Kommt jetzt der Stimmzettel, den man zu Hause ausdrucken kann?

Die Auslandschweizer und -schweizerinnen haben vielleicht bald die Möglichkeit, ihre Abstimmungsunterlagen per Internet zu erhalten und auszudrucken. Keystone / Alessandro Della Bella

Abstimmungsunterlagen per Internet erhalten, sie zu Hause ausdrucken, ausfüllen und per Post zurückschicken: So könnte die Lösung aussehen, der Fünften Schweiz die Teilnahme an Abstimmungen zu erleichtern. Ein vom Nationalrat am Dienstag angenommener Vorschlag stösst bei der Auslandschweizer- Organisation auf Interesse.

Im Kampf um eine erleichterte Teilnahme der Fünften Schweiz an Abstimmungen und Wahlen in ihrer Heimat kommt es zu einem Paradigmenwechsel: Die Ausdehnung des E-Votings auf alle Schweizer Stimmberechtigten im Ausland bläst ein kühler Wind entgegen.

Nun nahm die grosse Parlamentskammer (Nationalrat) mit 115 zu 69 Stimmen einen Antrag Externer Linkan, der die elektronische Stimmabgabe durch den elektronischen Versand der Stimmunterlagen ersetzen will.

Anstatt die Möglichkeiten der Online-Wahl weiterzuentwickeln, schlägt Claudio ZanettiExterner Link vor, das Problem umgekehrt anzugehen: Der Parlamentarier der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bat die Regierung, den Schweizerinnen und Schweizern im Ausland das Stimmmaterial elektronisch zukommen zu lassen. Sie müssten das Material dann ausdrucken und per Post zurücksenden.

ASO-Direktorin Ariane Rustichelli. Butterfly-Photoart

In einigen Ländern erhält die Schweizer Diaspora ihre Abstimmungsunterlagen zu spät, um abstimmen zu können. Zanetti glaubt, dass sich durch seinen Vorschlag die Zeit für Zustellung und Rücksendung halbieren liesse. Die elektronische Abstimmung, die er für gefährlich hält, ist nach Ansicht des SVP-Abgeordneten keine Lösung.

Die Regierung allerdings hält es für «zielführender», die elektronische Stimmabgabe weiter auszubauen. Der Bundesrat erinnert daran, dass der elektronische Versand weiterhin die physische Zustellung von Prüfcodes erfordere. Für die Stimmberechtigten entstünde durch einen E-Versand deshalb kein Zeitgewinn, argumentierte er vergeblich.

E-Voting im Gegenwind

Die elektronische Stimmabgabe sieht sich zurzeit grosser Kritik ausgesetzt. In diesem Zusammenhang scheint das Sicherheitsargument auf offene Ohren gestossen zu sein.

Im Januar hatte ein parteiübergreifendes Bündnis eine Volksinitiative lanciert, die ein fünfjähriges Moratorium für die Einführung des E-Votings fordertExterner Link. Die Gegner argumentieren, dass E-Voting das Stimmgeheimnis nicht garantiere.

Zudem haben Hacker in jüngster Zeit auf Lücken im E-Voting-System der Post hingewiesen. «CHvote», das andere vom Kanton Genf entwickelte bestehende System, wird ab 2020 aus finanziellen Gründen eingestellt.

«Dies ist ein Zeichen für eine grosse politische Unterstützung der Teilnahme der Auslandschweizer an Wahlen.» Ariane Rustichelli, ASO-Direktorin

Nicht um jeden Preis

«Dies ist ein Zeichen für eine grosse politische Unterstützung der Teilnahme der Auslandschweizer an Wahlen», sagt Ariane Rustichelli, Direktorin der Auslandschweizer-Organisation (ASO). Angesichts der schwierigen Lage der elektronischen Stimmabgabe ist sie der Ansicht, dass die elektronische Zustellung eine Alternative wäre, die es wenigstens in Europa mehr Auslandschweizern und -schweizerinnen ermöglichen würde, an Abstimmungen teilzunehmen. 

«Die elektronische Stimmabgabe ist für uns ein Weg, um der Fünften Schweiz die Ausübung ihrer Bürgerrechte zu ermöglichen. Aber wenn es eine bessere Möglichkeit gibt, unterstützen wir die auch», so Rustichelli.

Die ASO wartet nun auf den Entscheid der Regierung. Diese muss entscheiden, ob die Post ihr elektronisches Wahlsystem trotz der festgestellten Mängel weiterführen darf. 

Zwei Motionen zurückgezogen

Zwei weitere Anträge zur elektronischen Stimmabgabe wurden am Dienstag von ihren Absendern zurückgezogen. Der erste, eingereicht von Laurent Wehrli von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen), forderte die Regierung auf, das E-Voting in den Service-Public-Auftrag der Post als Grundversorgerin aufzunehmen.

Der zweite, eingereicht von Carlo Sommaruga von der Sozialdemokratischen Partei (SP), schlug eine Übernahme des Systems des Kantons Genf durch den Staat vor.

(Übertragung aus dem Französischen: Kathrin Ammann)