Schweizer Waffen der französischen Polizei in der Kritik

In Frankreich fordern immer mehr Menschen ein Moratorium für die Verwendung des Mehrzweckwerfers GL06 durch die Polizei. Copyright 2018 The Associated Press. All rights reserved.

Dutzende der "Gelbwesten"-Protestierenden in Frankreich sind von in der Schweiz produzierten Mehrzweckwerfern verletzt worden. Der Hersteller B&T wehrt sich: Frankreich benutze nicht die richtige Munition.

«Allo@Place Beauvau, c’est pour un signalement». Diesen Twitter-Feed hat David DufresneExterner Link Anfang Dezember eröffnet.

Der französische Journalist und Schriftsteller, Dozent an der Akademie für Journalismus und Medien der Universität Neuenburg in der Schweiz, listet die Polizeigewalt seit Beginn der «Gelbwesten»-Proteste in seinem Heimatland auf. Vorläufige Bilanz: «350. Ich zähle die Verwundeten, aber auch Verstösse gegen die Berufsethik», sagt der Journalist. «Es gibt etwa hundert Schwerverletzte.»

«Einige Polizisten scherzen, dass die GL06 nicht mehr schadet als ein Aufschlag von Roger Federer»
David Dufresne, französischer Journalist und Schriftsteller

Personen mit ausgeschossenen Augen, Schädelbrüchen, zerschnittenen Händen… Das Twitter-Profil von David Dufresne ist nichts für empfindliche Gemüter. Von den rund 100 Schwerverletzten sind etwa 80 vom Mehrzweckwerfer «GL06» getroffen worden. Diese «nicht-tödlichen Handfeuerwaffen» werden von Brügger & ThometExterner Link (B&T) in der Schweiz hergestellt. Das Besondere daran: Mit diesen Schusswaffen können Polizisten neben der verletzenden Munition auch Tränengaspetarden und Gummigeschosse auf Demonstranten abschiessen.

«Einige Polizisten scherzen, dass die GL06 nicht mehr schadet als ein Aufschlag von Roger Federer», sagt Dufresne. «Nur, dass die Kugel mit 300 km/h und nicht mit 200 fliegt, klein ist und heftig in menschliche Organe eindringt.»

Am vergangenen Dienstag kündigte Frankreichs Innenminister Christophe Castaner an, dass Polizeibeamte, welche die Mehrzweck-Schusswaffe einsetzen, nun mit Kameras ausgestattet würden. Diese Anweisung «erfüllt das doppelte Bedürfnis nach Transparenz und Vorbildlichkeit, das wir den Franzosen schulden», sagte der Minister. Ihm zufolge untersucht die Generalinspektion der Nationalen Polizei 81 Fälle von mutmasslicher Polizeigewalt, von denen vier schwere Augenverletzungen betreffen.

Eine ungeeignete Waffe?

«Der Minister anerkennt endlich einen Teil der Polizeigewalt, die er zwei Monate lang geleugnet hat», stellt Dufresne fest. Für den Journalisten ist die GL06 eine Waffe «schweizerischer Präzision, die nicht für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung geeignet ist». Sie sei vielleicht wirksam bei Einsätzen gegen Kriminelle, aber nicht, um auf Demonstranten zu schiessen, selbst wenn diese gewalttätig seien.

Seit mehr als zwei Monaten kommt es während der Demonstrationen der «Gelbwesten» in Paris und in Provinzstädten zu Gewaltszenen. Copyright 2018 The Associated Press. All rights reserved.

«Wer von der Aufrechterhaltung der Ordnung spricht, redet von einer Menschenmenge und somit von Bewegung. Die GL06 verlangt jedoch, das Ziel sauber anvisieren zu können, was unter solchen Bedingungen oft unmöglich ist.» Zudem würden andere grosse europäische Staaten wie Grossbritannien oder Deutschland die Gummigeschosse bei Demonstrationen nicht einsetzen, fügt der Journalist hinzu.

Der Generaldirektor der Nationalpolizei Frankreichs, Eric Morvan, hat kürzlich eine Mitteilung an die Polizisten verschickt, in der er sie an die Regeln im Umgang mit der GL06 erinnert: Der Schütze müsse vorrangig auf den Rumpf sowie die oberen oder unteren Gliedmassen zielen. Morvan rechtfertigt dennoch den Einsatz dieser «nicht tödlichen» Waffe, insbesondere im Falle einer «Ansammlung», die die öffentliche Ordnung stören könne. Oder «im Falle von Gewalt oder Übergriffen gegen die Polizei».

