EU-Sanktionen: umstrittene Position der Schweiz

Gemüse und Käse aus der Schweiz sind in Russland derzeit so gefragt, wie nie zuvor - dank den Gegemsanktionen Russlands gegen die EU. Keystone

Ist die Schweiz in der Ukraine-Krise Profiteurin oder glaubwürdige Vermittlerin? Weil sie sich nicht den Sanktionen der EU gegen Russland anschliesst, erntet die Schweiz Kritik, aber auch Zustimmung. Unterschiedlich beurteilt wird ihre Rolle auch von Experten für internationale Beziehungen.

Während die EU-Mitgliedstaaten – spätestens seit dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ukraine – Einigkeit demonstrieren und eine dritte Stufe von Sanktionen gegen Russland beschlossen haben, wollen die Eidgenossen ihre neutrale Position halten und sich den Vorgaben aus Brüssel nicht anschliessen. Die Schweizer Regierung hat eigene Massnahmen ergriffen, zum Beispiel ein Embargo für Waffenlieferungen, und sie will verhindern, dass das neutrale Land für Umgehungsgeschäfte genutzt wird.

Sie begründet die neutrale Position unter anderem damit, dass sie derzeit den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehabe und als Vermittlerin auch für Russland glaubwürdig bleiben wolle.

Michael Brzoska, Professor an der Uni Hamburg. Isis Martins

Neutralität als Trumpf für Vermittlungen?

Das sei eine nachvollziehbare Begründung, sagt Michael Brzoska, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und SicherheitspolitikExterner Link der Universität Hamburg. «Rein technisch können Sanktionen zwar mit der Neutralität vereinbar sein, aber politisch wäre es eine Positionierung.» Wobei, sagt Brzoska im selben Atemzug, «man auch argumentieren kann, dass die Schweiz profitieren könnte, und dies auch eine Art Positionierung wäre».

Solche Vorwürfe wurden nicht nur seitens der EU geäussert. In den letzten Tagen haben russische Medien behauptet, dass die Schweiz benutzt werde, um das russische Embargo zu umgehen. Gegensanktionen des Kremls haben nämlich für die Lebensmittelproduzenten der EU den direkten Zugang zum russischen Markt mit rund 140 Millionen Einwohnern von heute auf morgen verschlossen. Aber, suggeriert zum Beispiel die Tageszeitung Iswestija, es gebe ein Hintertürchen durch die Schweiz, die vom russischen Embargo nicht betroffen sei. Beweise für diese These sind die Kreml-nahen Medien aber bisher schuldig geblieben.

Tatsache ist allerdings, dass die russische Nachfrage nach gewissen Schweizer Milchprodukten und Gemüsen stark gestiegen ist, allerdings von einem bescheidenen Niveau aus. Der Schweiz deswegen vorzuwerfen, dass sie Profit daraus schlage, sei für ihn nicht nachvollziehbar, sagt Alexandre Vautravers, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Webster in GenfExterner Link.

Alexandre Vautravers von der Webster Universität in Genf.

Es gehe bei dem Problem nicht um Käse oder Gemüse, sondern um Güter, die wirtschaftlich viel schwerer wiegten, nämlich um Waffen, Finanztransaktionen und Rohstoffe. Die EU-Mitglieder würden nur vordergründig an einem Strang ziehen. «Ich stelle fest, dass Frankreich weiterfährt mit dem Verkauf von Kriegsschiffen, dass Grossbritanniens Industrie eine bestimmte Zahl von Gütern im Bereich der Elektronik oder Luftfahrt, zum Beispiel Nachtsichtgeräte, nach Russland exportiert, dass das wichtigste gepanzerte Fahrzeug in der russischen Armee, das sich in Entwicklung befindet, eine Fabrikation unter italienischer Lizenz ist.»

«Innenpolitische Motive»

Der Genfer Experte hat Verständnis für die Position der Schweiz. «Sie ist ein souveräner, neutraler Staat, und muss aufpassen, dass sie nicht in diesen Konflikt gezogen wird.»

Der Bundesrat habe zurecht erklärt, dass man wachsam sein soll beim Handel mit Russland, insbesondere beim Verkauf von Waffen und im Finanzbereich. «Aber die Situation rechtfertigt es heute nicht, dass die Schweiz das Embargo der EU oder der USA übernimmt.»

Dass die USA und die EU Sanktionen verhängten, geschehe vor allem aus innenpolitischen Motiven, «um das amerikanische und europäische Publikum zu beruhigen», urteilt Alexandre Vautravers.

