Wind und Sonne statt Atomkraftwerke

In der Schweiz werden keine neuen Atomkraftwerke gebaut. Keystone

Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt mit rund 58% "Ja" zum neuen Energiegesetz. Damit werden Atomkraftwerke zukünftig durch erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie ersetzt.

Der Bund will die Schweizer Energiepolitik ökologischer machen. Er hat die Energiestrategie 2050 ausgearbeitet, die in mehreren Schritten umgesetzt werden soll. Das Parlament stimmte einem ersten Schritt zur Umsetzung zu. Weil die Schweizerische Volkspartei (SVP) das Referendum ergriff, kam es zu einer Volksabstimmung. 

Die Stimmbevölkerung sprach sich nun mit 58,2% deutlich für das neue Energiegesetz aus. Nur wenige Deutschschweizer Kantone stimmten Nein, darunter der Kanton Aargau, wo drei der fünf Schweizer Atomkraftwerke stehen. Die Stimmbeteiligung betrug 43%.

Die Vorlage im Detail:

Atomausstieg: Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke. Die bestehenden AKW dürfen so lange in Betrieb bleiben, wie sie als sicher gelten.

Energie sparen: Diverse Massnahmen sollen dazu führen, dass in der Schweiz weniger Strom und Energie verbraucht werden. Dazu gehören beispielsweise Steuererleichterungen für energetische Häusersanierungen.

Förderung erneuerbarer Energien: Diverse Massnahmen sollen dazu führen, dass mehr Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Beispielsweise sollen neue Anlagen rascher bewilligt werden.

Erhöhung des Netzzuschlags: Der Netzzuschlag, den jeder Haushalt und die meisten Unternehmen zahlen müssen, wird von heute 1,5 Rappen pro Kilowattstunde auf 2,3 Rappen erhöht. Damit soll die Energiewende finanziert werden.

Das deutliche Ergebnis der Volksabstimmung erklärte Politologe Claude Longchamp folgendermassen:

Energieministerin Doris Leuthard hat sich stark für die Energiestrategie 2050 engagiert. Longchamp stufte das Ja zum Energiegesetz gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) daher als weiteren Triumph für die beliebte Bundesrätin ein: «Doris Leuthard ist in der Diskussion eine klare Leaderin.»

Leuthard dankte am Sonntag an einer Medienkonferenz der Schweizer Bevölkerung für das der Regierung entgegengebrachte Vertrauen. «Das Energiegesetz führt unser Land in eine neue Energiezukunft», sagte die Energieministerin vor den Medien. Zu Themen wie Energieeffizienz, Wasserkraft, Lagerung des radioaktiven Abfalls und Wasserzinsen sagte sie: «Wir sind gerüstet. Auch wenn wir noch Zeit brauchen, alle offenen Fragen zu lösen.» Zur Frage des Landschaftsschutzes sagte Leuthard, es sei ein Abwägen: Bei der Grosswasserkraft werde es immer ein paar Unglückliche geben. Bei der Windkraft habe sie weniger Bedenken.

Reaktionen auf das «Ja»

Die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, wertete die deutliche Annahme des Energiegesetzes gegenüber Schweizer Radio und Fernsehen SRF als «grossartigen Erfolg». Die Bevölkerung habe mit einer «historischen Weichenstellung» den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen.

Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP) hingegen befürchtet, dass sich mit dem Energiegesetz ein Subventions-System entwickle, das jenem in der Landwirtschaft gleiche. «Ich nehme die Befürworter jetzt beim Wort, dass das Energiegesetz pro Person nur 40 Franken kostet», sagte er gegenüber SRF.

Swissmem, der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, war gegen die Energiestrategie des Bundesrats. Swissmem-Vizedirektor Jean-Philippe Kohl sagte nach dem Ja gegenüber SRF: «Wir werden jetzt fortsetzen, was wir seit Jahren machen: die Effizienz steigern. Dafür hätten wir das Energiegesetz nicht gebraucht. Wir befürchten, dass die wichtigste Frage der Versorgungssicherheit nicht angegangen wird.»

Nach dem Ja zum neuen Energiegesetz fordern die Kantone Sofortmassnahmen für die Wasserkraft. Verbraucher in der Grundversorgung sollen nur noch Strom aus der Wasserkraft erhalten. Eine Unterstützung der Wasserkraft liege im Interesse einer langfristig sicheren, kostengünstigen und klimaschonenden Stromversorgung, schreibt die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren in einer Mitteilung.

Wie immer liessen auch auf Twitter die Reaktionen von Politikern und Politikerinnen nicht lange auf sich warten:

Mit der #ES2050Externer Link haben wir jetzt die Basis, um konstruktive statt ideologische Lösungen zu finden.

— Ruedi Noser (@RuediNoser) 21. Mai 2017Externer Link

Es riecht nach einem Sieg für die Zukunft und einer Niederlage für Erdöl- und AKW-Lobby… #ES2050Externer Link

— Bastien Girod (@bastiengirod) 21. Mai 2017Externer Link

Das Resultat war so leider zu erwarten, schade. Die schwache SVP-Kampagne hat sicher dazu beigetragen. #ES2050Externer Link

— Alain Schwald (@AlainS1991) 21. Mai 2017Externer Link

46% der Stimmen von der Atomausstiegsallianz, 12% durch Mitteparteien und halbe FDP. So geht Zusammenarbeit! @GrueneCHExterner Link #ES2050Externer Link

— Regula Rytz (@RegulaRytz) 21. Mai 2017Externer Link