigte die Landesregierung eine gründliche Prüfung der Zweckmässigkeit einer ökologischen Steuerreform an.

Der Bundesrat muss einen Bericht darüber vorlegen, wie der Ausstieg aus der Atomenergie geschafft werden soll (Kosten, Zeitplan, Massnahmen usw.). Der Bericht wird nicht vor dem zweiten Semester 2012 erwartet.

(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)