Erleichterte Einbürgerung: Beim fünften Mal klappte es

Nach vier aufeinanderfolgenden Ablehnungen an der Urne sagte eine Mehrheit des Stimmvolks und der Kantone am Sonntag Ja zu einer erleichterten Einbürgerung für junge Ausländer und Ausländerinnen der dritten Generation. Nur sechs Kantone lehnten die Vorlage ab. Wie sich die Meinung der Stimmbürger seit der ersten Volksbefragung zu diesem Thema 1983 entwickelte, zeigen die folgenden Grafiken.

Es ist ein kleiner Schritt, aber mit grossem symbolischem Wert. Am 12. Februar haben 60,4% der Stimmenden Ja dazu gesagt, das Prinzip der erleichterten Einbürgerung für Ausländer und Ausländerinnen der dritten Generation in die Verfassung zu schreiben. Für die jungen Enkelkinder der Einwanderer wird der Zugang zum Schweizer Pass erleichtert, obwohl die Bedingungen streng bleiben.

Die Partie war nicht im Voraus entschieden. Bisher hatte die Schweiz alle Vorschläge für erleichterte Einbürgerungen abgelehnt, sogar als diese von allen wichtigen politischen Parteien unterstützt wurden, inklusive der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP).

In den letzten dreissig Jahren verharrten gewisse Gemeinden auf ihren immer gleichen Positionen, während andere nicht immer gleich abstimmten. Graphischer Rückblick:   

Am 26. September 2004 lehnte das Schweizer Stimmvolk nach einer extrem emotionalen Debatte zwei Vorschläge zur erleichterten Einbürgerung ab. Die erste, die Ausländer der zweiten Generation betraf, wurde mit 56,8% der Stimmen abgelehnt. Die zweite, die eine automatische Einbürgerung der dritten Generation vorsah, wurde mit 51,6% verworfen.

Die Frage hatte das Land zweigeteilt. Die Ablehnung war vor allem in den Deutschschweizer Kantonen und im Tessin sowie in ländlichen Regionen gross.

Die einzige grosse Partei, die gegen die Revision war, die SVP, hatte ihre Kampagne auf das Thema Islam ausgerichtet, mit der Behauptung, dass die Schweiz bei einem Ja bis 2040 ein mehrheitlich muslimisches Land sein werde. In einer Zeit starker Einwanderung aus Ex-Jugoslawien gelang es der Partei, mit Angstmache die Leute zu überzeugen und ein Abstimmungsresultat zu erzielen, das weit höher lag, als der Anteil ihrer Wählerbasis.

Zehn Jahre früher, am 12. Juni 1994, hatten alle Parteien – einschliesslich der SVP – ein erstes Projekt zur erleichterten Einbürgerung unterstützt. Einzig ein paar kleine Parteien der extremen Rechten setzten sich entgegen. Zur allgemeinen Überraschung konnte der Vorschlag der Regierung die bei einer Verfassungsänderung erforderliche doppelte Mehrheit nicht erzielen. Das Volk hatte zwar mit 56% Ja gestimmt, aber 13 Kantone hatten abgelehnt. Damals hätten rund 300’000 junge Ausländer zwischen 15 und 24 Jahren von der Reform profitiert.

Die erste Niederlage an der Urne für eine erleichterte Einbürgerung datiert vom 4. Dezember 1983. Um die Integration der Ausländer zu erleichtern, hatten der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft nicht nur für Einwanderer der zweiten Generation, sondern auch für Staatenlose und Flüchtlinge vorgeschlagen. Vor allem dieser zweite Aspekt hatte Kritik hervorgerufen. Nur fünf Kantone stimmten dem Vorschlag zu, der von 55% der Stimmenden verworfen wurde.   

(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)