«Die Schweiz sagt ‹Fuck the EU'»

Freiwillig unter die Glocke - nicht alle internationalen Medien sehen die Schweiz so. RDB

Mit dem Ja der Stimmbürger für die Kontrolle der Einwanderung mittels von Kontingenten hat es die Schweiz in die Schlagzeilen der Weltpresse geschafft. Einzelne Stimmen sehen das Land als internationale Vorreiterin einer restriktiven Einwanderungspolitik.

«Die Schweizer Bevölkerung heisst neue Einschränkungen der Einwanderung gut», meldet die New York Times auf ihrer Frontseite und erklärt, dass die Immigration in Europa ein Thema sei, das polarisiere. «Die Länder mit der grössten Prosperität fürchten zunehmend, dass ihre Systeme des sozialen Schutzes den Zufluss an Arbeitenden aus dem wirtschaftlich schwächer entwickelten Osten der EU nicht mehr absorbieren können.»

Das Wall Street Journal begründet den Erfolg der Initiative mit einer generellen Verunsicherung darüber, «dass die Zuwanderung für zu viel Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sorge, für steigende Miet- und Immobilienpreise und für überlastete Transportsysteme.» Der Entscheid «ebnet den Weg für eine Periode der Unsicherheit für die Schweiz, die EU und die Schweizer Wirtschaft».

Das Verdikt sei Wasser auf die Mühlen der Euro-Skeptiker in Grossbritannien, aber auch anderswo, schreibt die britische Financial Times.

Die britische BBC fragt schliesslich: «Wie wird Brüssel reagieren?» Ein Ausschluss aus dem europäischen Binnenmarkt könnte für die Schweiz zur Katastrophe werden, so BBC online im Kommentar. Mehr als die Hälfte der Schweizer Exporte werde in die EU verkauft, und Arbeitgeber seien auf hoch qualifizierte Mitarbeiter aus ganz Europa angewiesen. Doch nun juble die rechte Volkspartei.

Die grosse Frage sei nun, wie Brüssel – welches bereits unter dem grossen Druck von EU-Vollmitgliedern wie Grossbritannien stehe – reagieren werde.

Die französische Libération zitiert Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius, der das Verdikt als «schlechte Nachricht für Europa und die Schweiz» bezeichnet hatte. Die Rückbesinnung des Nachbarn auf sich selbst sei paradox, «weil die Schweiz 60% ihres Aussenhandels mit der EU tätigt». Die EU werde die Beziehungen zur Schweiz überdenken müssen, so Fabius.

Vor einem Chaos?

Die Schweiz riskiere damit eine Spannung in den Beziehungen mit den europäischen Nachbarn, schreibt die französische Tageszeitung Le Monde. Zitiert wird in der Zeitung der Genfer Politologe Pascal Sciarini, gemäss dem die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wieder bei Null beginnen und ein Chaos provoziert werden könnte.

«Gut gemacht, Schweiz! Eine echte Demokratie!» Dies schrieb der stellvertretende Vorsitzende der französischen rechtsextremen Partei Front National, Florian Philippot, am Sonntag im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter.

Nach den USA, Grossbritannien und Frankreich zu Deutschland: Das Abstimmungsergebnis sei die schwerste Niederlage für die Regierung, die politischen Parteien (mit Ausnahme der Schweizerischen Volkspartei als Siegerin) sowie die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften seit der knappen Ablehnung des Beitritts der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum 1992, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Regierung und Wirtschaft würden alle Hände voll zu tun haben, um die negativen Folgen der Abstimmung für die Zusammenarbeit mit der EU und den Zusammenhalt innerhalb Europas zu begrenzen.

«Die Schweiz hat sich in dieser Frage in zwei Hälften gespalten», meint die Süddeutsche Zeitung. Doch auch wenn das Ergebnis denkbar knapp ausfiel – es ist ein Erfolg der Gegner der «Masseneinwanderung». In Brüssel und in anderen EU-Hauptstädten wird die eidgenössische Entscheidung nun Sprengkraft entwickeln. Von der Schweiz kann ein Signal ausgehen für die Union. Oder ein Fanal.

