Einwanderung: Mit Ventilklausel Dampf ablassen

Noch nie war es so einfach, Grenzen zu überschreiten. Mit zunehmenden Einwanderungen wächst auch der Ruf nach einem Schritt zurück. RDB

Weil 2011 deutlich mehr Personen in die Schweiz einwanderten als in den Jahren zuvor, erhält die so genannte Ventilklausel politischen Auftrieb. Obwohl oder gerade weil die Klausel kaum eine Wirkung hätte, gibt es wenig Opposition.

Rund 75’000 Personen sind im letzten Jahr in die Schweiz eingewandert. Das sind rund 15 Prozent mehr als im Vorjahr.

Stark – aber auf niedrigem Niveau – zugenommen hat die Zuwanderung aus den neuen EU-Ländern Osteuropas, den EU-8. Seit Mai 2011, seitdem für diese Länder (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn) die volle Personenfreizügigkeit gilt, sind von dort 4700 Personen eingewandert. Die Zuwanderung liegt um mehr als 10 Prozent über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre.

Damit sind die Bedingungen für die Anwendung der Ventilklausel erfüllt, die in den Verträgen mit der EU über die Personenfreizügigkeit eingebaut wurde. Die Klausel käme nur für die EU-8-Staaten zum Tragen und könnte höchstens bis 31. Mai 2014 angewendet werden. Laut Schätzungen würde die Einwanderung um rund 1200 Personen verringert.

Zurück zur Kontingentierung

In der Praxis würden für Bürger aus diesen Staaten wieder Kontingente eingeführt, erklärt Irene Tschopp vom Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich. «Wie bei Drittstaaten käme wieder der Inländer-Vorrang zum Zug; d.h. Arbeitgeber müssten nachweisen, dass sie keine gleichwertige Arbeitskraft aus dem Inland oder den alten EU-Staaten gefunden hätten.»

Für die Arbeitsmarktbehörde wäre es kein bedeutender Zusatzaufwand, zumal es auch nur Gesuche für Daueraufenthalter beträfe, sagt Irene Tschopp gegenüber swissinfo.ch.

Den Zusatzaufwand hätten wie vorher die Arbeitgeber zu bewältigen, die der Personenfreizügigkeit mehrheitlich positiv und den Kontingenten negativ gegenüberstehen. Trotzdem wehren sich ihre Verbände kaum gegen die Anwendung der Klausel, im Wissen um die Sorgen der Bevölkerung wegen der Zuwanderung.

Sowohl der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse als auch der Arbeitgeberverband signalisieren, dass sie eine vorübergehende Plafonierung der Einwanderung aus den osteuropäischen Ländern akzeptieren würden.

Fast wirkungslos, aber symbolisch

Der Schweizerische Gewerbeverband spricht sich sogar für die Anwendung der Klausel aus. «Wenn man die Zahlen anschaut, wird deutlich, dass die Zuwanderung damit nicht stark gebremst wird», sagt Direktor Hans-Ulrich Bigler gegenüber swissinfo.ch.

«Die Kleinen und Mittleren Unternehmungen KMU haben sich in einer kürzlich durchgeführten Umfrage zwar deutlich für die Personenfreizügigkeit ausgesprochen, aber es gibt auch in KMU-Kreisen eine gewisse Beunruhigung wegen der Zuwanderung.» Deshalb solle man ein Zeichen setzen, dass man die Sorgen ernst nehme.

Auf die Frage, ob sich die Bevölkerung mit einer symbolischen aber weitgehend wirkungslosen Massnahme zufrieden geben würde, sagt Hans-Ulrich Bigler: «Man würde sich eine Denkpause schaffen, um die Probleme bei der Mobilität, sowie auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt anzupacken.» Diese seien aber nicht durch die Zuwanderung verursacht, sondern weitgehend hausgemacht.

Zugunsten der Klausel hat sich auch eine Fraktionsmehrheit der wirtschaftsnahen, Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen) ausgesprochen.

