Fünfte Schweiz und Begrenzungsinitiative – der Graben ist tief

Stimmberechtigte der Fünften Schweiz: Sie stimmen in der Regel mehr links und grün. Aber bei Sachvorlagen stützen sie sich gern auf das Bundesbüchlein ab, statt Parteiparolen zu folgen. Keystone / Anthony Anex

Grössere Opposition gegen Begrenzungsinitiative und grössere Zustimmung zum Vaterschaftsurlaub: Auch beim Super-Sonntag vom 27. September 2020 zeigte sich, dass die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland anders abstimmen als diejenigen daheim.

Gemäss einer Umfrage sprachen sich fast 70% der «Schweizer Expats» gegen ein Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU aus. Die Befragung führte das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) durch, zu der SWI swissinfo.ch gehört.

Schon das Nein der Stimmberechtigten in der Schweiz zur Begrenzungsinitiative vom Sonntag war klar: Knapp 62% der Bürgerinnen und Bürger lehnten die von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Volksinitiative zur Abschaffung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union ab.

Verbunden mit der Kontrolle der Zuwanderung war das Ultimatum, dass die Schweiz binnen eines Jahres die Personenfreizügigkeit kündigen müsse.

Zur Herstellung von Transparenz über das Umfrageergebnis: Es konnten nur Bürgerinnen und Bürger von zwölf Kantonen im Ausland befragt werden. Es sind jene Kantone, welche die Stimmen der Community der Fünften Schweiz separat ausweisen.

«In der Europapolitik stimmen die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in der Regel offener ab.»

Thomas Milic, Politikwissenschaftler

Für Thomas Milic, Politikwissenschaftler an der Universität Zürich, überrascht der Unterschied im Stimmverhalten bei einem solchen Thema keineswegs. «In der Europapolitik stimmen die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in der Regel offener ab», sagt er gegenüber swissinfo.ch.

Milic ist Spezialist für das politische Profil der Schweizer Diaspora. Er erklärt das Phänomen einerseits mit dem Fakt, dass ein grosser Teil der Auslandschweizer in den europäischen Nachbarländern lebt und somit selbst von der Freizügigkeit profitiert.

Und andererseits weil sie selbst Migrantinnen und Migranten sind, bewerten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer die Einwanderung tendenziell positiver als ihre Landsleute daheim. Das zeigte sich insbesondere 2014, als die Fünfte Schweiz die SVP-Initiative «gegen Massenzuwanderung» massiv abgelehnt hatte. Unter dem Strich resultierte damals eine hauchdünne Mehrheit für das Begehren.

Darüber hinaus gibt es Faktoren, die mit der Typologie der Diaspora zusammenhängen. «Viele Schweizerinnen und Schweizer leben aus wirtschaftlichen Gründen im Ausland», so Milic. Sie seien «generell für eine liberale Wirtschaftsordnung und stimmen auch in sozialen Fragen offener ab als die Schweizerinnen und Schweizer insgesamt.»

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Es gibt aber Ausnahmen, wie Thomas Milic in einem früheren Interview mit swissinfo.ch analysiert hat.

Eine noch grössere Kluft zwischen dem Stimmverhalten im Ausland und im Inland gab es beim Vaterschaftsurlaub. Die Einführung der «Papi-Zeit» – die Schweiz verfügte als einziges Land Europas bisher über keine solche – wurde von den «Schweizer Expats» mit über 75% Ja stürmisch begrüsst. Auf nationaler Ebene lag die Mehrheit bei 60% – was immer noch mehr als deutlich ist.

Auch hier hält Politikwissenschaftler Milic das Ergebnis für konsistent. «Auslandschweizer stimmen tendenziell stärker links und grün als der Rest der Schweiz», sagt er. Die grössere Unterstützung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer der «Papi Time» hält Milic also in erster Linie für ideologisch motiviert. Sie könnte aber auch dadurch entstanden sein, dass sie einen Anspruch auf den Vaterschaftsurlaub haben möchten, falls sie einmal in ihre Heimat zurückkehren sollten.

Bei den anderen drei Vorlagen zeigt sich aber, dass die Fünfte Schweiz nicht einfach blind den Parolen der Parteien folgt, auch nicht jenen von links-grün. Denn die Auslandschweizer-Community hat am Sonntag nämlich Ja gesagt zum neuen Jagdgesetz und den erhöhten Kinderabzügen für die hohen Kita-Kosten – wenn auch nur knapp. Beide Vorlage wurden aber von den Stimmenden in der Schweiz bachab geschickt.

Thomas Milic schreibt dies einer Tendenz der Expats zu, eher den Abstimmungsempfehlungen der Regierung zu folgen. Plakat- oder Inseratekampagnen dagegen erreichten sie im Ausland logischerweise weniger. Trotz allem Hang zu linkeren Entscheiden: Die primäre Informationsquelle bei Abstimmungen bleibe auch für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer die Broschüre der Bundesbehördern, das so genannte Abstimmungsbüchlein.

Die kleinste Differenz zeigte sich bei einer Vorlage: Dem Kredit für neue Kampfjets der Schweizer Luftwaffe. Da sagten die Auslandschweizer keine neuen Flieger Nein, aber nur mit einem hauchdünnen Mehr von 51%. Im Inland dagegen votierte eine Mehrheit dafür – mit dem superknappen Ja von 50,1%. Das entspricht einer Differenz von lediglich 8670 Stimmen.

Die knappe Nein-Mehrheit basiert auf Angaben des Bundesamts für Statistik, das sich auf die Zahlen der zwölf Kantone bezieht, welche die Stimmen der Schweizer im Ausland separat ausweisen. Die Umfrage von gfs.bern in der Community ergab gar eine Mehrheit von 56%.

(Übertragung aus dem Französischen: Renat Kuenzi)