Syriens Präsident Assad: «Ich greife keine Menschen an, ich verteidige sie»

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat der SRF-Sendung "Rundschau" eines seiner seltenen Interviews in der westlichen Presse gegeben. Er nimmt Stellung zu den Bomben auf Aleppo und zu Angriffen mit chemischen Waffen. Ausserdem sagt er, weshalb er den Krieg gewinnen werde.

Für Assad sind die Rollen im Syrien-Konflikt klar verteilt: Seine Regierung und die «Freunde Syriens» – Russland, Iran und China – verteidigen das Land «gegen Terroristen, die als Stellvertreter für andere Länder in Syrien einmarschiert sind», wie er im 20-minütigen Interview erklärt.

Uno-Sondersitzung zu Syrien

Der UNO-Menschenrechtsrat befasst sich am Freitag in einer Sondersitzung mit der humanitären Situation in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo. Die Sitzung sei von 16 Staaten beantragt worden, teilte das Gremium mit

Die Staaten begründeten ihren Antrag mit der deutlichen Verschlechterung der humanitären Lage in Aleppo sowie mit dem «Versagen der (syrischen) Regierung und ihrer Verbündeten, ihre internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte einzuhalten».

Der Menschenrechtsrat verwies darauf, dass die Einberufung einer Sondersitzung der Zustimmung von mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten bedürfe, was mindestens 16 Staaten entspricht. 17 Staaten mit Beobachterstatus hätten den Antrag unterstützt.

(AFP)

Der Westen hingegen, unterstütze «Terroristen, um einen gewissen Präsidenten loszuwerden und Marionetten einzubringen», die seinen «eigenen Absichten» entsprächen.

Kriegsverbrechen sind «falsche Behauptung»

Assad bestreitet, dass seine Armee eine Strategie der verbrannten Erde verfolgt, beispielsweise mit den Bombenangriffen auf Spitäler in Aleppo: «Das ist eine falsche Behauptung.» Wenn man als Regierung die eigenen Zivilisten töten würde, hätte man in der Gesellschaft keinen Rückhalt. «Ich greife keine Menschen an, ich verteidige sie.»

Auf die Feststellung, dass kaum jemand anderes als die syrische Luftwaffe über bunkerbrechende Waffen verfüge, weicht Assad aus: «Die Mehrheit der Menschen» werde in der Schule, im Spital oder auf den Strassen von Terroristen mit Granaten beschossen. «Das hat nichts zu tun mit Luftangriffen.»

Auch den Vorwurf des Einsatzes von chemischen Waffen und Fassbomben gegen die eigene Bevölkerung weist Assad von sich: «Es gibt nicht den Hauch eines Beweises, dass die syrische Armee Chemiewaffen benutzt hat.» Einen Uno-Bericht dazu bezeichnet er als «unglaubwürdig».

Stattdessen dreht der syrische Machthaber den Spiess um: 2013 habe er eine Uno-Delegation eingeladen, weil «die Terroristen» chemische Waffen gegen die syrische Armee eingesetzt hätten. «Zu jener Zeit haben sich die USA gegen die Delegation gestellt.» Dies, weil die USA «die Terroristen» unterstützt und genau gewusst haben, dass die Untersuchung der Delegation deren Einsatz von chemischen Waffen bestätigen würde.

Assad räumt Fehler ein

Ebenso von einer Fälschung spricht Assad beim Foto des fünfjährigen Omran, dessen blutüberströmtes, traumatisiertes Gesicht zu einem Symbol des Syrien-Krieges geworden ist. Im Internet, so der Machthaber, würden mehrere Bilder des Kindes bei verschiedenen Rettungsaktionen kursieren. Dies sei Teil der Propaganda der sogenannten «White Helmets», die ihr Image aufpolieren wollten.

Bedingungen des Interviews

Die Regierung Assad hat genau definiert, unter welchen Bedingungen sie ein Interview mit dem Machthaber gewährt. Gedreht haben das Gespräch Kameraleute der syrischen Regierung. Das Informationsministerium legte die Dauer des Interviews im Voraus fest. Ausserdem musste das Gespräch in voller Länge in der Schweiz ausgestrahlt werden. Die Fragen durfte die «Rundschau» stellen, ohne diese im Vorfeld einzureichen.

Assad räumt zwar ein, dass in einem Krieg «Fehler» passieren können. Einen «sauberen Krieg» gebe es nicht. Es bestehe aber ein Unterschied zwischen der Politik einer Regierung und einzelner Fehler: «Zu sagen, es sei die Politik der Regierung, dass wir Zivilisten, Spitäler und Schulen angreifen, dass wir alle diese Gräueltaten begehen, das ist nicht möglich.» Man könne einem Krieg nicht fünf Jahre lang standhalten, «während man seine eigenen Leute umbringt».

Zwischen Kampfbereitschaft und Dialog

Bei der Lösung des Konflikts, sieht Assad sowohl die Notwendigkeit von militärischen wie auch diplomatischen Ansätzen. Mit Al-Kaida, der Al-Nusra-Front oder dem IS sei «eine politische Lösung» unmöglich. «Die haben ihre eigenen Überzeugungen, sie haben eine abstossende Ideologie.» Mit politischen Parteien – ob Partner oder Gegner Assads – und «mit Kämpfern, die bereit sind, ihre Waffen zu Gunsten der Sicherheit und Stabilität Syriens abzugeben», sei ein Dialog aber möglich.

Auf militärischer Seite gibt sich Assad siegesgewiss. Man müsse daran glauben, dass man den Krieg gewinne. «Wenn du das nicht glaubst, verlierst du.»

Assad: «ein pathologischer Lügner»

Das Interview Baschar al-Assads mit der Sendung «Rundschau» hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Amnesty International weist die Aussagen des Diktators zurück, die Menschenrechtsorganisation sei von Katar finanziert. Das sei völlig aus der Luft gegriffen, sagt Mediensprecher Beat Gerber: «Amnesty nimmt grundsätzlich keinerlei Regierungsgelder entgegen und kritisiert auch immer wieder Menschenrechtsverletzungen in Katar.» Gerber schenkt auch Assads Andeutung, dem IKRK unter Umständen Zugang zu den Gefängnissen zu gewähren, keinen Glauben. «Wenn der Präsidenten an der Klärung der Foltervorwürfe oder an der Bekämpfung der notorisch praktizierten Folter interessiert wäre, hätte er dem IKRK und anderen Organisationen längst Zugang gewähren müssen.»

Nahost-Experte Kurt Pelda bezeichnet Assad als «pathologischen Lügner, der von der Realität völlig abgehoben ist.» Teile der syrischen Armee seien zwar tatsächlich mit Giftgas angegriffen worden, aber von syrischen Flugzeugen, die versehentlich Chemiewaffen über den eigenen Linien abgeworfen hätten. Die grossen Angriffe auf die Zivilbevölkerung seien vom Regime gekommen, so Pelda. Helikopter hätten Bomben mit Chlorgas abgeworfen, das sei von der UNO umfassend und seriös untersucht worden.

Assad sei bei der eigenen Bevölkerung bei weitem nicht so beliebt, wie er vorgebe. «Er ist nur noch an der Macht, weil er so brutal ist», sagt der Nahost-Experte, der sich während des Kriegs mehrmals in Syrien hinter der Rebellenfront aufhielt.