«Die Menschenrechtslage verbessert sich nicht»

Asylbewerber aus Eritrea in der Zivilschutzanlage von Lumino, wo rund 50 Landsleute leben. Keystone

Militärdienst ohne Ende, willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen in Gefängnissen: Die Menschenrechte in Eritrea werden immer noch mit Füssen getreten. Über diese Zustände spricht Sheila B. Keetharuth, UNO-Sonderberichterstatterin für Eritrea, in einem Exklusivinterview mit dem Schweizer Radio und Fernsehen RSI.

Nach Angaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge begeben sich jeden Monat rund 4000 Personen aus dem ostafrikanischen Land Eritrea auf die Flucht. Im dritten Quartal 2014 haben 3500 Eritreer in der Schweiz einen Asylantrag eingereicht. Dies entspricht einer Steigerung um 110 Prozent.

Sheila B. Keetharuth wurde 2012 vom UNO-Menschenrechtsrat zur Sonderberichterstatterin für Eritrea ernannt. Im Interview mit dem Schweizer Radio und Fernsehen RSI (Radiotelevisione Svizzera) hält es Keetharuth für ausgeschlossen, dass sich die Bedingungen in Eritrea verbessert haben. Ihrer Meinung nach gibt es zurzeit keinen Spielraum für die Schweiz, die Asylverfahren zu überdenken und die aufgenommenen Eritreer zu repatriieren.

Sheila B. Keetharuth, die UNO-Sonderbeauftragte für Eritrea. United Nations

Bisher hat die Regierung von Eritrea der UNO-Sonderberichterstatterin nicht erlaubt, sich ins Land zu begeben. Sie hatte mehrmals um Erlaubnis gebeten. Für ihre Beobachtungen und Untersuchungen muss sich Keetharuth daher auf die Aussagen von geflüchteten Personen stützen, auch solche in der Schweiz. Alle erzählen von einer systematischen Verletzung der Menschenrechte und Repressalien ohne Ende. Der Exodus geht daher weiter.

swissinfo.ch: In Ihrem jüngsten Bericht sprechen Sie von einer «katastrophalen Situation» in Eritrea in Bezug auf die Menschenrechte. Warum?

Sheila B. Keetharuth: Gemäss Angaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge verlassen jeden Monat rund 4000 Eritreer ihr Land. Die Zahl der Flüchtlinge nimmt zu. Warum? Es gibt mehrere mögliche Antworten. Doch die Eritreer, mit denen ich sprach, haben mir vor allem folgende Gründe genannt: Ein zeitlich nicht befristeter Militärdienst, Misshandlungen während des Militärdienstes, Verhaftungen und willkürliche Gefangennahmen sowie unwürdige Bedingungen in den Gefängnissen.

swissinfo.ch: Sie sprechen von Misshandlungen beim Militärdienst. Um was handelt es sich genau?

S.B.K.: Wir sprechen hier insbesondere von sexuellem Missbrauch in der Armee. Auch Frauen leisten in Eritrea Militärdienst. Und sie werden von den Offizieren häufig belästigt oder sexuell missbraucht.

swissinfo.ch: Von welchen Menschenrechtsverletzungen haben Sie ausserhalb der Armee Kenntnis erhalten?

S.B.K.: Ein grosses Problem ist die Meinungsfreiheit. Die Leute haben Angst. Über Verhaftungen oder Gefängnisstrafen kann man nicht sprechen oder Informationen austauschen. Die gesamte öffentliche Information wird von der Regierung kontrolliert. Und dann gibt es noch Probleme mit den Religionen. Vier Konfessionen sind erlaubt, alle anderen Glaubensrichtungen verboten. Auch die Versammlungsfreiheit ist nicht gestattet. Dazu kommen Rechtsverletzungen in der Wirtschaft, in der Kultur und im Sozialwesen. Niemand kann seinen Beruf frei wählen. Die Regierung legte nach dem letzten Schuljahr fest, wer welchen Beruf zu erlernen hat.

