Fünfte Schweiz stimmte klar für CO2-Gesetz und Pestizidverbote

In der Schweiz war das Nein zur Anti-Pestizid-Initiative und zum CO2-Gesetz vor allem auf die starke Mobilisierung der Bauernschaft zurückzuführen. Expats stimmten eher nach ihren Umweltüberzeugungen ab. Keystone / Peter Klaunzer

Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer stimmten deutlich grüner als ihre Landsleute zu Hause. Hätten am Sonntag nur sie abgestimmt, wären das CO2-Gesetz und die beiden Anti-Pestizid-Initiativen angenommen worden.

Der Sonntag war ein schwarzer Tag für viele Umweltbewusste in der Schweiz: Zur Überraschung vieler lehnte eine Mehrheit der Stimmberechtigten die Revision des CO2-Gesetzes knapp ab. Es war das Ergebnis einer dreijährigen parlamentarischen Debatte, um die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

Die beiden Initiativen, die ein Verbot synthetischer Pestizide forderten, wurden in der Schweiz von mehr als 60% der Stimmberechtigten und fast allen Kantonen abgelehnt. Unterstützung hatten sie nur in den grossen städtischen Zentren und einigen wenigen ländlichen Gemeinden erhalten.

Eine Analyse der Stimmen der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland zeichnet jedoch ein völlig anderes Bild. Tatsächlich war das CO2-Gesetz ein echtes Plebiszit: In allen zwölf Kantonen, für die Auslandschweizer-Statistiken vorliegenExterner Link, wurde das revidierte Gesetz deutlich angenommen, wobei die Werte in der Regel über 70% lagen.

Auch die Volksinitiativen «Für eine pestizidfreie Schweiz» und «Für sauberes Trinkwasser» fanden von der Schweizer Diaspora in fast allen ausgewiesenen Kantonen mehrheitlich Unterstützung. Diese Ergebnisse decken sich ziemlich genau mit den Anfang Juni bekanntgegebenen Stimmabsichten in der zweiten SRG-Umfrage von gfs.bern.

Der Geldbeutel macht Politik

Martina Mousson, Projektleiterin bei gfs.bern, weist darauf hin, das Kostenargument sei einer der Hauptgründe für die Ablehnung dieser Vorschläge gewesen. Die «Nein»-Seite des CO2-Gesetzes warnte zum Beispiel vor einer Erhöhung der Treibstoffpreise, während die Gegnerschaft der Anti-Pestizid-Initiativen argumentierte, dass diese zu höheren Lebensmittelpreisen führen würden.

Die Politikwissenschaftlerin sieht darin einen wichtigen Anhaltspunkt, um die bemerkenswerten Unterschiede zwischen den Ausland- und den Inlandschweizerinnen und -schweizern bei der Abstimmung zu erklären.

«Die Ideologie und die grünen Werte werden weithin geteilt, aber sie werden fallengelassen, sobald es konkret wird und um die Frage geht, wer zahlt», erklärt sie. Dies hätte es den Expats erleichtert, gemäss ihrer Überzeugung abzustimmen, da «sie nicht diejenigen sind, welche die Konsequenzen» solcher Reformen zu tragen hätten.

Ländliche Gebiete mobilisiert wie nie zuvor

Mit fast 60% ist die Gesamtbeteiligung an der Abstimmung am 13. Juni eine der höchsten seit 2016. Die Analyse der Abstimmung in den Gemeinden durch gfs.bern zeigt, dass sich die höhere Stimmbeteiligung vor allem in den ländlichen Gebieten der Schweiz bemerkbar machte.

Dort wurde durch eine ausserordentliche Kampagne stark gegen die beiden Anti-Pestizid-Initiativen mobilisiert. Und, so das Institut, das CO2-Gesetz habe den Preis für die Rekordbeteiligung in den Randregionen bezahltExterner Link.

Unsere Analyse aller Gemeinden zeigt: Je mehr die heutige #StimmbeteiligungExterner Link über dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre liegt, desto klarer fällt auch das Nein zum #CO2Externer Link-Gesetz aus. Mehr dazu im Blog:https://t.co/jR1SHARLDuExterner Link#Abst21Externer Link #CHvoteExterner Link #AbstimmungssonntagExterner Link pic.twitter.com/hPupFC4ePHExterner Link

— gfs.bern (@gfsbern) June 13, 2021Externer Link

Eine solche innerstaatliche Kluft zwischen Stadt und Land gibt es bei den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern nicht – oder nicht mehr; sie haben den Abstimmungskampf nur aus der Ferne verfolgt und nicht mit einer höheren Beteiligung als sonst abgestimmt.

In den Kantonen, die Angaben zu ihrer Stimmabgabe gemacht haben, wurden insgesamt knapp über 38’400 Stimmen von 138’171 registrierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern abgegeben. Das entspricht einer Stimmbeteiligung von 27,8%, die im Durchschnitt der letzten fünf Jahre liegt (knapp über 28%).

Breitere Unterstützung für Covid-19-Gesetz

Bei den anderen beiden Themen hätte das Votum der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland nichts an der Situation geändert. Das Covid-19-Gesetz wurde am Sonntag von rund 60% der Stimmenden angenommen, die Ausgewanderten in allen ausgewiesenen Kantonen unterstützten es noch deutlicher: Mehr als 75% von ihnen legten ein Ja in die Urne.

Beim umstrittenen Terrorismusgesetz schliesslich unterschied sich die Fünfte Schweiz nicht von der Allgemeinheit: 60% von ihnen stimmten mit Ja, im Vergleich zu knapp 57% der Inlandbevölkerung.

Mousson findet dieses Ergebnis weniger überraschend. Auch wenn das Stimmverhalten von Expats immer schwer mit Sicherheit einzuschätzen sei, weist die Politologin darauf hin, dass «viele Staaten bereits ähnliche Gesetze verabschiedet haben».

Einige derjenigen, die abgestimmt haben, leben wahrscheinlich auch in Ländern, die bereits direkt mit Terrorismus konfrontiert wurden, was die grössere Unterstützung der Diaspora für dieses Thema erklären könnte.

Versuch mit Diplomatenpost

Die Abstimmung diente erstmals auch dazu, herauszufinden, ob ein Versand der Abstimmungsunterlagen per Diplomatenkurier zuverlässiger als der Postweg funktioniert. Der Versuch der Bundeskanzlei wurde mit Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern aus drei Kantonen durchgeführt, die in drei Ländern zu Hause sind: Konkret die 1600 Auslandschweizerinnen und -schweizer in Australien, Brasilien und Thailand, die in den Kantonen Aargau, Tessin und Genf im Stimmregister eingetragen sind.

«Der Vergleich der beiden Versandwege soll Aufschluss über die Effektivität und die Kosten des alternativen Versands geben», teilt die Bundeskanzlei dazu mit. Über die Resultate des Versuchs werden wir berichten, sobald diese bekannt sind.

(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)