Von der Bremswirkung sei zwar auch niemand so richtig überzeugt. Aber viele seiner Parteikollegen würden sich eine Ventilwirkung versprechen,  um Dampf abzulassen und der ‹Volksinitiative gegen Masseneinwanderung› der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei SVP etwas Wind aus den Segeln zu nehmen, sagt FDP-Nationalrat Andrea Caroni gegenüber swissinfo.ch.

 «Der Schuss könnte aber hinten hinaus gehen», befürchtet Caroni, der selber zur Minderheit in der FDP-Fraktion gehört. «Man würde den eigenen Grundsatz der Offenheit untergraben, aber nichts dafür kriegen als eine wirkungslose Kontingentierung.»

Er sei grundsätzlich gegen solche staatlichen Regulierungen des Arbeitsmarkts. «Aus tiefer Überzeugung, dass die Personenfreizügigkeit ein Erfolgsmodell ist: Sie lässt Leute in die Schweiz einwandern, wenn diese von der Wirtschaft gebraucht werden und zum Wachstum beitragen können.»

Wenn Menschen kommen, statt Arbeitskräfte?

Die Zuwanderung ist für Andrea Caroni kein Problem, solange «Menschen kommen, die sich integrieren, sich an die Rechtsordnung halten, den Sozialstaat nicht belasten und vor allem eine Arbeit finden». Die Arbeitslosigkeit sei ja rekordtief im internationalen Vergleich.

«In Branchen, in denen die Leute das Gefühl haben, überschwemmt zu werden, gibt es flankierende Massnahmen. Wir können auch dafür sorgen, dass jemand nicht von Anfang an eine 5-jährige Aufenthaltsbewilligung erhält. Auch mit dem Familiennachzug sollte man nicht überborden.»

Die sozialdemokratische Fraktion hat sich noch nicht mit der Klausel auseinandergesetzt, aber Parteipräsident Christian Leuvrat sagte in Zeitungsinterviews, dass die Anwendung für ihn in Frage komme.

«Um das Nichtstun zu kaschieren»

Wenn über Einwanderung debattiert wird, kämpft die Schweizerische Volkspartei (SVP) regelmässig an vorderster Front. So verhält es sich auch bei der Ventilklausel: «Die Classe politique beschränkt sich weiterhin darauf, sich mit unendlichem Zeitaufwand in Scheinmassnahmen zu verlieren», wettert SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer als Chefredaktor in der SVP-nahen Schweizerzeit.

«Faktisch dürfte die Schweiz die Einwanderung aus den acht noch der Ventilklausel unterstehenden EU-Ländern von heute 5000 auf rund 3800 Personen reduzieren können – also gerade einmal um 1200 Personen», rechnet Schlüer vor und folgert, dass da «einmal mehr eine Scheinmassnahme ohne spürbare Wirkung aufgeplustert wird, um das Nichtstun Berns gegenüber der Masseneinwanderung zu kaschieren».

Einwanderung in Zahlen

Im Dezember 2011 lebten 1’772’279 Ausländer ständig in der Schweiz, 3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Fast zwei Drittel stammen aus den EU- und EFTA-Staaten.

Ausländer haben einen zunehmenden Anteil an der ständigen Wohnbevölkerung. Im Dezember 2011 nahm die Zuwanderung besonders stark zu. Mit 10’293 Neueinwanderungen lag der Wert um 6,8 Prozent über der Vorjahreszahl.

Die Einwanderungen aus Drittstaaten war im Dezember 2011 mit 2978 Personen um 3,7 Prozent geringer als im Dezember des Vorjahres.

Zugenommen hat auch die Zuwanderung aus den EU-8-Staaten. Seit Mai 2011 sind aus diesen Ländern 4700 Personen eingewandert. Besonders stark, nämlich um 68,2 Prozent, zugenommen hat sie im Dezember 2011.