Einbürgerung: Volksinitiative will strenge Verfahren der Schweiz erleichtern

Die Hürden für eine Einbürgerung sind in der Schweiz hoch. Die Aktion Vierviertel will die Verfahren, die heute in der Hoheit der Kantone liegen, erleichtern. Keystone

Eine zivilgesellschaftliche Allianz mit Namen Aktion Vierviertel hat am Dienstag eine Volksinitiative lanciert, mit der das Komitee die unterschiedlichen Einbürgerungsverfahren in der Schweiz erleichtern und vereinheitlichen will.

Die Hoheit über die Einbürgerungsverfahren liegt in der Schweiz nicht beim Bund, sondern bei den Kantonen. Sie können eine Einbürgerung an verschiedene Kriterien und Bedingungen knüpfen.

Aber alle sind mehr oder weniger anspruchsvoll. In dieser Hinsicht will der Kanton Aargau, der bereits zu den Kantonen mit den strengsten Regimen gehört, seine Bedingungen noch weiter verschärfen.

So hat sich das Aargauer Kantonsparlament auf Vorschlag der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) kürzlich für verstärkte Sprachkenntnisse und ein blankes Strafregister der Kandidat:innen ausgesprochen.

Die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher unterstützt die Verschärfung des Verfahrens. In einer Sendung am Westschweizer Fernsehen RTS äusserte sie sich dafür, dass die Kriterien für eine Einbürgerung weiter auf lokaler Ebene festgelegt werden sollten.

Podcast von SRF mit u. a. Martina Bircher zu den strengen Einbürgerungsverfahren in der Schweiz:

«Natürlich würde ich mir wünschen, dass andere Kantone bei der Einbürgerung strenger sind. Aber grundsätzlich finde ich es gut, dass die Kantone selbst entscheiden können, denn es sind die Kantone und Gemeinden, welche die Staatsangehörigkeit verleihen,» sagte Bircher. «Sie sind näher an den Menschen dran und führen die Gespräche direkt durch. Sie sind sich der kantonsspezifischen Problematik bewusst und wissen, worauf man besonders achten muss. Hier im Aargau wollen wir den Schwerpunkt wirklich auf das Erlernen der Sprache legen,» so Bircher weiter.

Für «faire, messbare und einheitliche Kriterien»

Diese Ungleichheit zwischen den Kantonen will die Aktion Vierviertel aufheben. Deshalb hat das Komitee die Volksinitiative «für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» lanciert.

Es setzt sich aus Mitgliedern der Zivilgesellschaft und der linken Parteien zusammen. Für Nadra Mao vom Initiativkomitee Vierviertel müssen die Kriterien vereinheitlicht werden, um der Willkür entgegenzuwirken.

«Wir sind Schweizer Bürger:innen und keine Kantonsbürger:innen. Es sollte ausreichen, sich zu integrieren, Steuern zu zahlen, eine Landessprache zu sprechen und nicht dem Zufall zu unterliegen, ob man den Schweizer Pass bekommt oder nicht», sagt sie.

Schweizer Pass nach fünf Jahren Aufenthalt

Nadra Mao möchte, dass «die Kriterien fair, messbar und einheitlich sind». Konkret will der Text der Volksinitiative, deren Unterschriftensammlung am Dienstag offiziell lanciert wurde, den helvetischen Einbürgerungsprozess harmonisieren, flexibler gestalten und beschleunigen.

Konkret soll jede Person, die sich seit fünf Jahren legal in der Schweiz aufhält und über Grundkenntnisse einer Landessprache verfügt, das Recht auf die Staatsbürgerschaft haben, sofern sie nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Dynamisierung der Demokratie

Da in der Schweiz 40% der Bevölkerung keinen Pass mit weissem Kreuz besitzen, ist das Komitee der Ansicht, dass eine Vereinfachung der Einbürgerung die Partizipation stärken und die Demokratie dynamisieren würde.

Zu den Politiker:innen, welche die Demokratie-Initiative eingereicht haben, gehören unter anderem Ständerätin Lisa Mazzone (Grüne/Genf), die Nationalrät:innen Sibel Arslan (SP/Basel-Stadt) und Mustafa Atici (SP/Basel-Stadt) sowie der ehemalige Ständerat Paul Rechsteiner (SP/St. Gallen).

Die Initiant:innen der Aktion Vierviertel haben bis zum 23. November 2024 Zeit, um die erforderlichen 100’000 gültigen Unterschriften zu sammeln.