Schweizer Presse: «wichtig», «historisch», «eine Sensation»

Sie hatte am Sonntag allen Grund zum Lachen: Energieministerin Doris Leuthard konnte das erste Paket der Energiestrategie 2050 des Bundes erfolgreich beim Stimmvolk durchbringen. Keystone

Eine Mehrheit der Kommentatoren der Schweizer Zeitungen zeigt sich erfreut über das Ja des Stimmvolks zum Ausstieg aus der Atomkraft und der Förderung erneuerbarer Energien. Auch wenn die Energiestrategie des Bundes noch viele offene Fragen lässt.

Für die Neue Zürcher Zeitung ist das Stimmvolk «den Schalmeienklängen der Energie-Lobbyisten erlegen», die Basler Zeitung sieht eine «Richtungsänderung mit zahlreichen offenen Fragen». Für Der Bund und Tages-Anzeiger ist der Urnenentscheid «Trotz offener Fragen ein wichtiger Schritt», während das St. Galler Tagblatt «nur ein Schrittchen» darin sieht. «Doris Leuthards Sieg für die Geschichtsbücher», titelt die Aargauer Zeitung und setzt wie auch der Blick mit seiner Schlagzeile «der neue Weg mit Doris Leuthard» und Le Temps mit «Doris Leuthard, die Siegesmaschine» auf die Energieministerin, die aus dem Kanton Aargau stammt.

«Historisch». Diese Einschätzung wird am Tag nach der Abstimmung über das Energiegesetz von verschiedenen Zeitungen herangezogen. «Der Volksentscheid ist eine Sensation — und ein historischer Entscheid», schreibt etwa die Aargauer Zeitung (der Kanton Aargau ist Standortkanton von drei der fünf Schweizer Atomkraftwerken).

Dies habe zwei politische Gründe: «Erstens haben es grosse, komplexe Abstimmungs-Pakete beim Stimmvolk normalerweise schwer. Reformversuche bei Unternehmenssteuern, Pensionskassen und im Gesundheitswesen scheiterten in den vergangenen Jahren immer wieder.»

Zum Zweiten enthalte «das Energiegesetz Elemente, die sehr weit gehen und mit hierzulande einst tief verankerten liberalen Prinzipien brechen»: Das AKW-Neubauverbot, Bundeskompetenzen zum Eingriff in den Energiemarkt und Subventionen für erneuerbare Energien, «mit ungewissen Kostenfolgen für Steuerzahler und Stromkonsumenten».

Als weiteren wichtigen Grund aber sieht die AZ Energieministerin Doris Leuthard: «Die Bundesrätin personifiziert die neue Energiepolitik glaubwürdig, weil sie, wie Angela Merkel in Deutschland, offen zu ihrer Kehrtwende nach Fukushima steht.» Die «einst als ‹Atom-Doris› verschrieene Aargauerin schreibt damit Geschichte»: Künftig werde man «die Energiewende mit Doris Leuthard verbinden».

«Leuthards Sieg»

Das Ja zum Energiegesetz sei ein «Entscheid, der noch Generationen nach uns prägen wird», ist der Blick überzeugt. Die Mehrheit der Stimmbürger habe erkannt, «dass wir auf Kosten künftiger Generationen leben: Obwohl nachhaltige Technologien längst marktfähig sind, hinterlassen wir ihnen Berge radioaktiver Abfälle, verbrennen wir in rasendem Tempo alles Erdöl dieser Welt».

Für einmal habe es in dieser Frage keinen Unterschied zwischen Volk und Elite, kein Misstrauen gegenüber den Entscheidungsträgern gegeben. «Der Grund dafür trägt einen Namen: Doris Leuthard. Das Ja ist ihr Sieg. Kurz nach dem Reaktorunglück in Fukushima 2011 trug ausgerechnet sie, die bisherige AKW-Befürworterin, das Konzept für eine Energiewende in den Bundesrat. Es brauchte Mut, ihre bisherige Position zu überdenken. Und es brauchte Durchhaltevermögen, als politische Freunde plötzlich zu ihren Gegnern wurden.»

Der Corriere del Ticino konstatiert ebenfalls einen Sieg für Leuthard, gibt aber zu bedenken, dass «ausser der Überzeugungskraft von Doris Leuthard drei Elemente den Volksentscheid beeinflusst haben: Erstens wurde das Abstimmungspaket im parlamentarischen Pingpong entschlackt und neu justiert, weshalb eine ausgewogene und mehrheitsfähige Version zur Abstimmung kam.»

Zweitens sei es ein Vorschlag gewesen, «der vielleicht nicht im Einklang mit den Insignien des klassischen Liberalismus stand, aber pragmatisch war, weil er zumindest eine Lösung bot». Und drittens «fehlte eine echte Alternative zum Atomausstieg, die nicht zu einer Zunahme der Energieimporte führen würde».

