«Die Schweiz ist definitiv keine Kolonie der EU»

"Die Schweiz ist keine Kolonie der EU", sagt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. Keystone

Auch angesichts der harschen Reaktionen Brüssels auf das Ja der Schweiz zur Begrenzung der Einwanderung mittels Kontingenten demonstriert Christoph Mörgeli von der siegreichen SVP Gelassenheit. "Dadurch rückt der Beitritt der Schweiz zur EU in ständig weitere Ferne", ist der Zürcher Nationalrat überzeugt.

swissinfo.ch: Laut ihrer Partei und Christoph Blocher soll die Schweiz in Brüssel die Muskeln spielen lassen, nach der Devise «alles oder nichts», «über alles verhandeln oder über nichts». Als Pfand dient das Abkommen über die Zinsbesteuerung. Dies hält aber selbst Staatssekretär Jacques de Watteville für unrealistisch, weil in einem Jahr der OECD-Standard zum automatischen Informationsaustausch kommen soll.

C.M.: Die Schweiz ist ein souveräner Staat. Das scheint die EU nicht mehr zu wissen, und selbst unsere Regierung und Verwaltung auch nicht mehr. Herr Botschafter de Watteville ist wie wahrscheinlich die meisten in der Verwaltung für einen EU-Beitritt. Und der Bundesrat, speziell Frau Widmer-Schlumpf, ist für den automatischen Informationsaustausch.

Dem werden wir uns aber massiv mit der Volksinitiative zum Schutz der Privatsphäre widersetzen. Wir wollen das Bankgeheimnis zumindest im Inland bewahren, und wir wollen dazu eine Mehrheit finden.

swissinfo.ch: Droht der Schweiz eine innenpolitische Zerreissprobe? Die Mitteparteien sind für eine Deeskalation gegenüber Brüssel.

C.M.: Das ist durchaus vernünftig, niemand braucht jetzt die Nerven zu verlieren. Aber es wäre unklug, das Rosinenpicken der EU einfach hinzunehmen. Sie sagt, «hier verhandeln wir und hier nicht». Dabei handelt es sich immer um Pakete. Das war auch die frühere Meinung der EU. Deshalb können wir auch nicht einfach sagen, hier stehen die Interessen der EU auf dem Spiel, darum geben wir nach. So verhandelt man doch nicht.

swissinfo.ch: Der Bundesrat will nach dem Ja noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für die Kontingentierung vorlegen. Sind Sie zufrieden mit dem zügigen Handeln der Regierung?

C.M.: Damit sind wir zufrieden, der Bundesrat handelt hier korrekt. Das Interesse der Schweiz geht dahin, die Zuwanderung wieder eigenständig steuern zu können. Übrigens hat Liechtenstein keine Massenzuwanderung, denn es hat sogar als EWR-Mitglied Kontingente herausgeholt. Was sie einem EWR-Mitglied zugesteht, sollte die EU einem Nichtmitglied erst recht zugestehen.

Das Ringen um Ausländer-Kontingente (Sendung ECO von SRF vom 17.2.2014).

swissinfo.ch: Wie nimmt die SVP ihre Verantwortung als Abstimmungssiegerin wahr?

C.M.: Es ist jetzt nicht mehr Sache der SVP, diesen Verfassungsartikel umzusetzen. Aufgrund der Volks- und Ständemehrheit besteht ein klarer Auftrag an Bundesrat und Parlament, diesen umzusetzen. Mit dem Ja des Volkes ist es nicht mehr einzig die SVP, welche die Verantwortung trägt, sondern das gesamte Volk, die sie zum Glück wahrnimmt.

SVP-Initiative und Fremdenfeindlichkeit

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat Vorwürfe gekontert, wonach sie mit ihrer siegreichen Initiative «gegen Masseneinwanderung» in der Schweiz Fremdenfeindlichkeit schüre.

«Mit Fremdenfeinden hat die SVP nichts zu tun», sagte Parteistratege Christoph Blocher in einem Interview mit dem Spiegel (Ausgabe vom 17.2.2014).

Er war vom deutschen Nachrichtenmagazin gefragt worden, ob er sich in der Gesellschaft rechtsextremer Parteien wohl fühle, die dem Schweizer Stimmvolk zu seinem Ja zur Einführung von Kontingenten zur Zuwanderungs-Begrenzung applaudiert hatten.

