Schwierige Zukunft der Blauhelme

Mali ist seit Jahren ein Konfliktherd. Keystone / Monika Flueckiger

Frieden und Sicherheit sind die Daseinsberechtigung der Organisation der Vereinten Nationen. Doch die UNO steht vor dem Problem, dass die Mitgliedsstaaten immer weniger friedenserhaltende Operationen finanzieren wollen oder ihre Zusagen nicht rechtzeitig erfüllen.

«Wer zahlt, befiehlt», sagt der Volksmund. «Sogar dann, wenn er seine Beiträge nicht ausrichtet», könnte die UNO hinzufügen. Sowohl beim normalen Budget als auch bei friedenserhaltenden Missionen kämpft die UNO seit Jahren mit akuten Finanzierungsproblemen. Das gefährdet die Erfüllung ihrer Aufgaben.

Ende 2018 wies das Budget für Friedensmissionen einen Rückstand von 1,4 Milliarden Dollar auf. Ein Loch, das noch lange nicht gestopft ist.

Wie jedes UNO-Mitglied, leistet die Schweiz einen obligatorischen BeitragExterner Link ans Budget für Friedensmissionen. Im Jahr 2018 waren es 77,4 Millionen Franken.

Die Schweiz stellt auch Personal. Aktuell sind gemäss Zahlen der UNOExterner Link 28 Schweizerinnen und Schweizer im Einsatz, in Missionen in der Westsahara, Mali, der Demokratischen Republik Kongo, dem Südsudan, Indien, Pakistan und dem Nahen Osten.

Das Thema liegt derzeit bei der Fünften Kommission in New York, die für Verwaltungs- und Budgetfragen der Vereinten Nationen zuständig ist.

Bei dieser Gelegenheit wies António Guterres darauf hin, dass mehrere Friedensmissionen mit ernsthaften Liquiditätsproblemen konfrontiert sind. Um die Missionen nicht zu unterbrechen, musste die UNO nach Angaben des UNO-Generalsekretärs die Zahlungen an Länder, die Truppen- und Polizeikontingente stellen, aussetzen.

Blut aus dem Süden, Geld aus dem Norden

Die Truppen werden zu 90% von Ländern aus Afrika, Asien und Lateinamerika gestellt. Hingegen sind die (manchmal unzuverlässigen) Geldgeber hauptsächlich westliche Länder.

«Die Lasten sind ungleich verteilt zwischen den südlichen Ländern, welche die Mehrheit der Truppen stellen, und den nördlichen Ländern, welche die Missionen finanzieren, die vom geschlossenen Kreis des Sicherheitsrates beauftragt werden», bestätigt Lucile MaertensExterner Link, Oberassistentin für Internationale Beziehungen an der Universität Lausanne.

Blauhelm-Soldaten aus Indien (links), Südafrika (Mitte) und Uruguay (rechts). Keystone / Karel Prinsloo

Laut der Wochenzeitung Jeune AfriqueExterner Link befinden sich seit 2010 die fünf tödlichsten Missionen in Afrika, wobei Minusma (Mali) mit 153 Toten seit 2013 am stärksten betroffen ist.

Wirrwarr in Mali

Der Mission Minusma sei es nicht gelungen, der unsicheren Lage in Zentralmali ein Ende zu setzen, hiesst es im Artikel von Jeune Afrique vom 6. Juni.

Wenige Tage nach Publikation des Artikels wurde diese Aussage durch ein neues Massaker im Zentrum von Mali auf traurige Weise bestätigt. Eine bewaffnete Gruppe tötete 34 Einwohner des Dorfes Dogon in Sobanou-Kou, darunter 24 Kinder.

Für Maertens werfen die Schwierigkeiten dieser Mission eine grundlegende Frage auf: Wie können Friedensmissionen und Kriegshandlungen koexistieren? «In Mali stehen Friedensakteure – die Blauhelme – an der Seite von Kriegsakteuren [die französische Armee und die gemeinsame Truppe G5 Sahel, A.d.R.], die Anti-Terrorismus-Operationen durchführen. Die Grenze zwischen diesen beiden Mandaten verschwimmt», sagt sie.

