Kritik an Roma-Ausschaffungen auch in der Schweiz

Warten auf den Flug zurück: Roma, deren Siedlung bei Paris geschleift wurde. AFP

Frankreichs Präsident erntet für seine inszenierte Ausschaffung von Roma harsche internationale Kritik, UNO, EU, Menschenrechtsorganisationen, der Papst und Fidel Castro monieren eine Verletzung der Menschenrechte. Auch Schweizer Medien stimmen in diesen Kanon ein.

Dünner Leistungsausweis, Popularität auf dem Tiefpunkt, dazu der Verdacht, seine Polit-Karriere mit Schwarzgeld aus den Schatullen von L’Oréal-Milliarden-Erbin Liliane Bettencourt finanziert zu haben, und das alles zwei Jahre vor der angestrebten Wiederwahl: Dies der Tenor von Schweizer Medienkommentaren über den französischen Staatspräsidenten.

Sarkozys Politik wird als innenpolitischer Befreiungsschlag taxiert, mit dem er von seinen Schwächen ablenken wolle. Ob sein Kalkül aufgeht, wird sich spätestens 2012 zeigen.

Fest steht dagegen, dass Sarkozy sein Land in den grössten aussenpolitischen Sturm der letzten Jahre manöveriert hat. Am EU-Gipfel vom Donnerstag ist der Streit zwischen Sarkozy und der EU-Führung unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso eskaliert.

Stein des Anstosses

Auslöser war EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Die Luxemburgerin hatte die Politik Frankreichs als «Schande» bezeichnet. Die Situation in Frankreich habe den Eindruck erweckt, «dass Menschen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union entfernt werden, nur weil sie einer bestimmten ethnischen Minderheit angehören. Ich hatte geglaubt, Europa müsse so eine Situation nach dem Zweiten Weltkrieg nicht noch einmal erleben.»

Nach dem ersten Sturm von Reaktionen aus Paris bedauerte sie ihre Äusserung. Reding beharrt aber auf einem Strafverfahren, denn Frankreich verletze mit den Ausschaffungen EU-Recht.

«Reding erwies mit ihrer unbedachten Äusserung – sofern sie denn unbedacht war – der EU-Kommission einen Bärendienst», kommentiert die Neue Zürcher Zeitung.

Damit habe sie Frankreich Munition für eine geharnischte Reaktion in die Hand gegeben und mitgeholfen, dass das eigentliche Thema weiter in den Hintergrund rücke. «Die Frage nämlich, ob das französische Vorgehen mit der EU-Gesetzgebung vereinbar ist und wie mit einem eindeutigen Missbrauch des freien Personenverkehrs umzugehen ist, wenn er zudem von einer in vielerlei Hinsicht bedrängten ethnischen Minderheit begangen wird», so die NZZ.

Dass die EU-Justizkommissarin verbal über das Ziel hinausgeschossen sei, steht auch für den Tages-Anzeiger fest.

«Natürlich sind die Vergleiche mit dem Vichy-Regime dumm. Und natürlich ist Nicolas Sarkozy, der Präsident mit dem Migrationshintergrund und Promotor dieser unseligen Kampagne gegen die Roma, kein Fremdenfeind, kein dumpfer Rassist. Er ist nur Politiker – ein scharf berechnender, ein zynischer.»

Fingerzeig an die «Boeurs»

Sarkozy spiele mit den Ressentiments in den Bäuchen der Franzosen, und er stimuliert sie mit seinem muskulösen Diskurs, so der Tages-Anzeiger weiter. «Für die Präsidentenwahl 2012 schlüpft Sarkozy nun in die Rolle des ‹Flic›, des harten Bullen, der die vermeintlich Guten von den Bösen trennt.»

Zur Ablenkung von den Affären und zur Schärfung des rechten Profils habe Sarkozy die Zielscheiben rasch ausgemacht. «Die Roma bilden eine der schwächsten, lobbylosesten Minderheiten im Land.» Gleichzeitig mache er so den jungen, eingebürgerten und oft arbeitslosen Arabern und Afrikanern in den schwierigen Banlieues klar, dass sie nur geduldete Franzosen seien und dass sie ihre Nationalität durchaus wieder verlieren könnten.

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Auch EU in der Verantwortung

«Das Problem sind nicht die Abschiebungen an sich, sondern die Begleitumstände und Motive dahinter.» Doch im Konflikt um die Roma habe auch die EU versagt, schreibt der Tages-Anzeiger. Die neuen Mitgliedsstaaten hätten viele Milliarden aus Brüssel bekommen. Nur ein verschwindend kleiner Bruchteil sei aber für die Integration der Roma verwendet worden. «Strassenbau war dort populärer», endet der Tagi.

Mit ihrer Parallele verneble Reding die Realität und banalisiere den Horror der Vergangenheit, ist in der Tribune de Genève zu lesen. Denn die Nazis und ihre Kollaborateure in Frankreich hätten die Roma nicht ausgeschafft, damit sie in ihr Heimatland zurückkehrten, sondern um sie auszurotten.