Personenfreizügigkeit

Das Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU ist 2002 in Kraft getreten und bildet einen Kernpunkt innerhalb der Bilateralen Abkommen I.

Mit dem Abkommen erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen.

Das Schweizer Stimmvolk hat bisher dreimal über die Personenfreizügigkeit abgestimmt: Im Mai 2000 hat es die Bilateralen I und damit auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit grosser Mehrheit gutgeheissen.

Im Jahr 2005 sagten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die zehn Staaten, die 2004 der EU beigetreten waren.

2009 wurde auch die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien vom Volk gutgeheissen.

Voraussichtlich im Herbst 2014 wird sich das Stimmvolk zur geplanten Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf das EU-Neumitglied Kroatien äussern.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind in 20 bilateralen Abkommen und in rund 100 weiteren Verträgen geregelt.

Warnungen an die Schweiz

Am Ende des Abstimmungskrimis steht gemäss der Online-Ausgabe von Die Welt ein geteiltes Land, in dem der deutschsprachige Teil klar für eine Einschränkung der Zuwanderung plädiere, während der frankophone Teil gegen die Initiative abstimmte.

«Die Schweiz muss ihre Nähe zur EU neu justieren. Ein ‹Weiter so› ist keine Option.» Christoph Blocher, die graue Eminenz der SVP, sei allen Dämonisierungen zum Trotz ein Mann pragmatischer Lösungen. «Seine Partei muss dafür sorgen, dass dieser Sieg, mit Polemik erkauft, nicht zum Anfang des Endes des Schweizer Wirtschaftswunders wird.»

Die europäischen Rechtspopulisten und Nationalisten würden den Sieg als Fanal und Ermutigung begreifen, schreibt Der Tagesspiegel. Ihre hetzerische Saat gehe auf. Mit dem Ergebnis werde wahrscheinlicher, dass die Anti-Europäer am 25. Mai mit einem Viertel der Abgeordneten die grösste Gruppe im Europaparlament stellten.

«Schweizer legen sich mit der EU an»

Die taz.de (Tageszeitung) rechnet mit folgendem Szenario: Als Reaktion auf das Abstimmungsergebnis wird die Europäische Union möglicherweise die für Mittwoch angesetzte Unterzeichnung zweier neuer bilateraler Abkommen mit der Schweiz zunächst einmal verschieben.

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Mit «Schweizer legen sich mit der EU an», titelte die Frankfurter Rundschau. Das Ergebnis könnte das Abkommen zwischen Brüssel und Bern sprengen. Zunächst müssten aber beide Seiten erst einmal mit dem Ergebnis umgehen. «Nun muss also wieder geredet werden. Bilateral. Stets mit Blick auf die Guillotine.»

Unter dem Titel «Land des Geldes, Land der Angst» wird der Entscheid auf Spiegel Online kommentiert. Der Schweiz gehe es blendend, doch sie fürchte sich vor dem Abstieg. «Wer viel hat, der hat viel zu verlieren.» Die Aussicht, die angehäuften Franken mit Zuwanderern teilen zu müssen, wachse schnell in Existenzangst aus.

«Uusländer raus!» titelte die sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland ihren Online-Bericht. «Die Schweizer werden wieder eine Gesellschaft mit begrenzter Zuwanderung.»

«Die Schweizer Regierung ist nun aufgefordert, binnen drei Jahren ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen», schreibt Zeit Online in ihrem Artikel mit dem Titel «Die Schweiz sagt ‹Fuck the EU'». Damit müsse Bern bei der EU auf Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit drängen. «Das könnte viele Bundesbürger treffen, die in der Schweiz arbeiten wollen.»

«Wir müssen draussen bleiben», titelt die deutsche Ausgabe der Huffington Post. Der Schweiz drohe nun denn auch Ärger mit dem EU-Parlament. Dessen Präsident Martin Schulz wird zitierte: «Das Hauptproblem entstünde ausgerechnet in der Beziehung zur EU, obwohl eine der Ursachen für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz die enge Verzahnung der Schweiz mit der EU, vorab mit der Bundesrepublik Deutschland, ist.» Er verstehe aber auch die Debatte, da die Schweiz mit über 20 Prozent Ausländeranteil ein grosszügiges Einwanderungsland sei.

