Schweiz denkt nicht an Exportbeschränkung

Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen Fleisch will den Handel mit Corona-Schutzmaterial sichern statt beschränken. Keystone / Anthony Anex

Im Verteilkampf um Beatmungsgeräte und Schutzmaterial schauen die meisten Länder zuerst für sich. In Deutschland ist eine Bewilligung für Exporte solcher Produkte erforderlich. Die Schweiz sieht aber von solchen Massnahmen ab. Sie engagiert sich dafür, die Grenzen für kritische Güter offen zu halten.

«Bei uns gibt es keine solchen Überlegungen», sagte Marie-Gabrielle Ineichen Fleisch, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), am Dienstagnachmittag an einer Medienkonferenz auf die Frage von swissinfo.ch, ob die Schweiz vorsieht, Exporte solcher Produkte zu stoppen oder zu beschränken, um die Versorgung im Inland sicherzustellen.

Den Handel sichern anstatt stoppen

Die Schweiz sei sehr abhängig davon, exportieren und importieren zu können. Ziel der Bemühungen des SECO sei es, dafür zu sorgen, dass der Handel funktioniere und nicht, den Handel zu stoppen, sagte die Staatssekretärin.

Der Bundesrat habe die Problematik auf dem Radar und einen Stab eingesetzt, der die Bedürfnisse der Schweiz überwache, ergänzt SECO-Mediensprecher Fabian Maienfisch auf Anfrage von swissinfo.ch. Die Regierung stehe mit den betroffenen Medizinaltechnik-Firmen in Kontakt. «Die sichere Versorgung der Bevölkerung in der Schweiz hat oberste Priorität.» Dafür sei das Land jedoch auf Importe von kritischen Gütern insbesondere aus dem EU-Raum angewiesen.

Ein «Exportstopp» sei daher für die Gesamtproblematik nicht sehr förderlich. «Der Bundesrat hätte in letzter Konsequenz zwar die Kompetenz, Ausfuhren zu verbieten, aber aus den genannten Gründen laufen zurzeit vielmehr produktive Kontakte auf allen Ebenen, die Grenzen offen zu halten, und nicht zu schliessen.»

Exportkontrollen in Deutschland

So weitsichtig handeln derzeit nicht alle Regierungen: Anfangs März hatte die deutsche Regierung eine Verordnung erlassen, wonach der Export von Schutzausrüstungen und medizinischen Geräten für die Bekämpfung des Virus unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werde.

Der Erlass führte sogar so weit, dass Produkte aus China auf dem Weg in die Schweiz in Hamburg gestoppt worden waren. Die Lieferung wurde erst freigegeben, nachdem die Schweiz auf höchster Stufe intervenierte.

«In Kontakt treten» musste das SECO auch mit den rumänischen Behörden, die eine Lieferung von Bauteilen auf dem Weg in die Schweiz stoppten. Die Schweizer Firma Hamilton Bonaduz AG im Kanton Graubünden benötigt diese Bauteile dringend für die Produktion von Beatmungsgeräten. «Das Problem in Rumänien konnte dank dem SECO gelöst werden. Der erste Lastwagen ist bereits in der Schweiz angekommen», bestätigt Andreas Wieland, der CEO von Hamilton.

Dorthin, wo die Not am grössten ist

Dass die Schweiz ihrerseits keine Exportbeschränkungen für im Inland produzierte Produkte zur Bekämpfung des Virus erwägt, sorgt in Bonaduz für Erleichterung. Die Bestellungen von Beatmungsgeräten des Medizinaltechnik-Unternehmens aus dem In- und Ausland seien um ein Vielfaches höher, als die Firma produzieren könne. Hamilton erhöhe die Produktionskapazitäten so gut wie möglich, sagte der CEO gegenüber swissinfo.ch.

Trotzdem könne das Unternehmen nicht allen Bestellungen nachkommen. Priorität hätten Lieferungen dorthin, wo die Not am grössten sei, insbesondere nach Italien.