Französische Soldaten kämpfen in Mali gegen Islamisten. Keystone / Nic Bothma

Rechtlich gesehen können friedenserhaltende Missionen der Vereinten Nationen nur mit Zustimmung der Konfliktparteien eingesetzt werden. «Aber wer vertritt die Interessen der lokalen Bevölkerung in einem Staat mit einer instabilen Regierung?», fragt Maertens.

Mehr Friedenstruppen in Zentralmali

«Die Regierung fordert eine verstärkte Präsenz von Blauhelmen in den zentralen Regionen Malis», sagte der malische Aussenminister Tiébilé Dramé am vergangenen Mittwoch in New York. «Eine verstärkte Präsenz ist die Voraussetzung für den Erfolg des politischen Prozesses, den wir in den nächsten Tagen einleiten werden», fügte der Minister bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats über Mali hinzu.

Die UNO muss über die Verlängerung des Mandats von Minusma (rund 15’000 Soldaten und Polizisten) entscheiden, das Ende Juni ausläuft.

In Zentralmali herrschen ethnische Konflikte, und es kommt zu dschihadistisch motivierten Terroranschlägen.

Diese Schwierigkeit findet man in den meisten bewaffneten Konflikten, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, wo sieben der 14 UNO-Friedensmissionen stattfinden.

Die Fehler eines Systems

Daraus schliesst Maertens: «Oft sind es die am wenigsten gut aufgestellten Länder, die eine Friedensmission umsetzen, ohne die Kontrolle über Budget und Mandat zu haben.»

Eine Situation, auf die Ma Zhaoxu letzten Monat in New York hingewiesen hat: «Die internationale Gemeinschaft muss auf die Bedürfnisse der Truppengebenden Länder achten, vor allem bei Entwicklungsländern. Sie muss den Kapazitätsaufbau im Bereich der Friedenssicherung stärken und gezielte Ausbildung und Ressourcen für diese Länder sicherstellen», sagte der ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen.

Chinas Aufstieg zur Macht

Diese Meinung hat Gewicht. Denn China ist eine grosse Zahlungsmacht (zweitgrösster Beitragszahler) und gleichzeitig der elftgrösste Truppenlieferer für Blauhelme. Der grösste Beitragszahler – die USA – hinkt bei der Deckung der Ausgaben für Blauhelme mehrere hundert Millionen Dollar hinterher.

Im vergangenen Sommer hat die UNO-Generalversammlung das Budget für Friedensmissionen für den Zeitraum von Juli 2018 bis Juni 2019 um 1,47% auf 6,7 Milliarden Dollar gekürzt.

Die Kürzung betrifft Missionen im Südsudan, in der Demokratischen Republik Kongo, in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali.

Der damalige US-Botschafter bei der UNO, Nikki Haley, begrüsste die Entscheidung: «Das neue Budget für Friedensmissionen der UNO stellt eine verantwortungsvolle Kürzung der Ausgaben dar. Die Welt braucht eine disziplinierte, effiziente, verantwortliche und ergebnisorientierte UNO.»

In den Fussstapfen des Völkerbundes?

Maertens äussert ihre Zweifel: «Die UNO bleibt für die Friedensförderung und internationale Sicherheit unverzichtbar. Aber hat sie noch genügend Ressourcen, um in Konfliktsituationen zu intervenieren? Verfügt sie noch über die symbolischen Ressourcen, das politische Kapital, die Legitimität dazu, wenn es ein Misstrauen gegenüber dem Multilateralismus gibt?»

Die UNO ihrerseits stellt fest, dass das Budget für Blauhelme weniger als 1% der weltweiten Militärausgaben ausmacht, die 2018 auf 1800 Milliarden Dollar geschätzt wurden.

(Übertragung aus dem Französischen: Sibilla Bondolfi)