Politische Reformen nach dem Frauenstreik gefordert

Am Tag des Frauenstreiks gingen Politikerinnen auf den Bundesplatz in Bern (Mitte links: Nationalratspräsidentin Marina Carobbio Guscetti, Bundesrätin Viola Amherd in der Mitte und Nationalrätin Isabelle Moret rechts). © Keystone / Peter Klaunzer

Schweizer Politikerinnen mobilisieren sich, um die Forderungen des Frauenstreiks vom vergangenen Freitag umzusetzen. Parlamentarierinnen von rechts und links haben eine Reihe von politischen Vorstössen eingereicht.

Die Hunderttausenden von Frauen, die am vergangenen Freitag in der ganzen Schweiz auf die Strasse gingen, sagten es laut und deutlich: Dieser Streik ist nur der Beginn einer langfristigen Mobilisierung zur Änderung von Gesetzen, Gepflogenheiten und Mentalitäten. Politikerinnen von links und rechts beschlossen, Massnahmen zur Umsetzung der Forderungen zu ergreifen: Sie haben eine Reihe von politischen Vorstössen im Parlament eingereicht. Hier ist eine Auswahl davon:

Nur 33% des Nationalrats sind Frauen. © Keystone / Alessandro Della Valle

• Sexuelle Gewalt: Sechs Interpellationen wurden letzte Woche von Frauen aus allen Parteien eingereicht (mit Ausnahme der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei). Sie sind schockiert über eine Untersuchung von Amnesty InternationalExterner Link, die ergab, dass jede fünfte Frau in der Schweiz Opfer von sexueller Gewalt wurde. Die Parlamentarierinnen fordern die Regierung auf, Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung dieser Gewalt und zur Unterstützung der Opfer zu ergreifen. Sie fordern auch, dass die fehlende Zustimmung im Mittelpunkt der rechtlichen Definition von VergewaltigungExterner Link steht.
• Politische Repräsentation: Die Grüne Fraktion verlangt in einer parlamentarischen InitiativeExterner Link, dass auf den Wahllisten aller Parteien beide Geschlechter paritätisch vertreten sind. Die Grünen haben bereits 2017 versucht, mindestens einen Drittel Frauen respektive Männer auf den Kandidatenlisten für den Nationalrat vorzuschreiben. Diese InitiativeExterner Link wurde vom Parlament abgelehnt. Eine Mehrheit zog es vor, den Parteien die Freiheit zu lassen, Frauen auf ihre eigene Weise zu fördern.
• Arbeitswelt: Die Freisinnige Isabelle Moret (FDP.Die Liberalen) ist besorgt über die berufliche Wiedereingliederung von Frauen, die aus familiären Gründen aus dem Arbeitsleben ausgestiegen sind. Sie fordert die Regierung mit einem PostulatExterner Link auf, einen Bericht über die Bedürfnisse und Angebote in diesem Bereich zu verfassen.
• Finanzen: Die grüne Aline Trede fordert Gesetzesänderungen, damit Frauen nicht mehr finanziell benachteiligt werden. In einer MotionExterner Link fordert sie die Regierung zum Handeln auf, beispielsweise bei den Krankenzusatzversicherungen, Steuern oder Pensionskassen.
• Sichtbarkeit: Die Politikerin der Evangelischen Volkspartei Marianne Streiff-Feller fordert die Einrichtung eines Nationalen Frauenmuseums. In einer MotionExterner Link schlägt sie vor, dass die Regierung ein Konzept entwickelt, um die Geschichte der Frauen in der Schweiz sichtbar zu machen.

Nur 15% des Ständerats sind Frauen. Keystone / Anthony Anex

Insgesamt sieben Vorstösse wurden am Tag des Frauenstreiks eingereicht. Weitere sollen in den kommenden Wochen folgen.

Die Nationalratspräsidentin Marina Carobbio Guscetti startete in diesem Jahr gemeinsam mit zahlreichen Politikerinnen mehrere Projekte, die darauf abzielen, die Repräsentation von Frauen in politischen Institutionen zu erhöhen. Auf der Website des Parlaments wurde die Seite «PolitfrauenExterner Link» erstellt.

Die beiden Kammern des Schweizer Parlaments, die überwiegend aus Männern bestehen (33% Frauenanteil im Nationalrat und 15% im Ständerat), werden also gezwungen sein, verschiedene Aspekte und Themen im Zusammenhang mit der Situation von Frauen in der Schweiz zu diskutieren.

Ein erster Schritt zu einer Bewusstwerdung und einem Mentalitätswandel? Im kommenden Oktober werden jedenfalls mehr Frauen bei den Parlamentswahlen kandidieren als 2015.

(Übertragung aus dem Französischen: Sibilla Bondolfi)