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Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Marc_Darchinger

Ganz anderer Meinung ist Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik in BerlinExterner Link. Die Sanktionen seien zwar lediglich eine von drei Komponenten im Umgang mit der Krise. Bedeutend sei auch die Hilfe der EU an die Ukraine sowie die laufenden Verhandlungsversuche. «Aber die Sanktionen stärken die Position der EU in den Verhandlungen, weil sie zeigen, dass die Mitgliedstaaten gegenüber Russland geschlossen und entschlossen auftreten. Das ist ein wichtiges Signal.»

Wenn ein Mitgliedstaat tatsächlich gegen die EU-Entscheide verstosse, wie es ihr Wissenschaftskollege aus Genf vermutet, dann sollte dies angegangen werden, sagt die Berliner Expertin. «Aber man muss schon genau prüfen.» Das französische Projekt mit den Mistral-Kriegsschiffen findet sie zwar auch problematisch, «aber es fällt halt nicht unter die Sanktionen, weil diese nur neue Projekte betreffen.»

Dass die Schweiz die EU-Sanktionen nicht übernimmt, will Susan Stewart nicht kommentieren. Sie weist aber darauf hin, dass sich zum Beispiel das Nicht-EU-Mitglied Norwegen dem Embargo anschliesse. «Das wird natürlich von der EU begrüsst. Je mehr Staaten sich beteiligen, umso stärker ist das Signal gegenüber Russland.»

Militärische Beziehungen zu Russland

Der Bundesrat hatte wegen der Krise im Osten der Ukraine den Export von Schweizer Kriegsmaterial nach Russland gestoppt. Im August dehnte er dieses Ausfuhrverbot auf besondere militärische Güter aus. Zudem werden neu Exportgenehmigungen für Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, nur noch restriktiv erteilt.

In diesen Tagen berichten Schweizer Medien, dass zwei Mitarbeiter der Schweizer Botschaft an einer Rüstungsmesse in Moskau teilgenommen hätten. Dort wurden auch Produkte von Schweizer Firmen gezeigt, unter anderen solche der Firma Schleuniger. Das Thuner Unternehmen hatte davon nach eigenen Angaben keine Kenntnis. Seine Kabelverarbeitungsmaschinen, die überwiegend in der Automobilindustrie, aber auch militärisch genutzt werden könnten, seien vom russischen Vertriebspartner gezeigt worden.

(Quelle: sda)

Neutralität als Lizenz für Extrawürste?

Den Stimmen, die der Schweiz vorwerfen, sie nutze ihre neutrale Position für wirtschaftliche Vorteile, schliesst sich Susan Stewart nicht an. Aber sie warnt grundsätzlich davor, kurzfristige wirtschaftliche Gewinne über langfristige Sicherheitspolitik zu stellen. «Die Lage ist sehr ernst. Russland hat nicht nur mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine, sondern auch mit anderen Handlungen in früheren Jahren – insbesondere im Krieg in Georgien – und generell im Umgang mit dem post-sowjetischen Raum gezeigt, dass es diesen hegemonialen Ansatz hat.» Das verheisse für Europa nichts Gutes, und deshalb sollte der politische Ansatz Priorität haben.

Susan Stewart zweifelt auch nicht am Effekt der Sanktionen. «Mitglieder der russischen Elite verstehen, dass es für sie Folgen haben kann, in Bezug auf ihre Reisetätigkeit oder ihr Vermögen. Es erhöht zumindest das Bewusstsein in Russland, dass die Kosten solcher Handlungen gross sein werden.»

Der Hamburger Experte Michael Brzoska begrüsst zwar gewisse Sanktionen, insbesondere personenbezogene sowie das Embargo für Waffen und Güter, die sowohl im militärischen wie zivilen Bereich eingesetzt werden können (Dual-Use-Güter). Aber man könne Sanktionen nicht über einen Kamm scheren. «Wenn man sie zu hart macht, können sie einen Eskalationsprozess in Gang setzen.»

Entscheidend sei bei der Verhängung von Sanktionen die Frage, welche Botschaft im sanktionierten Land ankomme. «Wenn der Eindruck entsteht, dass es ein Angriff auf die Gesamtbevölkerung ist, sind die Sanktionen kontraproduktiv.» Insbesondere gewisse Massnahmen im Finanzbereich gehen laut Brzoska zu weit, weil sie den Druck auf die Regierung Putins erhöhen, ebenfalls mit Eskalationsmassnahmen – in diesem Fall gegen die EU – zu reagieren.

Brzoska befürchtet, dass es der EU und den USA bisher nicht gelungen sei, die russische Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Sanktionen nur gegen bestimmte Entscheidungsträger in ihrem Land gerichtet seien, die eine falsche Politik betreiben würden. «Dominant ist im Moment noch Putins Botschaft, dass es ein Angriff auf das ganze Land sei.»