Frieden, Krisen, Trump vs. Biden: Was das internationale Genf im Jahr 2024 erwartet

Die wiederholten Aufrufe humanitärer Organisationen zu einem Waffenstillstand in Gaza hatten bislang nur eine sechstägige humanitäre Pause Ende November zur Folge. Obs/handicap International

Für die internationalen Organisationen in Genf sind es unsichere Zeiten. 2024 birgt die Hoffnung auf Frieden, aber auch das Risiko neuer Konflikte und der Rückkehr von Donald Trump an die Macht.

Ein weiteres Jahr, in der Krise auf Krise folgt. So könnte das Jahr 2023 aus der Sicht der Organisationen des internationalen Genf zusammengefasst werden. Und das neue Jahr verspricht ein nicht minder kompliziertes Jahr zu werden.

Ukraine: Die Diplomatie wird aktiv

Am 14. Januar wird nicht in Genf, aber in Davos über die Zukunft der Ukraine diskutiert. Im Schweizer Skiort findet eine Runde zum Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski statt, direkt vor dem World Economic Forum (WEF).

Russland hat an den drei vorherigen Etappen in Jeddah, Kopenhagen und Malta nicht teilgenommen, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass es dies diesmal tun wird.

Es handelt sich also nicht um Friedensverhandlungen. Die Hoffnung, dass 2024 in der Ukraine Frieden herrscht, bleibt in weiter Ferne.

Der Economist schrieb kürzlich in einem Leitartikel: «Für die Ukraine ist es inakzeptabel, Russland zu erlauben, das besetzte Gebiet zu behalten, nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen, die ein teilweiser Verlust des Zugangs zum Meer für das Land hätte.

Für Russland sieht die Invasion immer noch wie ein Misserfolg aus, da es die vier Provinzen, die es 2022 annektieren wollte, nicht vollständig kontrolliert.»

Eines der wenigen Dinge, auf die sich die Ukraine und Russland hatten einigen können, das von den Vereinten Nationen und der Türkei ausgehandelte Getreideabkommen für das Schwarze Meer, lief im Juli 2023 aus, nachdem sich Russland zurückgezogen hatte.

Das Abkommen hatte zu einer Erholung der ukrainischen Exporte und einem Rückgang der Getreidepreise geführt und dazu beigetragen, eine weltweite Nahrungsmittelkrise zu verhindern. 

Eine von Geneva Solutions Externer Linkbefragte hochrangige UN-Beamtin gab jedoch zu verstehen, dass zumindest Gespräche über eine Wiederbelebung des Abkommens geführt werden.

Eine der diskreten Genfer Vermittlungs-NGOs, das HD Centre, hatte eine Schlüsselrolle beim Zustandekommen dieses Abkommens gespielt, wie eine Untersuchung des Medienunternehmens Devex Externer Linkans Licht brachte.

Es ist eine Paralleldiplomatie, die zu einer Zeit, in der eine Vermittlung durch die offizielle Schweiz unmöglich erscheint, einen indirekten Dialog zwischen Russen und Ukrainern ermöglicht. Im Jahr 2024 wird sie ihre Tätigkeit wohl unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortsetzen.

Der Nahe Osten: Eskalation oder dauerhafter Frieden?

Ende Dezember war der Ausgang des Kriegs im Nahen Osten noch ungewiss. Die wiederholten Aufrufe humanitärer Organisationen aus Genf zu einer Waffenruhe hatten bislang nur eine einwöchige humanitäre Pause im November zur Folge.

Während dieser Zeit spielte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine Schlüsselrolle, indem es unter anderem den Austausch von 80 israelischen Geiseln und 240 palästinensischen Gefangenen ermöglichte.

Den humanitären Helfer:innen gehen die Adjektive aus, um das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza zu beschreiben. Bezogen auf das neue Jahr stellt sich die Frage, ob der Krieg zu einer regionalen Eskalation, einem Langzeitkonflikt oder einem dauerhaften Frieden führen wird.

Ein humanitäres System am Limit

2023 war auch sonst ein schwieriges Jahr für die humanitären Organisationen in Genf. Die bestehenden Konflikte wurden nicht gelöst, während im Sudan und im Nahen Osten neue Krisen ausbrachen.

Hinzu kamen Naturkatastrophen, manchmal in bereits geschwächten Gebieten, wie Erdbeben in Syrien und Afghanistan oder Überschwemmungen in Libyen.

Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe im Jahr 2024 46 Milliarden US-Dollar betragen wird. Die Schätzung scheint realistisch, zumal sie die begrenzten Finanzmittel berücksichtigt. Im laufenden Jahr haben die humanitären UN-Organisationen nur 37% der benötigten 57 Milliarden US-Dollar erhalten.

Während die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine die westlichen Medien beherrschen, bleibt es schwierig, die Aufmerksamkeit der Geberländer auf die vergessenen Krisen zu lenken: von Haiti über die Demokratische Republik Kongo, den Jemen und Syrien bis hin zu Afghanistan.

2023 war auch ein Krisenjahr für das IKRK, das mit einer grossen Finanzierungslücke konfrontiert war.