Es scheint, dass sich Jugendliche im letzten Schuljahr der Sekundarschule vor ihrem Abschluss einer militärischen Musterung unterziehen müssen. Und dann wurde kritisiert, dass Soldaten als schlecht bezahlte Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Können Sie das bestätigen?

Ich weiss, dass viele Eritreer während des Militärdienstes zu anderen Arbeiten gezwungen werden. Ich konnte noch nicht weiter untersuchen, ob es stimmt, dass auch Privatfirmen Soldaten ausnutzen. Viele berichten, auf Bauernhöfen, für den Bau von Staudämmen oder andere öffentliche Arbeiten tätig gewesen zu sein.

swissinfo.ch: In der Schweiz wird von einigen Politikern gefordert, die Anerkennungskriterien für Asylbewerber aus Eritrea zu überdenken, weil sich die Lebensbedingungen in dem Land verbessert hätten. Trifft es Ihrer Meinung nach zu, dass es in Eritrea mittlerweile besser geht?

S.B.K.: Ich konnte mit vielen Eritreern sprechen, die ihr Land vor kurzem verlassen haben, vielleicht vor einem Jahr oder auch nur vor einem Monat. Es gibt die unterschiedlichsten Personen – Deserteure, aber auch ehemalige Lehrer oder Krankenschwestern. Ich habe keinerlei Hinweis erhalten, dass sich die Situation verbessert hat.

Die Eritreer berichten nach wie vor von Verhaftungen und Haftstrafen, von Missbräuchen in den Gefängnissen, von einem Klima der Repression und dem Mangel an Respekt für die Menschenrechte. Ich habe leider keine Anzeichen, die auf eine bessere Einhaltung der Menschenrechte hinweisen.

swissinfo.ch: Sie sind die erste UNO-Sonderberichterstatterin für Eritrea und wurden vor zwei Jahren vom UNO-Menschenrechtsrat ernannt. Hat sich durch dieses Amt etwas verändert?

S.B.K.: Heute gibt es mehr Bewusstsein dafür, was in Eritrea passiert. Das war vor drei bis vier Jahren noch nicht der Fall. Meine Rolle ist das Ergebnis einer Arbeit der Zivilgesellschaft. Es ist ein zusätzlicher Baustein zu dem, was schon geleistet wurde.

swissinfo.ch: Bewusstsein ist sicherlich wichtig, zudem wurde auch eine Untersuchungskommission gegründet. Ihnen aber wurde der Zugang zu Eritrea bis heute verwehrt. Wie können Sie sich überhaupt ein Bild machen?

S.B.K.: Natürlich würde ich meine Untersuchungen lieber vor Ort durchführen. Aber das Einreiseverbot verbietet mir nicht, dass ich Menschen aus Eritrea treffe. Es ist mir zudem gelungen, einige wenige Gespräche mit Regierungsvertretern zu führen. Das war sehr wichtig.

Eine Untersuchungskommission ist nützlich, um über mehr Ressourcen zu verfügen. Es geht darum, die Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und die Verantwortlichkeiten dafür heraus zu finden.

swissinfo.ch: A propos Verantwortung: Lässt sich angesichts der Tatsache, dass jedes Jahr Tausende von Eritreern ihr Land verlassen, eine individuelle Verantwortung des Regimes in Asmara in irgendeiner Weise feststellen?

S.B.K.: In Bezug auf die Einhaltung der Gesetze in Eritrea habe ich bereits festgehalten: Es gibt keine Verfassung und keine Gewaltentrennung. Ganz wenige Leute entscheiden. Wer im Gefängnis landet, kann die Rechtmässigkeit seiner Verhaftung nicht überprüfen. Das sind nur einige wenige Dinge, um die ich mich kümmere. Aber es ist wichtig, die individuelle Verantwortung festzustellen. Denken wir beispielsweise an das Recht einer Person auf eine unabhängige Gerichtsbarkeit, welche die Haftbedingungen oder die Dauer eines Prozesses überprüft. Es braucht Einrichtungen, welche das Vertrauen der Bürger in ihren Staat garantieren. Dieses Vertrauen fehlt heute in Eritrea.

(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)