«Die SVP kann nicht mehr einseitig die Spielregeln bestimmen»

Mit dem klaren Nein zur Begrenzung der Einwanderung setzten die Schweizerinnen und Schweizer ein klares Zeichen für den freien Personenverkehr mit der EU. Keystone/Ennio Leanza

Was bedeutet die klare Mehrheit von 62% gegen die Begrenzungsinitiative für die Schweizerische Volkspartei? Dass sie sich an die Abmachungen der anderen Parteien halten müsse, sagt der Schweizer Politikanalyst Claude Longchamp.

Im Interview macht der erfahrene Politikspezialist aber auch klar, dass der heutigen Entscheid zugunsten des freien Personenverkehrs mit der EU noch lange nicht den Weg frei macht für ein institutionelle Rahmenabkommen, auf das Brüssel seit Jahren pocht.

swissinfo.ch: 2014 wurde die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» hauchdünn angenommen, Jetzt, sieben Jahre später, ist sie mit der BGI klar gescheitert. Was ist heute anders als damals?

Claude Longchamp: Bei der Initiative gegen Masseneinwanderung war selbst der Regierung und dem Parlament nicht ganz klar, was sie bedeutete. Die BGI dagegen war radikaler, und allen war klar, dass ein Ja Konsequenzen hätte: Die Annahme hätte einen automatischen Mechanismus ausgelöst, der den Ausstieg aus den Bilateralen I und aus dem Binnenmarkt mit der EU bedeutet hätte.

Die SVP ist an der Urne eingeteilt worden, sagt Politik-Analyst Claude Longchamp. swissinfo.ch

2014 befand sich die SVP in Hochform. Und Christoph Blocher war damals der unbestrittene Meister der politischen Kommunikation im Land. Beides ist heute nicht mehr der Fall, obwohl die SVP immer noch die stärkste Partei der Schweiz ist.

Damals waren die Zuwanderungszahlen viel höher. Heute dagegen steht die Zuwanderung nicht mehr zuoberst auf dem Sorgenbarometer. Was die Menschen am meisten beschäftigt, sind die Altersvorsorge und die hohen Gesundheitskosten respektive die Krankenkassenprämien.

Die SVP hat seit ihrem letzten Sieg an der Urne 2014 heute die achte Niederlage in Folge mit einer Initiative oder Referendum eingefahren. In welcher Verfassung steht die grösste Partei der Schweiz heute da?

Die SVP konnte jahrelang glänzen und einseitig die Spielregeln bestimmen. Das sind Tempi passati, heute ist das definitiv anders: Die SVP muss sich im bürgerlichen Lager einordnen. Diese Erfahrung musste sie auch schon früher diese Woche machen – bei den Wahlen der Bundesrichterinnen und -richter im Parlament. Dabei erlitt sie mit ihrem Antrag, einen «abtrünnigen» Richter aus den eigenen Reihen nicht mehr wiederzuwählen, eine Schlappe.

Das klare Verdikt von heute ist die klare Ansage an die Adresse der SVP, dass gilt, was die anderen Parteien abgemacht haben. Das muss die SVP akzeptieren.

Die Begrenzungsinitiative galt als wichtige Vorentscheidung im Hinblick auf ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Ist jetzt der Weg frei für eine solche Super-Abstimmung, mit der das Verhältnis neu geregelt werden soll?

Bei einem Ja zur Begrenzungsinitiative wäre das Rahmenabkommen wohl vom Tisch gewesen.

Umgekehrt bedeutet das heutige Nein aber noch lange kein Ja zum Rahmenabkommen. Denn die Konfliktlinien verlaufen anders: Der Bundesrat ist nicht dafür, und auch im Parlament ist die Skepsis gross. Auch die Sozialpartner stehen nicht dahinter, wie sie gerade vor zwei Tagen klar gemacht haben.

Ein Ausweg bestünde in einem einfacheren Vertrag mit einem Zusatzbrief, der nur die drei wichtigsten Punkte enthalten würde. Damit wäre vielleicht ein Ja möglich. Überwiegt dagegen die Skepsis, droht der Schweiz eine Grundsatzdebatte, insbesondere über die Gerichtsbarkeit und den Lohnschutz im Land.

Bundesrat muss beim Rahmenabkommen rasch Farbe bekennen

Nach dem deutlichen Nein zur Begrenzungsinitiative muss der Bundesrat jetzt Farbe bekennen – und zwar zügig: Will er mit der EU weiterhin eine gemeinsame Lösung für das institutionelle Rahmenabkommen suchen oder die Übung abbrechen – mit allen Konsequenzen, die sich für die Schweiz daraus ergeben.

Die Schonfrist ist abgelaufen: Im Wissen darum, wie wegweisend die Abstimmung zur Begrenzungsinitiative für die Schweiz ist, hatte sich die EU-Kommission in den vergangenen Monaten mit Forderungen zum Rahmenabkommen zurückgehalten.

Brüssel liess jedoch klar durchblicken, dass nach der Abstimmung von der Schweiz zügig Vorschläge zu den drei offenen Punkten erwartet werden: Das sind die flankierenden Massnahmen, die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen.

In den vergangenen Monaten arbeiteten die Sozialpartner und die Kantone zusammen mit dem Bund an neuen Vorschlägen zu diesen drei Punkten. Wie das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) diese Woche jedoch publik machte, konnten sich die Sozialpartner bei den flankierenden Massnahmen offenbar nicht auf einen Vorschlag einigen.

Hält der Bundesrat trotzdem am Rahmenabkommen fest, dann könnte sich bis Ende dieses Jahres ein interessantes Zeitfenster öffnen. Grund dafür ist der Brexit.

Die Situation zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich spitzt sich je länger je mehr zu – ein No-Deal-Brexit wird immer wahrscheinlicher. Und selbst wenn es zu einem Abkommen kommt, wird dieses nur sehr rudimentär sein. Zudem macht die EU auch bei anderen aussenpolitischen Themen – Stichwort Türkei oder Belarus – keine gute Figur.

Daher dürfte Brüssel einer Erfolgsmeldung nicht abgeneigt sein – etwa in Form eines Rahmenabkommens mit der Schweiz. Wunder darf die Schweiz von der EU zwar keine erwarten, doch wohl ein echtes Interesse Brüssels an einer Lösung.

Ende 2020 schliesst sich jedoch dieses Zeitfenster, wenn Grossbritannien definitiv aus der EU austritt. Denn dann wird die EU stark mit den Folgen des Brexit und ihrem künftigen Verhältnis zum Vereinigten Königreich beschäftigt sein – auf Jahre hinaus. So gesehen macht es auch wenig Sinn, mit Verweis auf London auf eine bessere Lösung für die Schweiz zu hoffen und den Abschluss des Rahmenabkommens hinauszuzögern.

Quelle: SDA