Die Genfer Organisation, der vorgeworfen wurde, sich zu sehr zu verzetteln und das Budget zu überziehen, erklärte, dass sie sich wieder auf das konzentrieren würde, was sie ausmacht: Besuche bei Kriegsgefangenen, Austausch von Gefangenen und Wiederherstellung von Familienbanden.

Das IKRK hat bereits sein Budget gekürzt und den Abbau von rund 1800 Stellen angekündigt. Mit seiner oft missverstandenen Neutralität muss das IKRK beweisen, dass es immer noch einen Unterschied machen kann. Eine Herausforderung für den zukünftigen Generaldirektor, Pierre Krähenbühl, der sein Amt im April antreten wird.

Eine Präsidentschaftswahl mit hohem Risiko

Im November werden die Augen des internationalen Genfs auf die USA gerichtet sein, wo die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Wahrscheinlich wird es ein «Rematch», bei dem der amtierende Präsident Joe Biden und sein Vorgänger Donald Trump erneut gegeneinander antreten. Wie der EconomistExterner Link in einem Leitartikel schreibt, dürfte es bei dieser Wahl um die Stimmen von «Zehntausenden von Wählern in einer Handvoll Staaten» gehen.

Während seiner Amtszeit (2016-2020) hatte der US-Milliardär seine Geringschätzung für den Multilateralismus deutlich gemacht und damit einen Keil in die internationalen Organisationen in Genf getrieben. Unter seiner Führung hatten sich die USA aus mehreren Gremien zurückgezogen, darunter der Menschenrechtsrat und die Weltgesundheitsorganisation.

Die Folge war ein Aufstieg Chinas, das fest entschlossen war, das von Washington hinterlassene Vakuum zu nutzen, um dem Menschenrechtssystem seinen Stempel aufzudrücken.

Die Rückkehr des Wirtschaftsprotektionismus des Republikaners wäre sicherlich auch eine schlechte Nachricht für die Welthandelsorganisation (WTO), deren Schlichtungssystem seit der Trump-Regierung gelähmt ist.

Pandemieabkommen

Im Jahr 2024 soll bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein Pandemievertrag verabschiedet werden. Das künftige Abkommen, an dem bereits seit 2021 gearbeitet wird, soll es der WHO und ihren 194 Mitgliedstaaten ermöglichen, die nächste Pandemie effektiver zu verhindern respektive zu bekämpfen.

Die Verhandlungen schreiten voran, doch zwischen den Ländern des Südens und des Nordens bestehen nach wie vor Differenzen. Einer der grössten Streitpunkte ist der Patentschutz für Impfstoffe und Medikamente. Länder mit einer starken Pharmaindustrie, darunter auch die Schweiz, sind der Ansicht, dass eine Lockerung des Patentrechts die Innovation behindern würde.

Wenn der endgültige Text tatsächlich wie geplant bei der nächsten Weltgesundheitsversammlung Ende Mai 2024 verabschiedet wird, wäre dies ein seltenes Beispiel für eine erfolgreiche multilaterale Zusammenarbeit auf globaler Ebene in dieser Zeit.

Sicherheitsrat: zweite Runde für die Schweiz

Die politischen Entscheidungen der Vereinten Nationen werden nach wie vor in New York getroffen. Auswirkungen haben sie jedoch auch auf die Arbeit des europäischen Hauptsitzes in Genf, von dem aus vor allem die humanitären Aktionen koordiniert werden.

Im Jahr 2024, in ihrem zweiten und letzten Jahr als nichtständiges Mitglied des mächtigen (wenn auch oft gelähmten) Sicherheitsrats, wird die Schweiz erneut Gelegenheit haben, ihre Werte auf höchster Ebene zu vertreten.

Das war die Schweiz 2023 in Bildern:

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Skifahrer:innen auf einer Kunstschneepiste in der Klostermatte, Kanton Obwalden, am 7. Januar 2023. Den ganzen Winter über blieb der Schnee vielerorts unter den Erwartungen zurück. Urs Flüeler/Keystone

Die First Lady der Ukraine Olena Zelenska, Mitte, und die Erste Vizepremierministerin der Ukraine Yulia Svyrydenko, rechts, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 18. Januar. Sie hatten gerade von einem Hubschrauberabsturz in der Ukraine erfahren, bei dem Innenminister Denys Monastyrsky ums Leben kam. Keystone

Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank, die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter und der Schweizer Innenminister Alain Berset schreiten am 19. März zu einer historischen Pressekonferenz in Bern. Nach tagelangen Turbulenzen an den Märkten hat sich die grösste Schweizer Bank UBS bereit erklärt, die Credit Suisse zu übernehmen. Peter Klaunzer/Keystone

Ulrich Körner (Dritter von rechts), CEO der Credit Suisse, verlässt die Bühne nach der Generalversammlung der Schweizer Bankengruppe am 4. April in Zürich. Michael Buholzer/Keystone

Aktivist:innen von Renovate Switzerland protestieren am 7. April vor dem Gotthardtunnel. Urs Flüeler/Keystone