Die Westschweizer Le Temps sieht in Leuthard eine «Siegesmaschine». Das klare Ja des Schweizer Stimmvolks könne als «Krönung der politischen Karriere von Doris Leuthard betrachtet werden». Sie verfüge über eine grosse Glaubwürdigkeit und habe in ihrer Zeit als Bundesrätin fast alle Abstimmungen gewonnen.

«Grundstein gelegt»

Auch für Der Bund aus Bern und den Zürcher Tages-Anzeiger ist es «ein historischer Volksentscheid». «Die zeitliche Distanz zu Fukushima macht das Verdikt zu einem überlegten Beschluss.» Dafür habe die Vorarbeit im Parlament gesorgt: «Erst in jahrelangen Verhandlungen konkretisierte sich der reflexartige Ausstiegsentscheid von 2011. Weil alle Seiten Abstriche machten, resultierte eine mehrheitsfähige Vorlage.»

Nun sei mit der ersten Etappe der Energiestrategie 2050 erst einmal «der Grundstein gelegt». Unbeantwortet bleiben aber einige Fragen: «Was folgt, wenn die zeitlich begrenzte Förderung der neuen erneuerbaren Energien ausläuft? Wie kann der Energieverbrauch nachhaltig gesenkt werden? Und wie lässt sich die Versorgung sicherstellen, wenn die Atomkraftwerke vom Netz gehen?»

Gerade wegen dieser offenen Fragen aber sei das Ja des Stimmvolks wichtig. «Es gibt die Richtung in eine Energiezukunft vor, die sicherer und klimaschonender werden soll. Und es schafft nach sechs Jahren Gewissheiten für einen Strommarkt, der starken Umwälzungen unterworfen ist. Darauf lässt sich bauen.»

Nur als «Schrittchen» bezeichnet das St. Galler Tagblatt den Urnenentscheid. «Das neue Gesetz löst die immer drängendere Versorgungsproblematik nicht. Und es läutet auch puncto Atompolitik keine neue Ära ein.» Denn eigentlich sei schon zuvor aus ökonomischen und politischen Gründen klar gewesen, «dass in der Schweiz auf absehbare Zeit keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden können».

Trotzdem sei das Ergebnis wichtig: «Der Souverän hat damit all jenen eine Absage erteilt, die glauben machen wollten, man könne die fundamentalen Verwerfungen in der Energieversorgung einfach ignorieren.»

«Neue Subventionspolitik»

Enttäuscht zeigt sich die Neue Zürcher Zeitung: «Die Vorlage hätte die demokratische Legitimierung der Energiestrategie der Schweiz sein können – sie ist es nicht.»

Die Realität sehe «leider anders aus»: «Mit dem Energiegesetz wird die bundesrätliche Strategie nicht gelingen, denn die heiklen, aber entscheidenden Punkte werden nicht angesprochen, geschweige denn geregelt.»

Die NZZ warnt, mit dem Ausbau der Fördermittel werde «das Heer der Profiteure verbreitert», und es drohe eine neue Subventionspolitik. «Die Energiezukunft der Schweiz ist an diesem Sonntag nicht nur teurer, sondern auch weniger sicher in Sachen Versorgung und nicht einmal umweltfreundlicher geworden. Alles andere, als selbst die Befürworter der Abstimmungsvorlage wollten.»

Für die Basler Zeitung zeigt «die schiere Zahl der offenen Fragen»: «Die Richtungsänderung von gestern ist alles andere als zu Ende gedacht. Nur eines ist klar: Die Antworten auf diese Fragen werden Geld kosten, viel Geld.»

Wer im Abstimmungskampf diese offenen Fragen gestellt habe, sei «von den Befürwortern als ‹Atomkopf› und ‹Ewiggestriger› hingestellt» worden. «Für den Sieg an der Urne hat das gereicht. Für die Umsetzung der Energiestrategie reicht das allerdings nicht. Sollten Stromimporte und CO2-Ausstoss steigen, geraten die Sieger unter Rechtfertigungszwang.»

Die Vorlage im Detail:

Atomausstieg: Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke. Die bestehenden AKW dürfen so lange in Betrieb bleiben, wie sie als sicher gelten.

Energie sparen: Diverse Massnahmen sollen dazu führen, dass in der Schweiz weniger Strom und Energie verbraucht werden. Dazu gehören beispielsweise Steuererleichterungen für energetische Häusersanierungen.

Förderung erneuerbarer Energien: Diverse Massnahmen sollen dazu führen, dass mehr Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Beispielsweise sollen neue Anlagen rascher bewilligt werden.

Erhöhung des Netzzuschlags: Der Netzzuschlag, den jeder Haushalt und die meisten Unternehmen zahlen müssen, wird von heute 1,5 Rappen pro Kilowattstunde auf 2,3 Rappen erhöht. Damit soll die Energiewende finanziert werden.