Munition sei schuld

Die GL06 sei sehr wohl für den Ordnungsdienst entwickelt worden, versichert ein Sprecher vom Hersteller B&T, der seinen Sitz in Thun (Kanton Bern) hat.

Die Kritiker der GL06 würden fälschlicherweise behaupten, «dass die eingesetzte Munition, welche diese Medien als gefährlich bzw. untauglich beurteilen, durch B&T gefertigt und geliefert wurde».

«Bei sachgemässem Einsatz des Systems kann von einem geringen Verletzungsrisiko ausgegangen werden»
Mediensprecher von B&T

Frankreich bezog die Munition jedoch vom französischen Hersteller Alsetex. «Daher können wir das Gefährdungspotenzial der in Frankreich eingesetzten Munition nicht beurteilen. Jedoch muss in diesem Zusammenhang festgehalten werden, dass die jeweils eingesetzte Munition einen wesentlichen Anteil bezüglich Wirkung und Präzision ausmacht.»

B&T fügt hinzu: «Das Gefährdungspotenzial unserer SIR Patrone wurde durch die Schweizer Polizei beurteilt und als Einsatzmittel freigegeben. Bei sachgemässem Einsatz des Systems (GL06/SIR) kann von einem geringen Verletzungsrisiko ausgegangen werden.»

Ist dies ein kommerzielles Argument gegenüber einem Kunden (Frankreich), der es vorzog, Munition anderswo zu kaufen? B&T behauptet, die von seinem französischen Konkurrenten hergestellte Munition nicht zu kennen.

Moratorium gefordert

Seit den 1990er-Jahren rüstet sich die französische Polizei bei Ordnungsdiensten mit «nicht tödlichen Handfeuerwaffen» aus. Zum Einsatz kam zunächst der «Flashball», der in Frankreich vom Jagdgewehrhersteller Verney-Carron produziert wird. Der ungenaue, nicht sehr leistungsstarke Flashball wurde 2009 durch die GL06 von B&T ersetzt.

«Indem wir von ʹnicht-tödlichen Waffenʹ sprechen, glauben wir am Ende, dass sie keinen Schaden anrichten, und das neigt dazu, die Schützen zu enthemmen», befürchtet Dufresne.

Der französische Menschenrechtsaktivist Jacques Toubon hat ein Moratorium für die Verwendung von GL06 durch die Polizei gefordert.

«Wenn uns die GL06 weggenommen wird, haben wir nur unseren Schild und unseren Schlagstock, um uns zu verteidigen», sagte Éric Marrocq von der Polizeigewerkschaft Alliance in der Zeitung Sud-Ouest. «Es sind die Unruhestifter, die Delinquenten, die den Kontakt suchen, um Polizisten anzugreifen.»

Die Protestbewegung der «Gelbwesten»

18. Oktober 2018: In einem Video auf Facebook, das schnell viral ging, richtet sich eine Unbekannte, Jacline Mouraud, an «Monsieur Macron» und verurteilt «die Jagd auf Autofahrer». Eine von einer anderen unbekannten Frau, Priscillia Ludosky, lancierte Petition «Für eine Senkung der Kraftstoffpreise» wird ebenfalls zum Hit im Internet.

17. November 2018: Am ersten Tag der Strassensperren versammeln sich in Frankreich fast 290’000 Demonstranten. Sie tragen  gelbe Leuchtwesten. Die Aktion der «Gelbwesten» wird unabhängig von Parteien oder Gewerkschaften organisiert. Aber als diese spüren, wie gross die Bewegung ist, kündigen die politischen Führer der Opposition ihre Unterstützung an.

1. Dezember 2018: Der dritte Samstag der Mobilisierung führt zu mehreren Gewalttaten, insbesondere in Paris, wo es um den Arc de Triomphe und in mehreren hochrangigen Bezirken zu Szenen des städtischen Guerillakrieges kommt.

10. Dezember 2018: Emmanuel Macron kündigt in einer Fernsehsendung eine Erhöhung des Mindestlohnes um 100 Euro pro Monat an – auf Kosten des Staates –, sowie Überstunden «ohne Steuern und Gebühren» und eine Befreiung der meisten Rentner von der Erhöhung des Allgemeinen Sozialbeitrags. Die Kosten für die von der Regierung seit Beginn der Bewegung angekündigten Massnahmen werden auf 10 Milliarden Euro geschätzt. 

19. Januar 2019: Am zehnten Aktionstag nehmen in Frankreich noch knapp 85’000 «Gelbwesten» teil. Es ist ein Rückgang der anfänglichen Gewalt zu beobachten.

(Übertragung aus dem Französischen: Sibilla Bondolfi)