Der Experimentierraum Europas

«Es geht ein Gespenst um in Europa. Diesmal ist es nicht das Gespenst des Kommunismus, sondern das Gespenst der Zuwanderung», schreibt die konservative tschechische Lidove Noviny.

Auch wenn die Schweiz nicht EU-Mitglied sei, mache sie ihre enge Verknüpfung mit dem EU-Markt und seinen Regeln doch zu so etwas wie einem europäischen Experimentierraum. «Die Schweiz ist ein spezifisches Land. Das ändert aber nichts daran, dass im Westen der Widerstand gegen die Zuwanderung wächst – und wie sich gezeigt hat, nicht nur gegenüber derjenigen aus Afrika und Asien.»

«Wachsender Lohndruck und Konkurrenz am Arbeitsplatz; volle Pendlerzüge und Knappheit am Wohnungsmarkt – das sind die Kehrseiten des wirtschaftlichen Erfolgs…», schreibt der österreichische Standard. «Mit ihrem knappen Votum haben die Schweizer nun diese Sorgen höher gewichtet als die Angst, mit einer Begrenzung der Zuwanderung die Europäische Union zu verärgern und den eigenen wirtschaftlichen Erfolg nachhaltig aufs Spiel zu setzen.» Die politischen Folgen dieses überraschenden Ja seien am frühen Sonntagabend aber noch nicht deutlich abzusehen gewesen.

Italienische Grenzgänger in Sorge

Die liberale italienische Tageszeitung Corriere della Sera stellt auf ihrem Internet-Portal beunruhigt fest, dass der Kanton Tessin mit einem Ja-Anteil von 68 Prozent die Initiative zum Stopp der Masseneinwanderung am wuchtigsten angenommen hat.

Betroffen von diesem Volksentscheid dürften vor allem die 60’000 Grenzgänger sein, die im Kanton Tessin arbeiteten, befürchtet das Blatt. Die Schweiz werde künftig inländisches Personal bevorzugen. Nur bei einem Mehrbedarf kämen Ausländer zum Zuge.

Tausende Italiener hätten nach 2008 Arbeit im Tessin gefunden. Dabei hätten diese Grenzgänger auch tiefere Löhne als ihre Schweizer Kollegen akzeptiert. Dieser Lohndruck habe wohl zur Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative beigetragen, schreibt der Corriere.

«Frontalieri sind keine Mäuse»

Die italienische Zeitung La Stampa stellt ebenfalls ernüchtert fest, dass das Tessin und die Deutschschweiz bei der Abstimmung den Ausschlag gegeben hätten, während die Westschweiz gegen die Vorlage votiert habe. Sie zitiert in der Folge kritische Stimmen.

Roberto Maroni, Präsident der Region Lombardei, habe der Schweiz bereits früher klargemacht, dass sie die Grenzgänger nicht wie «Mäuse» behandeln könne. Vielmehr seien sie Arbeitnehmer, denen in Würde Respekt entgegen zu bringen sei.

«Die Schweiz gibt Europa eine Ohrfeige», schreibt El Paìs. Die Abstimmung sei ein klares Beispiel für die Irrationalität, welche die Diskussion über die Einwanderung zunehmend bestimme, so die Madrider Zeitung. «Die Schweizer Wirtschaft hat nach dem Beitritt zum freien Personenverkehr einen wahren Boom erlebt, unter anderem auch wegen des Zugangs von Schweizer Produkten auf den europäischen Markt.»

Nach dem Abstimmungssonntag sei die Zukunft der EU-Bürger, die in der Schweiz lebten und arbeiteten, darunter über 100’000 Spanier, unsicher, unterstreicht El Mundo. «Die Schweizer Migrationsbehörde hat gestern erklärt, dass die neuen Bestimmungen die Ausländer, die momentan in der Schweiz leben, grundsätzlich nicht betreffen. Sie wollte dies aber auch nicht garantieren.»