Druck auf Covid-19-Patentinhaber steigt

Auch die Nichtregierungs-Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat sich bei der Welthandels-Organisation für einen Verzicht auf Patente für Covid-19-Impfstoffe eingesetzt. Keystone / Martial Trezzini

Kann ein Verzicht auf Patente den Kampf gegen Covid-19 beschleunigen? Während Entwicklungsländer den Druck bei der UNO aufrechterhalten, wehren sich viele reiche Länder, darunter auch die Schweiz.

Die grösste Impfkampagne der Geschichte hat eine alte Debatte neu entfacht: Macht das Monopol auf Technologie in einer globalen Krise Sinn? Mit anderen Worten: Muss geistiges Eigentum geschützt werden, während Millionen Menschen sterben?

Im Oktober brachten Indien und Südafrika eine Initiative bei der Welthandels-Organisation (WTO) ein, die einen vorübergehenden Verzicht auf Patente vorsieht, die bei der Eindämmung der Pandemie nützlich sein könnten. Dazu zählen nebst Impfstoffen auch Tests, Maschinen und mögliche Behandlungen. Sollte der Vorschlag angenommen werden, wäre der Patentverzicht verbindlich.

Die Idee ist, dass Labors auf der ganzen Welt Zugang zu solchen Technologien erhalten und generische Versionen herstellen könnten. Dies würde nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten die Kosten für Impfstoffe senken und die globale Produktion ausdehnen.

Seither gewann die Idee zahlreiche Unterstützende in der Weltgemeinschaft. Aber die reicheren Staaten wehren sich. Sie betonen, dass die Pandemie kein Grund sein könne, Handelsregeln zu brechen. Obwohl derzeit noch verhandelt wird, ist zumindest diese Initiative ins Stocken geraten.

Druck auch auf WHO

In der Zwischenzeit machen China und mehrere afrikanische Regierungen mit einem separaten Resolutionsentwurf Druck bei der Weltgesundheits-Organisation (WHO). Dieser schlägt Massnahmen zur Stärkung des Technologietransfers und der inländischen Produktion von Impfstoffen vor. Der Entwurf, der swissinfo.ch vorliegt, würde die unterzeichnenden Länder dazu verpflichten, zumindest moralischen Druck auf patenthaltende Firmen auszuüben, damit diese die Technologie transferieren.

Da die Patenthalter meist private Unternehmen sind, könnte dies heikel werden. Gemäss der Schweizer NGO Public Eye haben die meisten dieser Firmen jedoch grosse finanzielle Zuschüsse von Staaten erhalten, um die Impfstoffe zu entwickeln. Wie Public Eye in einer aktuellen Studie schreibt, sind Pharma-Unternehmen weltweit mit über 100 Milliarden Dollar unterstützt worden. Ein finanzielles Risiko haben sie dabei nicht.

Der Resolutionsentwurf der WHO wird ebenfalls noch verhandelt und soll auf der diesjährigen Weltgesundheits-Versammlung im Mai beschlossen werden. Bereits jetzt bestehen die EU-Regierungen und Japan auf einer Klausel, die besagt, dass jeglicher Technologietransfer freiwillig sein sollte. Die Position der Schweiz zum WHO-Entwurf bleibt auf der gleichen Linie wie bei den WTO-Verhandlungen. Eine endgültige Position hängt jedoch von der Formulierung des finalen Textes ab, der vorgelegt wird.

Der Widerstand der Schweiz

Die Schweiz, eine traditionelle Verbündete der Weltgemeinschaft im Kampf gegen Armut und Krankheit, lehnte die Idee wiederholt ab, Patente aufzugeben. Jüngst im März während einer Sitzung der WTO.

Die Schweiz erklärte, dass Covid-19-Impfstoffe komplex seien und neue Herstellungsverfahren und -anlagen oder eine umfangreiche Umnutzung bestehender Anlagen erforderten. Nur das bestehende Patentsystem böte die notwendigen Anreize für die Zusammenarbeit zwischen Impfstoffentwicklern und -herstellern und ermögliche Unterstützung sowie Technologie- und Knowhow-Transfer. Daher sei es «irreführend» zu glauben, die vorübergehende Aussetzung von Patenten würde rasch zu einer weltweiten Versorgung mit Covid-19-Impfstoffen führen.