Die «Romophobie» sei aber kein Monopol Frankreichs, die Roma-Diskriminierung gebe es auch in den anderen Ländern. Auf ihrer Suche nach Einkommen kämen die Roma ins reiche Europa, auch in die Schweiz. Das wecke alte Vorturteile, wie dasjenige der Gleichsetzung von Fahrenden und Kriminellen.

Herausforderung gemeinsam anpacken

«Europa muss lernen, diese Frage auf intelligente Weise in den Griff zu bekommen. Verbale Entgleisungen bieten keine Lösungen», schliesst die Tribune de Genève.

Die Basler Zeitung erinnert an den Ruf Frankreichs als Wiege der Menschenrechte. Mit «der brutal in die Tat umgesetzten Anti-Roma-Kampagne» habe das Land aber «das eigene Gesetz und seine Tradition der Menschenrechte missachtet und höchstwahrscheinlich auch gegen die europäischen Gemeinschaftsregeln verstossen, die den EU-Bürgern eine freie Einreise garantieren.»

Ausgerechnet mit seiner Offensive gegen die überall an den Rand gedrängten Roma habe sich Sarkozy eine für sein Land beschämende Blösse gegeben. «Nun ist der König nackt», hält die BaZ lapidar fest.

Für Le Temps aus Genf sind die Rückschaffungen von Roma – Bürger Europas wie alle anderen – ein «Alarmsignal». Dabei habe das «aufgeplusterte gallische Hähnchen, das sich vollmundig auf seine Souveränität berufe, in den EU-Verträgen freiwillig auf einen Teil eben dieser Souveränität verzichtet.»

Internationale Pressestimmen

La Repubblica/Italien: «Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi sprechen heute von den Roma, als handelte es sich um Abfall und nicht um Menschen. Beide wissen genau, dass sie damit riskieren, die niedrigsten Instinkte in ihrer Bevölkerung zu wecken. (…) Und doch verletzen sie bewusst das Gebäude Europa aus der Angst heraus, die eigene Macht zu verlieren.»

El País/Spanien: «Die Deportation von Roma aus Frankreich hat die EU in eine beispiellose Krise gestürzt. Allein die EU-Kommission bot dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy auf dem EU-Gipfel die Stirn. Die meisten EU-Regierungschefs gaben dagegen eine traurige Figur ab.»

Dernières Nouvelles d’Alsace/Frankreich: «Der Rundbrief des Innenministeriums, der die ethnische Minderheit der Roma namentlich erwähnt, hat nicht nur das Europäische Gipfeltreffen vergiftet, er hat auch Frankreich isoliert.»

Frankfurter Allgemeine/Deutschland: «Die Ausweisung von Roma aus Frankreich ist kein einmaliges Ereignis, sondern Alltag. Jährlich werden Tausende Roma nach Rumänien zurückgeführt, wo sie am Rande der Gesellschaft leben — und größtenteils geduldet werden.»

Süddeutsche Zeitung/Deutschland: «Auch Roma sind Bürger Europas. (…) Nicolas Sarkozy wird heftiger geschmäht denn je zuvor – Psychologen meinen, narzisstische Erfolgsmenschen wie er passten nicht mehr in die Zeit.»

Le Monde, Frankreich: «Die Rückschaffung der Roma belastet die Rückkehr von Nicolas Sarkozy auf die europäische Bühne. Die EU-Kommission wird gegen Frankreich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.»

Gezielte Roma-Diskriminierung

In Frankreich leben schätzungsweise bis zu 500’000 Fahrende, 12’000 bis 15’000 sind Roma aus Osteuropa.

Anlass des Ausschaffungs-Kampagne gegen die Roma war die Erschiessung eines Fahrenden durch die französische Polizei. Der Mann war kein Roma, sondern französischer Fahrender.

Danach verkündete Präsident Sarkozy die Auflösung von 300 der 600 illegalen Roma-Lager im Land.

Anfängliche Kritik konterte Immigrationsminister Eric Besson, dass Frankreich die Minderheit der Roma nicht gesondert behandle.

In einem publik gemachten Brief hatte aber Besson die Präfekten in den Departementen aufgerufen, sich vor allem um die Schliessung der Roma-Lager zu kümmern.

Von Ende Juli bis Mitte August schaffte Frankreich knapp 1000 rumänische und bulgarische Staatsangehörige zurück. 828 davon waren «freiwillige» Rückkehrer.

Erwachsene erhalten eine Starthilfe von 300 Euro, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre 100 Euro.. Viele benützen dieses Geld, um sich ein Busticket von Bukarest nach Paris für 60 Euro zu kaufen.

Zahlen Roma, Sinti, Jenische

Schweiz: ca. 35’000
Rumänien: 1,2 bis 2,5 Mio.
Bulgarien: ca. 750’000
Spanien: 600’000 bis 800’000
Ungarn: 600 000 bis 800 000
Slowakei: 350’000 bis 520’000
Tschechien: 150’000 bis 300’000
Italien: 150’000
Belgien: 20’000 bis 30’000