Er wehre sich auch gegen den Vorwurf, die Schweiz sei fremdenfeindlich. «Es gibt bei uns keine Ausländerghettos wie in anderen europäischen Ländern und keine rechtsextreme Partei», so Blocher.

Dass die SVP als Rechtsaussen-Partei gelte, ist laut dem Vordenker eine Folge der Verunglimpfung durch «Gegner und Journalisten».

Auch der Aargauer SVP-Vizepräsident und Nationalrat Luzi Stamm wies den Vorwurf zurück, die Initiative sei fremdenfeindlich. Es gehe nur darum, die Menge der Ausländer in den Griff zu bekommen, sagte Stamm der Zeitung Die Schweiz am Sonntag.

«Zu schnelle Einwanderung bringt massive Probleme», so der Vater der Initiative zur Zuwanderungsbegrenzung.

swissinfo.ch: Noch zur Verantwortung der Sieger: Wie beurteilen Sie die Äusserungen Christoph Blochers, dass die Westschweizer und die Städter stets ein geringeres Bewusstsein für die Schweiz gehabt hätten? 

C.M.: Ich verstehe die Aufregung darüber nicht. Der Tessiner Bundesrat Motta hat einst gesagt: «Es ist die deutsche Schweiz, die die Schweiz gegründet hat. Einer der bemerkenswertesten Vorzüge der deutschen Schweiz ist ihre überlegene Ruhe, ihr Verlangen, in allen Fragen das Dafür und das Dawider abzuwägen.»

Und selbstverständlich haben die grossen Städte mit ihren rotgrünen Mehrheiten und ihren Masseneinbürgerungen ein geringeres Verständnis für Freiheit und Unabhängigkeit. Demgegenüber blicken die Innerschweizer Kantone auf eine 723-jährige eidgenössische Geschichte zurück. 

swissinfo.ch: Was sind die mittelfristigen Folgen des Abstimmungssieges? Kehrt Christoph Blocher 2015 in den Bundesrat zurück? 

C.M.: Für ihn ist es ein unglaubliches Comeback, 20 Jahre nach dem EWR-Sieg diesen weiteren europapolitischen Meilenstein erreicht zu haben. Es ist ein unerhört wichtiger Entscheid, weil das Schweizer Volk zum ersten Mal seit Jahren wieder zum Ausdruck bringt: «Wir sind ein souveräner Staat, wir sind kein EU-Mitglied und kein Mitglied des Binnenmarktes und wollen es auch nicht werden».

Es ist unschön, diskriminiert zu werden, aber die Schweiz darf niemals einem Gebilde beitreten, das andere so diskriminiert. Eine Welt ist nur lebenswert, wenn auch die kleinen Staaten atmen können. Das zu erklären, dafür wäre Christoph Blocher der Richtige im Bundesrat.

swissinfo.ch: Zu diesem Binnenmarkt: Kündet Brüssel die Bilateralen I auf, müssten die Schweizer Unternehmen die Exportbedingungen wieder mit jedem EU-Land separat aushandeln. Die bürokratischen Hürden, die Ihre Partei immer kritisiert, würden dadurch noch erhöht!

C.M.: Die Wirtschaftsverbände haben noch gar nicht gemerkt, dass sie durch das Ja vom 9. Februar zu den grossen Siegern gehören. Denn damit fallen die «flankierenden Massnahmen» in sich zusammen. Diese waren die erpresserischen Forderungen der Linken und der Gewerkschaften. Die Wirtschaft hat alles gewährt und hätte immer noch mehr gewährt.

Das ist jetzt alles vom Tisch. Das waren die wirklichen bürokratischen Hürden, das waren die Kosten, welche die aufwendigen Kontrollen bei den Unternehmen verursachen. Im Vergleich dazu ist alles andere leichtgewichtiger.

swissinfo.ch: Wenn die flankierenden Massnahmen wegfallen, droht auch den Wählern Ihrer Partei die Konkurrenz durch ausländische Arbeitskräfte, die mittels Kontingenten geholt werden und die zu Dumpinglöhnen arbeiten können.

C.M.: Nein, denn wir werden von der Politik aus keine solchen Billigmassenkontingente bewilligen. Bei den Kontingenten geht es darum, die Qualität zu wahren. Die Berliner Philharmoniker nehmen auch keinen Trompeter der Harmoniemusik Schwamendingen in ihre Reihen auf. Sondern man schaut, dass jene, die kommen, auch Wertschöpfung bringen. Das ist vernünftige Interessenpolitik eines jeden Staates.