In einer Stellungnahme gegenüber swissinfo.ch erklärte die Regierung, dass sich die Schweiz «international immer für einen universellen Zugang zu Gesundheitsversorgung eingesetzt hat». Aber um auf die Pandemie zu reagieren, sei «eine enge Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren notwendig», also Staaten und internationalen Organisationen, Universitäten, Forschungseinrichtungen, pharmazeutischen Unternehmen und NGO.

«Aus diesem Grund lehnt die Schweiz den Vorschlag Indiens und Südafrikas in der WTO ab. Der Patentschutz stellt sicher, dass neben den staatlichen Mitteln auch die notwendigen privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung getätigt werden. Die Schweiz ist daher überzeugt, dass eine Aussetzung des etablierten internationalen Rechtsrahmens der falsche Weg wäre.»

Für die Schweiz bedeute eine solche Position nicht, dass es ihr an Engagement für eine globale Antwort mangle. «Die Schweiz hat sich von Anfang an für eine globale Lösung zur gerechten Verteilung zukünftiger Sars-CoV-2-Impfstoffe in allen Ländern eingesetzt», erklärte sie. Eine Antwort auf die aktuelle Krise die sei die Stärkung der Covid-19 Global Vaccine Access Facility (Covax).

Pharma: «Vertrauen würde leiden»

Rückendeckung erhält die Schweizer Regierung von der Pharma-Industrie. «Es war eine gewaltige Herausforderung, und bisher sind die Dinge besser gelaufen, als man erwarten konnte», sagt Thomas Cueni, Generaldirektor des internationalen Pharma-Wirtschaftsverbands IFPMA, der seinen Sitz in Genf hat. «Aber in Zukunft wird die Solidarität der reicheren Länder der Schlüssel sein.»

Für Cueni ist klar, dass eine «Verwässerung der nationalen und internationalen Rahmenwerke für geistiges Eigentum (IP)» während der Pandemie kontraproduktiv ist. «Die Forschung und Entwicklung oder der Zugang werden so nicht beschleunigt. Stattdessen würde das Vertrauen in ein gut funktionierendes IP-System sowie die gute Zusammenarbeit mit Akademikern, Forschungsinstituten, Stiftungen und anderen privaten Unternehmen untergraben werden», sagt Cueni.

WHO-Chef: «Ein moralischer Skandal»

Von Anfang an haben sowohl die WHO als auch das UNO-Aids-Projekt UNAIDS ihre Unterstützung für die Initiative zum Verzicht auf Patente und die Suche nach einem neuen Modell der gemeinsamen Nutzung von Technologien zum Ausdruck gebracht.

«Der Verzicht würde die Transaktionskosten senken und wichtige Barrieren im gesamten Forschungs- und Entwicklungszyklus sowie in der Lieferkette für den Zugang und die Bereitstellung von Gesundheitstechnologien zur Prävention, Diagnose und Behandlung von Covid-19 beseitigen», teilten sie bei einem WTO-Treffen im vergangenen Oktober mit.

UNAIDS erklärte, die internationale Gemeinschaft dürfe nicht die «schmerzhaften Lektionen» aus den Anfangsjahren der Aids-Bekämpfung wiederholen, als Menschen in reicheren Ländern Zugang zu Medikamenten hatten, während Millionen von Menschen in Entwicklungsländern leer ausgingen. Es sei eine Frage der Menschenrechte, und die Regierungen könnten die aktuelle Pandemie nicht gemäss dem Motto «business as usual» angehen.

Sechs Monate später ist das Problem noch immer nicht gelöst. Der Generaldirektor der WHO, Tedros Ghebreyesus, nannte die ungleiche Verteilung von Impfstoffen einen «moralischen Skandal» und verlangte, dass die Staaten gemeinsam mit der Industrie Wege finden müssten, um die Pattsituation zu beenden.

(Übertragung aus dem Englischen: Christoph Kummer)

(Übertragung aus dem Englischen: Christoph Kummer)