Lebensmittelproduktion im vielseitigen Interesse

Für die Initiative "Für Ernährungssicherheit" des Schweizerischen Bauernverbands kamen innerhalb von drei Monaten 150'000 Unterschriften zusammen. Aber das Parlament hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Hauptanliegen der Initiative auch erfüllt: Die Ernährungssicherheit soll vorwiegend durch einheimische Produktion sichergestellt werden. Keystone

Die Schweiz stimmt demnächst über Verfassungsänderungen ab, bei denen es um eine Lebensmittel-Versorgung der Bevölkerung geht, die auf einer nachhaltigen Produktion beruht.

Angefangen hat die Debatte mit der Volksinitiative «Für ErnährungssicherheitExterner Link«, für die innerhalb von drei Monaten fast 150’000 Unterschriften gesammelt wurden. Trotzdem ist es fast sicher, dass das Stimmvolk nicht Ja sagen wird zu dieser Initiative des Schweizerischen Bauernverbands, sondern zum Gegenvorschlag, dem das Parlament bereits klar zugestimmt hat.

SRF Tagesschau vom 7.3.2017: Parlament heisst Gegenvorschlag zur «Ernährungs-Initiative» gut

Die Version des Parlaments zur Ernährungssicherheit schreibt die wichtigste Rolle in Bezug auf die Lebensmittelversorgung der einheimischen Landwirtschaft zu. Die Importe sollen dabei eine ergänzende Rolle spielen. Beide sollen vom Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung und dem Respekt gegenüber Produzenten und Konsumenten geprägt sein.

Ausserdem sollen die natürlichen Ressourcen effizient genutzt werden. Die ganze Nahrungsmittelindustrie – vom Bauern über die Industrie bis zu den Konsumenten – soll die Verantwortung dafür übernehmen, insbesondere auch im Kampf gegen Verschwendung.

Der von der kleinen Parlamentskammer (Kantonsvertreter), welche die Volksinitiative als zu vage beurteilt hatte, ausgearbeitete Gegenvorschlag scheint erfolgreich zu werden. Die grosse Parlamentskammer, welche die Initiative des Bauernverbands ursprünglich unterstützt hatte, hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit den Vorschlag der Kantonsvertreter angenommen, nämlich mit 173 gegen 7 Stimmen.

Mit dem Gegenvorschlag sind auch die Initianten einverstanden. Sie haben bereits in Aussicht gestellt, ihre Initiative zugunsten des Parlamentsvorschlags zurückzuziehen. Das letzte Wort hat das Volk. Eine Annahme durch den Souverän scheint in Reichweite zu sein.

Zwei weitere Initiativen

Schwieriger dürfte es für zwei andere Volksinitiativen zum Thema Ernährung werden, die in den letzten Jahren eingereicht wurden. Dies umso mehr, als der Gegenvorschlag zur Initiative «Für Ernährungssicherheit» auf deren Anliegen zum Teil eingeht.

Die Initiative ‹Für ErnährungssouveränitätExterner Link«, die von der Bauerngewerkschaft Uniterre lanciert wurde, verlangt, dass die Eidgenossenschaft die einheimische Agrarproduktion fördert, die rentabel und diversifiziert ist und die natürlichen Ressourcen bewahrt. Sie sieht unter anderem ein Gentech-Verbot, die Einführung von Zöllen auf Importen von Agrarprodukten und Lebensmitteln vor, sowie eine Mengenregulierung für diese Importe.

Die von der Grünen Partei lancierte Initiative «Für gesunde, umweltfreundliche und fair hergestellte LebensmittelExterner Link» verlangt, dass Kriterien zum Schutz der Umwelt und der Tiere auch bei Importprodukten angewendet werden sollen. Mit diesen Massnahmen wollen die Initianten verhindern, dass eine industrielle Massenproduktion auf den Schweizer Markt gelangt.

Das Parlament hat die beiden Initiativen noch nicht behandelt, aber die Regierung empfiehlt beide zur Ablehnung.  

(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)