Kerzen und Trauer am Tor der Villa der Sängerin Tina Turner in Küsnacht am 25. Mai. Turner ist nach langer Krankheit in ihrem Haus gestorben. Sie wurde 83 Jahre alt. Michael Buholzer/Keystone

Tourist:innen schiessen am 2. Juni ein Selfie auf dem Steg, der in einer beliebten südkoreanischen Serie auf Netflix zu sehen ist. Das malerische Seedorf Iseltwald am Brienzersee mit seinen rund 400 Einwohnern wird von Tourist:innen überrannt. Keystone

Fans halten ein Transparent zu Ehren des Radprofis Gino Mäder. Anlass war der 20 km lange «Gino Memorial Ride», der anstelle der sechsten Etappe der 86. Tour de Suisse am 16. Juni stattfand. Mäder war am Vortag bei einem Sturz ums Leben gekommen. Gian Ehrenzeller/Keystone

Im Dorf Brienz-Brinzauls im Kanton Graubünden ging am 16. Juni ein Erdrutsch nieder. Niemand wurde verletzt. Das Dorf war bereits am 12. Mai evakuiert worden. Michael Buholzer/Keystone

Rauch und Flammen schlagen am 17. Juli aus dem Wald oberhalb der Gemeinden Bitsch und Ried-Moerel empor. Die Feuerwehr und zwei Hubschrauber waren im Einsatz, um die Flammen zu bekämpfen. Jean-Christophe Bott/Keystone

Jirawat Jun-en, Besitzer des Restaurants Siam Orchidee, betrachtet die Schäden in seiner Wohnung einen Tag nach dem schweren Sturm, der am 25. Juli über Cret-du-Locle bei La Chaux-de-Fonds hinwegfegte. Jean-christophe Bott/Keystone

Bundesrat Albert Rösti weiht anlässlich der 1. August-Feier von Swissminiature in Melide die Chiesa di San Nicolao della Flüe ein. Pablo Gianinazzi/Ti-Press/Keystone

Nach dem Festakt zum 175-Jahr-Jubiläum der Bundesverfassung am 12. September legt Restaurator Joel Aeby die Original-Bundesverfassung in eine Schachtel. Später wird sie zurück ins Bundesarchiv transportiert. Peter Klaunzer/Keystone

Ein tschechoslowakischer Wolfshund schnappt sich eine Maske mit dem Bild von Bundesrat Albert Rösti, nachdem am 28. September in Bern eine Petition gegen den Abschuss der Wölfe eingereicht worden ist. Peter Klaunzer/Keystone

Der Direktor des Bundesamtes für Statistik (BFS), Georges-Simon Ulrich, kurz vor Beginn einer Pressekonferenz am 25. Oktober in Bern. Nach den eidgenössischen Parlamentswahlen hat das BFS einen Fehler bei der Berechnung der aggregierten nationalen Parteistärken entdeckt. Peter Klaunzer/Keystone

Bundesrat Albert Rösti erscheint auf den Bildschirmen im Regieraum des öffentlich-rechtlichen Schweizer Fernsehens SRF anlässlich einer Medienkonferenz zur eidgenössischen Volksinitiative «200 Franken sind genug!» am 8. November im Bundesmedienzentrum in Bern. Die Initiative will die Radio- und Fernsehgebühren massiv senken. Anthony Anex/Keystone

Die Schweizer Fussballnationalmannschaft der Männer hat sich für die Euro 2024 qualifiziert. Der Schweizer Trainer Murat Yakin spricht mit Granit Xhaka während des Qualifikationsspiels gegen Kosovo am 18. November in Basel. Ennio Leanza/Keystone

Spezialfahrzeuge versuchen am 2. Dezember, die schneebedeckten Start- und Landebahnen am Flughafen Zürich zu räumen. Mehrere Flüge mussten gestrichen werden. Ennio Leanza/Keystone

Polizisten sprechen mit einer Aktivistin und einem Aktivisten von Renovate Schweiz, nachdem diese am 7. Dezember «100 Jahre» an den Eingang des Hauptsitzes der Versicherungsgesellschaft Swiss Life in Zürich gesprüht haben. Laut Renovate Schweiz ist Swiss Life die zweitgrösste Gebäudeeigentümerin der Schweiz. Michael Buholzer/Keystone

Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss an einer Kundgebung für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina am 9. Dezember in Bern. Keystone / Marcel Bieri

Als Weihnachtsmann und Nikolaus verkleidete Menschen auf dem Weg zu einer Party am 9. Dezember im Skigebiet von Verbier. Valentin Flauraud/Keystone

Beat Jans, soeben in den Bundesrat gewählt, sieht seine Familie auf der Galerie des Nationalratssaals, 13. Dezember. Peter Schneider/Keystone

Ein Schwan schwimmt an einer Rutsche vorbei. Das Ufer des Bielersees stand nach heftigen Regenfällen am 14. Dezember teilweise unter Wasser. Anthony Anex/Keystone

Der frisch verschneite Gross Spannort auf 3’198 m ü. M. oberhalb von Engelberg im Kanton Obwalden am 15. Dezember. Urs Flüeler/Keystone

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Editiert von Virginie Mangin, aus dem Französischen übertragen von Marc Leutenegger.