Schweizer Klimapolitik: Im Ausland gelobt, im Inland kritisiert

Der Bund will seine Treibhausgasemissionen bis 2030 halbieren. Keystone

Gemäss einem internationalen Bericht gehört die Schweiz im Kampf gegen den Klimawandel zu den führenden Ländern. Dennoch demonstrieren im Inland Hunderte von Studierenden gegen die "gescheiterte Schweizer Klimapolitik".

Dank der guten Ergebnisse im Bereich der Treibhausgas-Emissionen und des Energieverbrauchs gehört die Schweiz zu den leistungsstärksten Ländern im Kampf gegen den Klimawandel, wie sich aus dem Climate Change Performance Index 2019 (CCPIExterner Link) ergibt.

Der Jahresbericht von GermanwatchExterner Link, der auf der letzten internationalen Klimakonferenz in Katowice vorgestellt wurde, analysiert die Anstrengungen von 56 Ländern, die zusammen 90% der globalen Emissionen verursachen. Dabei wurden vier Elemente berücksichtigt: Treibhausgas-Reduzierung, erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Klimapolitik.

Im internationalen Vergleich belegt die SchweizExterner Link den neunten Platz, was im Vergleich zum Vorjahr (zwölfter Platz) eine Verbesserung darstellt. Besser abgeschnitten haben nur Schweden – immer noch das bestplatzierte Land –, Marokko, Litauen, Lettland und Grossbritannien.

Die drei besten Plätze in der Rangliste wurden nicht vergeben, da kein Land genug getan hat, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen und die Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, betont der Bericht.

Die gute Positionierung der Schweiz ist vor allem auf ihr Ziel zurückzuführen, die Emissionen bis 2030 zu halbieren, auch mit Massnahmen im Ausland, sowie auf ihre guten öffentlichen Verkehrsmittel, so die Autoren des CCPI.

Im Bereich der erneuerbaren Energien ist die Leistung der Schweiz jedoch weniger spektakulär: Das System zur Förderung erneuerbarer EnergienExterner Link hat lange Wartelisten, so die Experten. Diese fordern die Schweiz auf, bei internationalen Verhandlungen eine «proaktivere» Rolle zu spielen und sich stärker bei der Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen zu engagieren.

Protest der Studierenden

Die gute Bewertung der Schweiz im Rahmen des CCPI soll nicht in die Irre führen. Laut der unabhängigen Monitoring-Gruppe Climate Action Tracker (CAT) sind die Schweizer Anstrengungen «ungenügendExterner Link«. Wenn alle Regierungen wie die Schweiz handeln würden, könnte die globale Erwärmung 3°C erreichen, warnt die CAT.

Eine Situation, die den Normalbürger mehr zu beunruhigen scheint als Politikerinnen und Politiker. Kurz vor Weihnachten gingen Hunderte von Studierenden in mehreren Schweizer Städten auf die Strasse, um gegen «das Scheitern der Klimapolitik» zu protestieren.

«Viele junge Menschen in der Schweiz sind mit der heutigen nationalen und internationalen Politik nicht einverstanden. Wir müssen sagen, jetzt reichts. Es gibt eine Krise, die unsere Existenz gefährdet, nämlich das Klima», sagte Marie-Claire Graf, eine der Organisatorinnen der Studierendenveranstaltung in Zürich.

Am 21. Dezember 2018 gingen Hunderte von Studierenden in der Schweiz (hier in Zürich) auf die Strasse und forderten ein entschlosseneres Handeln gegen den Klimawandel. © KEYSTONE / WALTER BIERI

Besonders beunruhigend ist die parlamentarische Debatte über das neue CO2-GesetzExterner Link, das wichtigste politische Instrument des Bundes zur Erreichung der Ziele der Treibhausgas-Reduktion. In der letzten Session lehnte der Nationalrat (Grosse Kammer) den Gesetzesentwurf ab. Er wird im Frühjahr im Ständerat (Kleine Kammer) behandelt.

(Übertragung aus dem Italienischen: Sibilla Bondolfi)