Post lanciert ihr E-Voting-System nochmals und erntet Kritik

SRF-SWI

Das für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen so wichtige E-Voting wird derzeit kontrovers diskutiert. Im Zentrum der Kritik steht die Schweizerische Post. Sie hat das seit letztem Jahr wegen gravierender Mängel suspendierte E-Voting-System von der spanischen Scytl übernommen, um es unabhängig von ihrem ehemaligen Technologiepartner weiterzuentwickeln. Letzterer ist inzwischen bankrott.

Die Transaktion wurde am 17. Mai vom Zürcher Sonntagsblick aufgedeckt. Die Zeitung hatte die Post um Aufklärung gebeten, nachdem aus Barcelona bekannt wurde, dass Scytl ein Konkursverfahren eingeleitet hatte. Der Preis wird absolut vertraulich behandelt.

Die Post hatte bereits Ende Sommer 2019 beschlossen, das von ihr zuvor in Zusammenarbeit mit Scytl vorgeschlagene E-Voting-SystemExterner Link in Eigenregie weiterzuentwickeln. Nach mehrmonatigen Verhandlungen habe sie die Rechte am Quellcode erworben, wie der Sprecher des gelben Riesen Oliver Flüeler in einer schriftlichen Antwort an swissinfo.ch mitteilte. Ziel ist es, im Jahr 2021 ein System vorzuschlagen, das «den Bedürfnissen des Bundes entspricht und den Kantonen für einen Testbetrieb zur Verfügung steht».

Mit dieser Massnahme will die Post den Kantonen künftig eine in der Schweiz entwickelte Lösung vorschlagen, die «den vielen föderalistischen Besonderheiten Rechnung trägt» und «den hohen und spezifischen Anforderungen eines schweizerischen E-Voting-Systems noch besser gerecht wird», betont Flüeler. Die Post «nimmt die in der öffentlichen Diskussion um das E-Voting geäusserten Bedenken bezüglich der Rolle ausländischer Anbieter ernst».

Der Sprecher weist darauf hin, dass unabhängig nicht allein bedeutet: «Die Post wird in Zukunft vermehrt mit Schweizer Fachhochschulen, Universitäten und Verschlüsselungsexperten zusammenarbeiten.» Um die Sicherheit dauerhaft zu maximieren, werde die Post den neuen, verbesserten Quellcode veröffentlichen, damit unabhängige nationale und internationale Experten ihn auf Schwachstellen prüfen können.

Neu anfangen, um Vertrauen zurückzugewinnen

Für das Initiativkomitee «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)Externer Link«, dessen Präsident Franz GrüterExterner Link empört reagierte, sind diese Argumente keineswegs überzeugend. Der Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Luzern verurteilte das Vorgehen der Post und forderte eine parlamentarische Untersuchung.

Grüter erklärte gegenüber swissinfo.ch, dass er seinen Parlaments- und Fraktionskollegen Alfred Heer, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (Grosse Parlamentskammer) und Präsident der Unterkommission für die Bundeskanzlei, kontaktiert habe. Dieser werde die notwendigen Schritte einleiten, um die Eröffnung einer Untersuchung zu beantragen.

«Es gibt gute Gründe, überprüfen zu wollen, ob die Post – ein Unternehmen des Bundes – richtig gehandelt und einen fairen Preis bezahlt hat, denn alles ist von absoluter Intransparenz geprägt», sagt Grüter.

Für den Parlamentarier und IT-Unternehmer ist es unverständlich, dass «die Post erneut – einen nicht offengelegten Preis – für ein System bezahlt hat, von dem bereits bekannt ist, dass es nicht richtig funktioniert. Auch in anderen Ländern hat es bereits grosse Probleme mit den Systemen von Scytl gegeben. Vielleicht ist dies genau der Grund für den Konkurs des Unternehmens.»

Seiner Ansicht nach hätte die Schweizerische Post auf einer neuen Grundlage beginnen, das heisst ein völlig neues System entwickeln müssen. Dies hätte «das Vertrauen wiederhergestellt und damit den Widerstand gegen das E-Voting erheblich gemildert», der sich nun durch das politische Schachbrett des Landes schlängelt.

Die Feuerprobe im Parlament

«Bei Abstimmungen ist es wichtig, darauf vertrauen zu können, dass alles richtig funktioniert. Wie kann man Vertrauen in ein System haben, in dem aussergewöhnliche Fehler gefunden wurden? Ich glaube, dass wir dieses System aufgeben sollten, da gewisse Probleme bestehen bleiben würden», so Grüter. Er versichert, dass seine Meinung von Mitgliedern aller Parteien und vielen im IT-Bereich tätigen Personen geteilt wird.

Grüter, der selbst seit 25 Jahren in diesem Bereich tätig ist, hat nichts Grundsätzliches gegen E-Voting. Im Gegenteil, er ist überzeugt, dass «der Tag kommen wird, an dem es ein elektronisches Abstimmungssystem mit allen Sicherheitsgarantien geben wird. Aber um dorthin zu gelangen, ist ein Neuanfang erforderlich».

Beim derzeitigen Stand der technologischen Entwicklung geht er davon aus, dass ein sicheres E-Voting-System mindestens drei bis fünf Jahre Arbeit erfordert. «Dies entspricht genau dem Zeitrahmen des von der Volksinitiative geforderten Moratoriums. Wenn dieser Zeitrahmen nicht notwendig wäre, würde ich ihn gerne zurückziehen. Aber mit dem gegenwärtigen System der Post sehe ich keine andere Möglichkeit, als Aktivitäten zu blockieren. Schade.»

Die Befürworter der Initiative könnten ihre Forderung aber schon erfüllt sehen, noch bevor sie die erforderliche Anzahl der Unterschriften gesammelt haben. Tatsächlich hat der Nationalrat im vergangenen Dezember einer parlamentarischen Initiative zugestimmt, die den Abbruch aller Experimente und E-Voting-Projekte fordert, bis die Sicherheitsprobleme gelöst sind und die Bürger und Bürgerinnen bereit sind, die mit diesem Abstimmungskanal verbundenen zusätzlichen Kosten zu tragen.

Der Vorschlag hat die Hürde des Ständerats noch nicht genommen, aber Grüter schliesst nicht aus, dass der «schwere strategische Fehler der Post» Wasser auf seine Mühle bringt.

Kein Kommentar von der ASO

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) äussert sich vorerst nicht zu den Projekten der Post, da sie die von der Bundeskanzlei angeforderten Informationen noch nicht erhalten hat, wie die Direktorin Ariane Rustichelli gegenüber swissinfo.ch mitteilt.

«Aber unsere Position hat sich seit der vom Auslandschweizerrat im August 2019 verabschiedeten ResolutionExterner Link nicht geändert. Insbesondere haben wir darum gebeten, die Möglichkeit zu prüfen, dass eine neue öffentliche Institution das System des Kantons Genf übernimmt und weiterentwickelt, der es aus finanziellen Gründen und nicht wegen technischer Probleme nicht weiter entwickeln konnte», so Rustichelli.

(Übertragung aus dem Italienischen: Sibilla Bondolfi)