Asyl: Schweiz verteidigt Dublin-Abkommen nicht zufällig

Wie werden Migrantinnen und Migranten in Europa aufgenommen? Während Italien die Aufhebung des Dublin-Abkommens verlangt, verteidigen die Schweiz und andere europäische Staaten unbeirrbar die Bedeutung dieses Abkommens. Das ist kein Zufall, denn die Schweiz hat seit 2009 die grösste Anzahl Asylsuchender überstellt, vor allem nach Italien.

Die Schweiz gehört nicht zu den wichtigsten europäischen Zielländern für Asylsuchende. Aber sie liegt an der Spitze einer Rangliste, auf der die Anzahl Migranten figurieren, die ein Staat aufgrund des Dublin-Abkommens in einen anderen Staat überstellt hat. Das Abkommen – es wurde 1990 unterzeichnet und von der Schweiz 2008 angenommen – hält fest, dass ein Asylgesuch nur einmal geprüft werden soll, nämlich grundsätzlich im ersten Land, wo eine Migrantin oder ein Migrant registriert wurde. Das sind seit Jahren vor allem Griechenland und Italien.

Das Dublin-Abkommen wird nicht in allen Ländern gleich gehandhabt. Erstens geschieht die Registrierung der Migranten nicht systematisch. Zweitens wird die Regel «des ersten Transitlandes» mehr oder weniger streng angewendet, und drittens zögern gewisse Länder damit, Asylsuchende zurückzunehmen.

Diese Fakten erklären teilweise die auf der Grafik gezeigten Disparitäten. Im Zeitraum von sechs Jahren hat die Schweiz 19’517 Personen in ein anderes europäisches Land zurückgeschickt. Das sind 15% aller Asylsuchenden. Deutschland, das wichtigste Destinationsland, hat 3% (18’331) und Schweden 4% (9946) zurückgeschickt.

Der Migrationsdruck stellt das Dublin-Abkommen auf eine harte Probe. 2015 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Überstellung von 17’377 Personen beantragt. Tatsächlich haben aber nur 2461 Personen das Land verlassen. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Anzahl Überstellungen um 5,8% abgenommen, trotz einer Zunahme der Asylgesuche um 66,3% (rund 40’000). Das liegt laut dem SEM an einer immer schwieriger werdenden Zusammenarbeit mit dem benachbarten Italien.

In der Zeit von 2009 bis 2014 profitierte die Schweiz klar vom Dublin-Abkommen: Während sie 19’517 Asylsuchende zurückschickte, wurden ihr von anderen Staaten lediglich 2523 überstellt.

Die folgende Grafik zeigt den Unterschied zwischen den Überstellungsanträgen, die ein Land erhalten hat, und der effektiven Anzahl Migranten, die aufgrund des Dublin-Abkommens zurückgenommen wurde.

(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)