Neue Initiative gegen Zuwanderung in die Schweiz

Die Migrationsfrage belastet die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Keystone

Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei hat eine weitere Volksinitiative gegen die Zuwanderung lanciert. Die Schweiz solle die Einwanderung eigenständig regeln, fordert die Partei. Derweil hat die Zuwanderung in die Schweiz seit 2008 um fast die Hälfte abgenommen.

Die Zuwanderung in die Schweiz ist seit vier Jahren rückläufig. Aus der Europäischen Union (EU) wanderten seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit 2007 nie weniger Personen in die Schweiz ein als letztes Jahr. Die Zuwanderung hatte bereits zwischen 2008 und 2010 abgenommen, dann bis 2013 wieder ein wenig zugenommen.

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Im Jahr 2017 wanderten unter dem Strich 53’221 Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz ein, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) anfangs dieser Woche mitteilte. Die Zuwanderung nahm gegenüber dem Vorjahr um knapp 4% ab, die Auswanderung stieg um 2% an.

Ende Dezember lebten 2’053’589 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Rund 70% der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung stammten aus der EU und aus Staaten der Europäischen Freihandels-Assoziation (EFTA). Aus Drittstaaten stammten rund 650’000 Personen.

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Die grösste Ausländergruppe bleiben die Italienerinnen und Italiener, gefolgt von deutschen und portugiesischen Staatsangehörigen. Am meisten zugenommen hat im vergangenen Jahr die Gruppe der französischen Staatsangehörigen, am stärksten rückläufig war die Zahl der Portugiesinnen und Portugiesen.

Wie bereits in den Vorjahren war auch 2017 die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit rund 47% der wichtigste Einwanderungsgrund. An zweiter Stelle folgte der Familiennachzug mit 31%. Darin inbegriffen ist auch der Familiennachzug aus dem Ausland von Schweizerinnen und Schweizern, wie das SEM schreibt.

Neue Initiative

Am Dienstag nun machte die Bundeskanzlei im «Bundesblatt» bekannt, dass die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit einer weiteren Initiative die Zuwanderung in die Schweiz begrenzen will.

Die sogenannte «Begrenzungs-Initiative» will eine «Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit» erreichen. Die Schweiz solle die Einwanderung eigenständig regeln und dürfe keine Verträge oder Verpflichtungen eingehen, die ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit einräumen, heisst es im Text der Initiative. Die Schweiz solle das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU über Verhandlungen ausser Kraft setzen und notfalls kündigen. Das würde aber auch bedeuten, dass Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr in europäischen Ländern wohnen und arbeiten könnten.

Ob es zu einer Volksabstimmung kommt, ist noch offen. Dafür muss die SVP bis spätestens zum 16. Juli nächsten Jahres 100’000 beglaubigte Unterschriften einreichen.

Es ist der jüngste Versuch der SVP, die Einwanderung aus der EU zu drosseln. Offen ist, was das Vorgehen für die ohnehin angespannten Beziehungen zur EU bedeutet. Denn nach Ansicht der Mitgliedstaaten verstösst die Schweiz mit einer Einschränkung der Personenfreizügigkeit gegen bilaterale Verträge.

Im Februar 2014 hatten sich die Schweizerinnen und Schweizer bereits in einer Volksabstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Die Regierung in Bern entschloss sich dann aber, die so genannte Masseneinwanderungs-Initiative in einer deutlich abgemilderten Form umzusetzen. Dies, um keinen Bruch mit der EU zu riskieren, der die Schweizer Wirtschaft teuer zu stehen kommen würde.